Ein Drittel der Regierungszeit der Kenia-Koalition ist vorbei. Diesen Umstand nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass für eine Aktuelle Debatte – um Bilanz zu ziehen. Das Fazit von Koalition und Opposition fiel dabei recht gemischt aus.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode eine Reihe von neueingebrachten Gesetzentwürfen in erster Beratung behandelt. Drei der fünf Gesetzentwürfe wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen.
Teile des Kinderförderungsgesetzes waren mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Dem wurde nun durch eine Novellierung des Gesetzes Abhilfe geschaffen. 2018 soll es zu einer größeren Reform der Kinderförderung kommen.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am Dienstag (19.12.) und Mittwoch (20.12.) zu ihren beiden letzten Sitzungen in diesem Jahr zusammen. Welche Themen behandelt werden, lesen Sie in der kommentierten Tagesordung.