Die AfD-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter durch den Bund dauerhaft ausgesetzt wird. Verabschiedet wurde dann jedoch ein Alternativantrag der Koalition.
Die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz fallen Ende 2019 weg und müssen kompensiert werden. Einer der betroffenen Bereiche ist der kommunale Straßen- und Radwegebau. Ein Antrag soll mittelfristig Abhilfe schaffen.
Die Abgeordneten des Landtags haben am ersten Tag der 20. Sitzungsperiode (25. Januar 2018) verschiedene neue Gesetze auf den Weg gebracht. Bis auf eines werden alle zunächst in den dafür zuständigen Ausschüssen weiterberaten.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über „Anspruch und Wirklichkeit“ hinsichtlich der „Meile der Demokratie“ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg austauschen wollte.
Der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Prof. Dr. Armin Willingmann bot mit seiner Regierungserklärung Zeit und Raum für eine Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“.
Das Anliegen der Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ wurde in der Zweiten Beratung abschließend behandelt. Eine vom Petitionsausschuss erstellte Beschlussempfehlung wurde angenommen.