Der UN-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen Gegenstand intensiver Debatten in Deutschland gewesen. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte nun auch der Landtag das Thema: Die Meinungen dazu waren sehr unterschiedlich.
Durch alle Fraktionen hindurch gab es Zustimmung für einen Antrag der Koalition zum „Begleiteten Fahren ab 16“. Dieses soll in einem Modellprojekt erprobt werden, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind.
Das Parlament entschied im November über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG). Im Kern ging es um ein neues Finanzierungssystem beziehungsweise eine Neuregelung der Betreuungszeiten.
Wie steht es um die politische Kultur in Sachsen-Anhalt? Darüber diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte. Der Landtag und seine Abgeordneten hätten hier eine besondere Verantwortung, begründete die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag.
Ministerpräsident Reiner Haseloff widmete sich in einer Regierungserklärung den Herausforderungen des Strukturwandels im Land. Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit, eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen.