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Freitag, 04.12.2020

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10:00 Uhr Datum: 04.12.2020

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

47. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

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Plenarsitzung

Terrorakt aufarbeiten, Konsequenzen ziehen

In der letzten Sitzung des Ältestenrats am 8. Oktober 2020 haben sich die Fraktionen verständigt, in der 53. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“ durchzuführen. Hintergrund ist der erste Jahrestag des antisemitisch und rassistisch motivierten Terrorakts gegen die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) und Menschen mit Migrationshintergrund in der Saalestadt.

Verstärkter Kampf gegen Hassgewalt

„Jüdisches Leben ist ein gewollter und wichtiger Bestandteil der Gesellschaft, dessen Schutz ist Aufgabe des Staates“, machte Tobias Krull (CDU) deutlich. Seine Fraktion werde nachdrücklich gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit eintreten. Durch den rechtsextremistischen Täter seien zwei Menschen ermordet, viele weitere verletzt worden, eine noch größere Katastrophe habe verhindert werden können – durch die gute Arbeit eines Tischlers. Dem Täter war es nicht gelungen, die Tür in die Synagoge hinein zu überwinden. Die juristische und politische Aufarbeitung der Tat sei bereits in Gange, so Krull.

Es bedürfe weiterhin einer lebendigen Erinnerungskultur, die die Dimensionen der NS-Mordindustrie verdeutliche, sagte Krull. Dazu gehörten Erinnerungsorte und von Vereinen und Verbänden sowie der Landesregierung initiierte Aktivitäten. Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung jüdischer Einrichtungen im Land seien ergriffen worden. Der verstärkte Kampf gegen Hassgewalt und deren härtere Bestrafung sei zu begrüßen. Antisemitisches Gedankengut habe in staatlichen Behörden wie der Polizei nichts zu suchen, betonte Krull, er forderte hier mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit, ohne einen Generalverdacht zu erheben.

Haseloff: „Terrorakt ist eine Zäsur“

„Antisemitismus war nach 1945 keineswegs verschwunden, er findet sich gemeinsam mit rassistischen Vorurteilen auch in der heutigen Gesellschaft, mitten in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt – das sind beschämende Tatsachen“, bekannte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Er sei darüber entsetzt, was bei der Magdeburger Bereitschaftspolizei seit Jahren vorgehe [antisemitische Chats, die kürzlich öffentlich gemacht worden sind]. Der Anschlag in Halle sei eine Zäsur, es gebe eine Zeit vor und eine Zeit nach dem 9. Oktober 2019. Es sei nun mehr als klar, welche Gefahren vom Rechtsextremismus ausgingen, es habe sich „um einen Angriff gegen die Werte unserer offenen Gesellschaft gehandelt“, so Haseloff.

„Nach der Shoa wissen wir, wozu Menschen fähig sind: zu allem.“ Vor diesem Hintergrund hätten die Mitglieder der jüdischen Gemeinde Traumatisches erleben müssen. Der Nationalsozialismus sei kein zwangsläufiges Ergebnis deutscher Geschichte gewesen, aber was einmal passierte, könne wieder geschehen. Deshalb müssten die Werte der Demokratie durch jede Generation neu gelernt, gelebt und verteidigt werden, betonte Haseloff.

Der Populismus stelle heutzutage eine große Herausforderung dar, da er zwar einfache Lösungen für komplexe Probleme verspreche, diese aber in der viel zu komplizierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht einzulösen seien, stellte der Ministerpräsident klar. Die Grenzen des ungestraft Sagbaren weiteten sich aus, kritisierte Haseloff. Eine konstruktive demokratische Haltung zu zeigen, im privaten wie im öffentlichen Leben, sei oberstes Gebot. Denn Schweigen sei oft ein ungewolltes Einverständnis für extremistische Parolen.

Haseloff sei den Menschen in Halle für deren Engagement sehr dankbar. Sie setzten sich für Pluralismus und ein friedliches Miteinander ein, das sei auch am Gedenktag spürbar gewesen. Dass es immer noch Menschen mit Sympathien für den Nationalsozialismus gebe, sei für ihn unerträglich. „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und zu Sachsen-Anhalt, Jüdinnen und Juden müssen sich im Land sicher fühlen“, betonte der Ministerpräsident. Die Landesregierung habe deswegen mit den jüdischen Gemeinden einen Vertrag über die Sicherung jüdischer Einrichtungen geschlossen und damit ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus ins Land gesendet. Haseloff rief das Prinzip der Gleichheit aller Menschen in Erinnerung, dieses sei eines der tragenden Säulen der Verfassung des Landes und des Grundgesetzes der Bundesrepublik.

AfD: Terrorakt „keine politische Tat“

Ein von Wahnvorstellungen getriebener Einzeltäter habe in Halle vor einem Jahr zwei Menschen erschossen, sagte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Er habe seine Tat als einen Widerstandsakt gegen den Einfluss von Juden bezeichnet. Der Täter habe keine Auseinandersetzung auf Augenhöhe verdient: „Seine Tat war keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel“, erklärte Tillschneider. Er habe seinen pervertierten Spieltrieb in einer realen Situation in Halle auch per Liveschalte im Internet ausgelebt.

Ohne politische Instrumentalisierung sei der Täter nur eine gescheiterte Existenz, der nach abgebrochenem Studium zum Computerspielen in sein altes Kinderzimmer zu seiner Mutter zurückgekehrt sei. „Die AfD und Victor Orbán haben nichts mit Stephan B. zu tun“, betonte Tillschneider. Dessen Tat sei zur Allzweckwaffe gegen die politische Opposition gemacht worden.

Was müsse getan werden, um solche Taten zukünftig zu vermeiden? Weitere Programme gegen Antisemitismus und Rassismus hülfen nicht, weil Einzeltäter wie Stephan B. nicht erreicht würden, mutmaßte Tillschneider. Er forderte stattdessen mehr Polizisten und andere Präventionsmaßnahmen. Er betonte, „junge weiße Männer sind eine der am meisten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft“, warum beispielsweise habe Stephan B. keine Lehre begonnen? Auch das fehlende Gemeinschaftsgefühl „im Dorf, im Volk“ machte der AfD-Abgeordnete mitverantwortlich.

Kein Einzeltäter, kein Einzelfall

„Ihre offen zutage tretende verfassungsfeindliche Grundeinstellung erschreckt mich immer wieder“, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE) in Richtung des AfD-Abgeordneten Tillschneider hinsichtlich seines Redebeitrags. Der Täter von Halle habe ein gezieltes Massaker anrichten wollen, nur durch glückliche Umstände sei dieses verhindert worden. Geschützt hatte hier jedoch nicht der Staat, sondern die jüdische Gemeinde durch eigene Sicherheitsmaßnahmen. Der Täter habe zwei Menschen getötet und zahlreiche andere verletzt, zuvor habe er im Netz Informationen zu seinem Überfall veröffentlicht.

Der Täter habe sich nicht allein in seinem Zimmerchen radikalisiert, er sei Teil eines rassistischen weltweiten Netzwerks – „Er war kein Einzeltäter und kein Einzelfall.“ Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung des Attentats stehe noch am Anfang, sagte von Angern. Es bestehe bei der Landesregierung ein grundsätzliches Problem im Umgang mit den jüdischen Einrichtungen. Deren Sicherheitsbedarf mit den Interessen der Mehrheitsgesellschaft aufzurechnen, sei völlig abwegig. Ein Innenminister mit solchen Äußerungen sei nicht tragbar.

Von Angern forderte ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus, im Mittelpunkt sollten dabei die Namen der Betroffenen stehen und nicht der des Täters. Man müsse konsequent gegen den alltäglichen Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Es liege an den demokratischen Kräften im Land, dem rechten Terror und der rechten Hetze entschieden entgegenzutreten.

Schutz vor perfider Bedrohung von innen

In Halle sei ein mordender Täter mit antisemitischem, rassistischem, fremdenfeindlichem und frauenfeindlichem Weltbild unterwegs gewesen, erinnerte Dr. Katja Pähle (SPD). Dass die AfD-Fraktion dies nach wie vor leugne, erfülle sie mit Entsetzen. Der Gedenktag am 9. Oktober 2020 habe den Angehörigen und Überlebenden die Möglichkeit gegeben, ihre Empfindungen und Forderungen Ausdruck zu verleihen. Es gelte nun, die Tat politisch einzuordnen: Der Täter habe seine rechtsextremistische und antisemitische Einstellung und seinen Hass auf Musliminnen und Muslime sowie auf Frauen generell und seine Terrorabsichten ausgelebt. Die rechtsextreme Gewalt des Terrorakts in Halle sei das Verbindungsglied zu den anderen Tötungsdelikten durch Rechtsterroristen, machte Pähle klar.

Es müssten jetzt Schlussfolgerungen aus dem Attentat gezogen und auch umgesetzt werden. Teil dessen sei das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sowie die Realisierung der Baumaßnahmen zum Schutz der jüdischen Einrichtungen. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Frieden leben können, sei eine Staatsaufgabe, „und die ist uns jeden Euro wert“, so Pähle. Der Staat und seine Institutionen müssten vor der perfiden Bedrohung von innen heraus geschützt werden. Sie müssten vor rechtsextremen Sympathisanten bewahrt werden, die sich dort einnisteten und vernetzten und beispielsweise Zugriff auf sensible Daten und Waffen bekämen. Ohne den Einsatz der verschiedenen Bündnisse gegen Rechts sähe unser Land ziemlich alt aus, mutmaßte Pähle: „Für diese Arbeit und diese Zivilcourage über den 9. Oktober hinaus möchte ich Danke sagen.“

Schreckenstat nicht instrumentalisieren

„Judenhass hat in unserem Land keinen Platz“, sagte André Poggenburg (fraktionslos). Antisemitismus von Rechts werde berechtigterweise kritisiert, aber die große Empörung bleibe aus, wenn es um Antisemitismus „im Zuge einer verfehlten Flüchtlingspolitik“ gehe. Poggenburg kritisierte den Umgang der linken Politik mit der Tat: Sie instrumentalisiere die Schreckenstat von Halle zum Kampf gegen Rechts. Die Entrüstung bei anderen Schreckenstaten mit anderen politischen Hintergründen bleibe aus, das sei heuchlerisch.

Gegen jahrzehntelangen Hass agieren

Der Mordlust des Täters seien zwei Menschen zum Opfer gefallen, erinnerte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); er sprach den Hinterbliebenen sein Mitgefühl aus. Jahrhunderte der Judenfeindschafft könnten nicht innerhalb eines Jahres gewältigt werden, räumte Striegel ein, aber es sei höchste Zeit, „dass wir Taten sprechen lassen“, Antisemitismus als wirkliches Problem und Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland wahrzunehmen und zu bekämpfen. „Kein Wegsehen“, forderte Striegel, das Grundgesetz sei in seinen Grundzügen eine antifaschistische Verfassung, dieser gelte es zu folgen.

Die vom Innenminister angeschobenen Maßnahmen seien zu begrüßen, Striegel warb für eine/n unabhängige/ Polizeibeauftragte/n, um antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut im Polizeiapparat auszuräumen. Rechtsextremer Hass bestehe seit vielen Jahrzehnten in Deutschland, man müsse sich empathisch an die Seite der Betroffenen stellen und dürfe ihnen nicht auch noch das Gefühl geben, eine Last zu sein. Die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus – dies habe sie mehrfach unter Beweis gestellt, konstatierte Striegel. Das Erinnern müsse zu der Kraft führen, diejenigen leiser werden zu lassen, die Antisemitismus und Rassismus das Wort redeten.

Oliver Kirchner ließ sich am Ende der Debatte noch als AfD-Fraktionsvorsitzender das Wort erteilen. Er betonte, dass „die AfD so wenig mit Antisemitismus zu tun hat wie die anderen Fraktionen mit demokratischen Fraktionen“ – seiner Ansicht nach „nichts“.

Beschlüsse wurden am Ende der Vereinbarten Debatte nicht gefasst