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Dienstag, 18.09.2018

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Plenarsitzung

Systemwandel in der Pflegeversicherung

Mit einem Antrag setzte sich die Fraktion DIE LINKE für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung ein, durch die die gesetzliche Pflegeversicherung nach SGB XI zu einer Pflegevollversicherung umgewandelt werden soll. Mittelfristig sollte nach ihrer Vorstellung die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung realisiert werden, in der alle Einkommensformen zur Beitragsfinanzierung einbezogen und Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden.

Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein, durch den die Pflegeversicherung zunächst auskömmlich ausgestattet werden soll, um die Betroffenen zu entlasten und zu verhindern, dass Kostensteigerungen nur durch Betroffene, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger zu tragen sind.

Auch die AfD-Fraktion setzte sich mit einem Alternativantrag für eine Bundesratsinitiative ein, durch die zur Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung alle Einkommensbezieher und Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden sollen.

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Die Kosten in diesem Bereich sind ebenso enorm gestiegen. Foto: Ingo Bartussek/fotolia.com

Probleme für viele Senioren

Wer eine gute menschenwürdige Pflege für alle möchte, müsse deren Finanzierung sicherstellen, konstatierte Dagmar Zoschke (DIE LINKE). Probleme sehe sie derzeit vor allem für Senioren. Es werde immer offensichtlicher, dass die Rente nicht mehr ausreiche, die Pflegesätze zu bezahlen. Es müsse aber darauf geachtet werden, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf herbeizuführen.

Pflegebedürftige vor Armut schützen

Es herrsche eine große Angst, den steigenden Zuzahlungen für stationäre Pflegeeinrichtungen nicht mehr nachkommen zu können, erkannte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Pflegeversicherung soll dabei unterstützen, Pflegebedürftige vor einem Armutsrisiko zu beschützen. Die steigenden Kosten dürften nicht auf den Angehörigen abgeladen werden. Grimm-Benne sprach sich unter anderem für eine Pflegevollversicherung aus.

Prinzip der privaten Vorsorge aufrechterhalten

Der Lösungsvorschlag der Linken bedeute nur „mehr Geld ins System geben“, sagte Tobias Krull (CDU). Damit sei es aber nicht getan. In Sachsen-Anhalt gebe es 700 stationäre Einrichtungen mit insgesamt 31 000 Plätzen; es gebe aber 100 000 Pflegebedürftige im Land. Die Union stehe weiter zum Prinzip der privaten Pflegevorsorge, entsprechende finanzielle Unterstützung würde aber bei Bedarf weiterhin gewährt.

Pflege in der Familie konzentrieren

„Die Pflege in Deutschland ist chronisch unterfinanziert“, kritisierte Ulrich Siegmund (AfD). Betroffene Familien würden nicht selten in Armut geführt. Eine Reform der Finanzierung sei dringend notwendig. Eine Pflegevollversicherung sei zwar ein hehres Ziel, aber sie würde derzeit zu einer erheblichen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen, so Siegmund. Die Rahmenbedingungen der Pflege seien so zu gestalten, dass Kinder sich bewusst für die Pflege der Eltern zuhause entschieden.

Bürgerversicherung der Königsweg

Es sei nicht hinzunehmen, dass die nun höheren Löhne der Pflegenden automatisch auf die Kosten für die Pflegebedürftigen umgelegt würden, bemängelte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Eine Bürgerversicherung sei für die Grünen nach wie vor der Königsweg.

Pflegeversicherung keine Rundumversicherung

Das Gesetz zur sozialen Absicherung im Falle der Pflegebedürftigkeit von 1994 habe nicht in einer Rundumversicherung geendet, erinnerte Dr. Verena Späthe (SPD). Die gesamten Pflegekosten und die Kosten für eine stationäre Unterbringung seien damit nicht abgedeckt. Die Koalition wolle, dass das Thema Pflege auf Bundesebene in den Fokus gerückt werde, daher der eigene Alternativantrag.

Im Anschluss an die Debatte fand der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit. Der Alternativantrag der Koalition fand hingegen eine Mehrheit. Der Alternativantrag der AfD hatte sich damit erledigt.