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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Studierendenstärkung statt -schwächung

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, dem Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes vorzulegen. Darin sollte unter anderem die Abschaffung der „gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft in den sog. Studierendenschaften“ verzeichnet sein. Die Aufnahme in die Studierendenschaft solle künftig eine aktive Willensbekundung zugrunde liegen. Im Übrigen sei die Bezeichnung Studierendenschaft wieder durch Studentenschaft zu ersetzen, so die AfD.

Blick auf den Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Die AfD will die Rolle der Studierendenschaften in den Hochschulen schwächen. Foto: MLU

Würgegriff eines linksliberalen Totalitarismus

Während das Geschäft der Politik die Meinungsbildung sei, sei das Geschäft der Wissenschaft die Wahrheitsfindung, erklärte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Die Wissenschaft sei einer der Lebensbereiche, die frei von Politik sein dürfen. Der Seminarraum sei keine Durchgangsstation zum Plenarsaal. Es sei ein Fehler, Studenten – aufgrund deren geringen Erfahrungshorizonts – an grundlegenden Entscheidungen im Hochschulbetrieb zu beteiligen. Das Hochschulgesetz des Landes sichere dem akademischen Personal auch zu Recht eine Entscheidungsmehrheit im Senat zu.

Wen es von den Studenten dränge, sich politisch zu engagieren, könne doch in die Nachwuchsorganisationen der Parteien eintreten, sagte Tillschneider. Die Studenten seien zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet. Dies gelte jedoch offenbar nicht für Meinungen, die der linken Meinungsdiktatur widersprächen. Die AfD-Fraktion spreche sich gegen eine „Zwangsmitgliedschaft“ in den Studierendenschaften der Hochschulen aus. „Wir müssen die Studentenschaft aus dem Würgegriff eines linksliberalen Totalitarismus befreien“, proklamierte Tillschneider. Die AfD sei hier das einzige Sprachrohr.

Studium mehr als bloßes Lernen

Die AfD entwerfe ein bizarres Bild von Studierenden und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, stellte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) fest: „Wer sich auf das Studium konzentrieren möchte, macht, das, wer sich darüber hinaus engagieren möchte, kann auch das tun.“ Er rief die Studentinnen und Studenten dazu auf, sich auch in Zukunft mannigfach einzubringen. Studentinnen und Studenten in Sachsen-Anhalt seien mündige Bürger, die sich ihre eigene Meinung bilden und auch mitentscheiden könnten.

Die AfD fordere die Abschaffung eines Zwangs, den es so nicht gebe und die Einschränkung der Aufgaben von Studierendenschaften, sagte der Minister. Es gebe eine Reihe von studentischen Interessen, die nicht nur an den Hochschulen durchgesetzt werden müssten. „Die Studenten können ihre Interesse also gar nicht anders, als sie nach außen zu vertreten“, betonte Willingmann. „Ein Studium ist mehr als bloßes Lernen für die nächste Prüfung.“ In diesem Sinne sei der Antrag der AfD-Fraktion an Absurdität nicht zu überbieten.

Die Studierenden studieren

Die AfD-Fraktion erwecke den Eindruck, die meisten Studenten seien hauptsächlich mit  politischer Agitation beschäftigt, konstatierte Florian Philipp (CDU). Die meisten der derzeit 53 000 Studenten in Sachsen-Anhalt würden jedoch exakt dies tun: Studieren. Die jährlichen Abschlusszahlen belegten dies auch. Die Studierendenschaften verträten die Interessen aller Studentinnen und Studenten, deren Mitglieder säßen folglich – ganz demokratisch – in den Gremien der Hochschulen.

Die Verantwortungsträger seien zu einer politisch neutralen Haltung aufgefordert – „ob das immer so gewährleistet ist, darüber lässt sich sicher zweifeln“. Die Novelle des Hochschulgesetzes werde demnächst vorgelegt – ob die Ansinnen der AfD darin Niederschlag finden werden, sei sehr unwahrscheinlich, sagte Philipp.

Frei und mit klarem Blick

Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Tillschneider sollen „Studenten die Klappen halten, es sei denn, sie schließen sich seinen rechtsextremen Ansichten an“, rekapitulierte Hendrik Lange (DIE LINKE). Die demokratische Teilhabe sei an den Hochschulen aber gut angesiedelt, befand Lange. Es habe immer Aushandlungsprozesse gegeben, wer wie welchen Einfluss auf den Alltag in einer Hochschule nehmen soll. Die Linken sprechen sich sogar für eine Viertelparität in den Hochschulgremien aus. Darüber hinaus sollten die Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in den Gremien berücksichtigt werden.

Der Antrag gewähre einen tiefen Einblick in die Denkweisen des 19. Jahrhunderts. „Er hat eher musealen Charakter, als zukunftsweisend zu sein. Problematisch ist allein, dass Sie es ernst meinen“, sagte Lange an Tillschneider gewandt. „Am Ende steht für Ihre Partei einzig und allein eine faschistische Gesellschaft, deswegen bekämpfen Sie alles, was Ihnen nicht passt.“ Die Jugend solle stattdessen frei und mit klarem Blick auf die Welt für die Gesellschaft geprägt werden und emanzipierte Entscheidungen treffen, bekannte Lange.

Entdemokratisierung Kern des Antrags

„Sie wollen die studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung erheblich schwächen und letztlich zerschlagen“, fasste Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Antrag der AfD-Fraktion zusammen. Die Entdemokratisierung des Senats der Hochschulen sei der Kern des Antrags. Er zeige jedoch nur die krude Einstellung zu den demokratischen Gremien der Hochschulen und zu unserer Gesellschaftsordnung.

Für die AfD sei es ein Problem, dass die Studenten zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte angehalten seien. „Dabei handelt es sich doch um essentielle Grundwerte der menschlichen Gesellschaft“, so Meister. Die AfD wolle zurück zum Muff des 19. Jahrhunderts, an ihr seien die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 50 Jahre vorbeigegangen.

„Hören mit Demokratisierung nicht auf“

Kern der Sache des AfD-Antrags sei die grundlegende Abschaffung und Zerschlagung der Studierendenvertretungen, „weil Ihnen nicht passt, was dort passiert“, sagte Dr. Katja Pähle (SPD), „die Studenten sollen so funktionieren, wie Sie es für richtig erhalten.“ Es sei jedoch ein Wahn zu glauben, dass passiert, was Sie [die AfD] sagen würden.

Im Gegenteil, es werde geschaut, wie die Rechte der Studierenden sogar noch gestärkt werden können. „Und bei der Demokratisierung junger Menschen hören wir nicht bei den Studierenden auf“, betonte Pähle. In den Kitas gebe es das Programm ‚Bildung elementar‘, und auch in den Schulen und Ausbildungsvertretungen werde die Stärkung der demokratischen Prozesse im Land vermittelt.

Zur von der AfD kritisierten „Zwangsmitgliedschaft“ in Studierendenschaften habe das Bundesverfassungsgericht 1999 geurteilt: Die zwangsweise Eingliederung sei aufgrund der von der Körperschaften übernommenen Aufgaben gerechtfertigt, erinnerte Pähle. Nach einem Semester können Studierende diese Gemeinschaft verlassen.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.