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Plenarsitzung

Studienquote für Gesundheitsdienst

05. Feb. 2021

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst besteht eine erhebliche Unterbesetzung bei der Personalausstattung, insbesondere fehlen Amtsärztinnen und -ärzte. Dies ist kein vereinzeltes regionales Problem in Sachsen-Anhalt sondern ein bundesweites. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf soll die hausärztliche Versorgung in (drohend) unterversorgten Gebieten und in Planungsbereichen mit zusätzlichem Versorgungsbedarf sicherstellen. Außerdem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um genügend ärztlichen Nachwuchs zu gewinnen.

Symbolbild: Stethoskop liegt auf Krankenschein

Die Aufgaben in den öffentlichen Gesundheitsämtern sind vielseitig. Derzeit sind jedoch nur 70 Prozent der Stellen besetzt. Eine Studienquote für Amtsärztinnen und Amtsärzte soll dies langfristig ändern. Foto: Matthias Preisinger/pixelio.de

Quote für Amtsärztinnen und –ärzte

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, dass die Gesundheitsämter und der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) während der Corona-Pandemie plötzlich besonders in den Fokus gerückt seien. Mit dem vorliegenden Gesetz solle nun eine Quote für Medizinstudenten eingeführt werden, die sich nach ihrem Studium verpflichten, für mindestens zehn Jahre als Amtsärzte in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Geplant seien zunächst bis zu 11 Studienplätze im Bereich Humanmedizin.

Lüddemann ist jedoch bewusst, dass die Quote allein keine abschließende Antwort auf die Situation im ÖGD sein könne. Zusätzlich müsste die Bezahlung im ÖGD erhöht und das Image verbessert werden. Momentan seien nur 70 Prozent der Stellen besetzt. Die Arbeit im ÖGD sei sehr vielfältig und reiche von allgemeinen gesundheitlichen Beratungen bis hin zu Schuleingangsuntersuchungen. Ihrer Ansicht nach sollte er zukünftig zudem eine stärker koordinierende Rolle einnehmen, beispielsweise bei den geplanten regionalen Gesundheitskonferenzen. Neue nicht-medizinische Studiengänge wie „Master of Public Health“ sollten zudem stärker für Stellen im ÖGD angesprochen werden.

Ministerin begrüßt Gesetzentwurf

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begrüßte den Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich. In den vergangenen Jahren sei eine Vielzahl an Aufgaben in den Gesundheitsämtern dazugekommen, die sich nicht durch zusätzliches Personal ausgedrückt hätten. Grimm-Benne erläuterte, dass in den nächsten Jahren knapp 100 neue Stellen besetzt werden könnten. Die Landarztquote sei im vergangenen Herbst erfolgreich gestartet, einen ähnlichen Effekt verspreche sie sich daher von der Amtsarztquote. 

Grundsätzliche Probleme bleiben ungelöst

Als AfD-Fraktion habe man bereits im Mai 2018 einen Vorschlag zur Landarztquote eingebracht, der abgelehnt wurde, sagte Ulrich Siegmund (AfD). Dennoch freue er sich, dass seine Fraktion zumindest indirekt wirke. Dennoch seien die Maßnahmen nur flankierender Art, grundsätzlich müsse die Quantität der Studienplätze erhöht  oder dafür gesorgt werden, dass nach dem Studium mehr Absolventen in Sachsen-Anhalt bleiben, so Siegmund. Zudem kritisierte er, dass nur eine Quote von 2,8 Prozent geplant sei und die Wirkung frühestens in zehn Jahren eintreten werde. Für ihn ein Zeichen, dass es sich bei dem Gesetzentwurf eigentlich nur um eine Show im beginnenden Wahlkampf handle. 

Digitalisierung unbedingt voranbringen

Tobias Krull (CDU) betonte, wie wichtig es sei, die bestehenden Personalprobleme zu lösen. Der Bund stelle bis 2026 über vier Milliarden Euro zur Verfügung, um die Situation im ÖGD zu verbessern. Neben einer besseren Bezahlung müsse die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern verbessert werden, um die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte zu erleichtern und effektiver zu gestalten. Das Gesetz sei ein „kleiner Baustein“, um das ÖGD zukunftssicher zu machen.

Komplizierte Kombination mit Landarztquote

Eva von Angern (DIE LINKE) erklärte, die Situation in den Gesundheitsämtern sei schon vor der Corona-Krise „prekär“ gewesen, jetzt seien die Ämter jedoch in den Fokus gerückt. In der Enquete-Kommission „Gesundheit“ hätten Experten bereits ausführlich die Lage im ÖGD thematisiert. Es gebe nicht nur zu wenig Personal, sondern auch zu wenig Nachwuchs und ein hohes Durchschnittsalter der Mitarbeiter, so die Linken-Abgeordnete. Grundsätzlich begrüßte sie den Gesetzentwurf, allerdings werde das Auswahlverfahren durch die Kombination mit der Landarztquote unnötig verkompliziert.

Gesundheitsdienst mit vielfältigen Aufgaben

Prävention, Beratung, Infektionsschutz – die Aufgaben im ÖGD seien sehr umfangreich, sagte Dr. Katja Pähle (SPD). Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es gelingen werde, junge Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Gleichzeitig sei ihr bewusst, dass das Gesetz nicht sofort wirken werde sondern in die Zukunft weise. Es diene jedoch dem ÖGD und dies sei in unser aller Interesse, so Pähle.

Nach der Debatte wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) überwiesen, sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend).