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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Strukturwandel in der Automobilindustrie

Die Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt steht in den nächsten Jahren vor einem großen Strukturwandel. Daher sollte die Landesregierung per Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, schnellstmöglich in einen Strategiedialog mit den betroffenen Arbeitgeberverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbänden und Kommunen zu treten. Außerdem sollte laut Antrag ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, um die Veränderungen abzufedern. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Alternativantrag in den Landtag ein, in dem sie ebenfalls einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung des zu erwartenden Strukturwandels in der Automobil(-zuliefer-)industrie in Sachsen-Anhalt forderte.

Junger Mann steht vor offener Motorhaube eines Pkw, ein älterer Mann erklärt ihm etwas.
Die Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Innovationen und Investitionen werden gefragt sein. Foto: amh-online.de

Land muss als Unterstützer tätig werden

Die Automobilindustrie sei aufgrund der gesellschafts- und umweltpolitischen Entwicklung zu einem wirtschaftlichen Umdenken gezwungen, erklärte Andreas Höppner (DIE LINKE). Dabei seien die Automobilindustrie und deren Zulieferer mit 820 000 Beschäftigten in Deutschland sehr wichtige Arbeitgeber. 260 Unternehmen mit rund 23 000 Beschäftigten seien in Sachsen-Anhalt als Zulieferer eingebunden. Hinzu kämen unzählige weitere Dienstleister, die direkt oder indirekt mit der Autoindustrie verknüpft seien.

Kritisch beäugt würden die Verlagerungstendenzen ins Ausland, die Autoverkäufe seien rückläufig, monierte Höppner. Der Umstieg auf modernere Antriebsarten sei von den deutschen Unternehmen bisher zum Teil verschlafen worden. Es gelte, mit neuen Konzepten auf die veränderten Ansprüche der Menschen an Mobilität zu reagieren. Das Land müsse hier als Unterstützer tätig werden, forderte Höppner. Er warb für branchenübergreifende Kooperationen sowie attraktive Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen.

Land der Zukunftstechnologien

Die Automobilindustrie stehe erheblich unter Druck, beispielsweise bei der Entwicklung neuer Antriebsarten, erklärte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Dieser Wandel werde an Sachsen-Anhalt nicht vorbeigehen, die Zulieferindustrie im Land müsse rechtzeitig auf Innovation, Forschung und Entwicklung setzen. Sachsen-Anhalt werde sich durch die millionenschwere Ansiedlung moderner Technologieunternehmen (beispielsweise Batterie- und Brennstoffzellentechnik) zum Land der Zukunftstechnologien entwickeln, stellte Willingmann in Aussicht. Mehrere Hundert Millionen Euro stünden im Haushalt für die Förderung von Zukunftstechnologie bereit. Auch weltweit agierende Unternehmen könnten in Sachsen-Anhalt auf eine intakte Wissenschaftslandschaft und eine maßgeschneiderte Förderungslandschaft zurückgreifen, warb der Wirtschaftsminister.

Beste Technologie soll sich durchsetzen

Mobilität, Wohlstand und soziale Absicherung seien das, was die Automobilindustrie ihren Beschäftigten biete, zeigte sich Ulrich Thomas (CDU) überzeugt. Es sei unsinnig, durch eine überzogene Klimadiskussion Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Strukturwandel in der Automobilindustrie bedeute für die CDU Technologieoffenheit – „die beste Technologie soll sich durchsetzen“, so Thomas.

„Linke positioniert sich gegen Wirtschaftsstandort“

Alexander Raue (AfD) warf dem Abgeordneten Höppner von den Linken vor, den Menschen ins Gesicht zu lügen, wenn er sich für die Automobilindustrie einsetze. Dessen Fraktion habe sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Fahrzeugproduktion ausgesprochen [Raue zitierte aus einem Plenarsitzungsprotokoll aus dem Jahr 2016] und sich so gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland positioniert.

Auf neue Entwicklungen reagieren

Wem es gelinge, sich an die Spitze neuer Entwicklungen zu setzen, werde die Erfolge nach Hause tragen, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Risiken und Chancen stünden gleichermaßen auf der Agenda. Jetzt müssten die Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Feinstaub und schlechte Luft in den Städten forderten neue technologische Entwicklungen. Die Anforderungen des Klimaschutzes müssten eingehalten werden, „dafür muss sich die Art und Weise verändern, wie wir mobil sind“, erklärte Meister. Verschiedene Länder hätten bereits angekündigt, aus der Technik der Verbrennungsmotoren auszusteigen, darunter Norwegen, China und Indien.

Beteiligte an einen Tisch bringen

Die Automobilindustrie spiele eine Schlüsselrolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für Sachsen-Anhalt, erkannte Holger Hövelmann (SPD). Die deutschen Unternehmen hätten aber bisher nicht ausreichend am Auto der Zukunft gearbeitet. Die Forderung der Linksfraktion nach einem strategischen Dialog sei richtig, dem Alternativantrag der Koalition seien nur weitere Details hinzugefügt worden, so Hövelmann.

Neben dem Klimaschutz sei es vor allem die Digitalisierung, die zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Produktion von Autos, im Verkehr und des Automobils selbst führen würden. Die Beteiligten müssten an einen Tisch gebracht werden, denn es müsse über Arbeitsgestaltung und Arbeitsschutz sowie Qualifizierung gesprochen werden. „Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt als Standort der Automobilzuliefererindustrie eine wichtige Rolle einnimmt“, betonte Hövelmann. Die bereits angesiedelten Unternehmen in diesem Bereich würden dem Land wirtschaftlich den Rücken stärken.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition wurde beschlossen.

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