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Montag, 22.04.2019

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Plenarsitzung

Stabsstelle für Kohleausstieg geplant

Die Landesregierung soll auf Basis eines Antrags der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, umgehend eine Stabsstelle einzurichten und dazu eine/n Beauftragte/n für den Strukturwandel in der Braunkohleregion Sachsen-Anhalts zu berufen. Bereits während der Aktuellen Debatte zum Thema hatte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseleoff angekündigt, eine solche Stabsstelle mit fünf Mitarbeitern einzurichten, um den Strukturwandel zu begleiten. 

Blick auf den Tagebau Profen im Süden Sachsen-Anhalts. Foto: Wikipedia

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) freute sich, dass die Landesregierung schon vor der Einbringung ihres Antrags gehandelt und die entsprechende Stabsstelle eingerichtet habe. Diese sollte so ausgestattet werden, „dass sie für alle mit dem Strukturwandel zusammenhängenden Prozesse, Projekte, Initiativen und Vorhaben des Landes Sachsen-Anhalt zentrale Ansprechpartnerin ist, diese unterstützt und koordiniert.“ Zudem solle die Zusammenarbeit und Kommunikation mit den vom Kohleausstieg betroffenen Landkreisen und Kommunen, Bundesländern, dem Bund sowie bestehenden Institutionen zur Umsetzung des Strukturwandels, wie der Metropolregion Mitteldeutschland, unterstützt werden.

Einrichtung der Stabsstelle wird begrüßt

Dem Anliegen des Antrags wurde mit der Einrichtung der Stabsstelle (fünf Stellen) Rechnung getragen, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Auch Lars-Jörn Zimmer (CDU) begrüßte, dass die Staatskanzlei und der Ministerpräsident an der Spitze für den Strukturwandel verantwortlich sein werden. Als besonders wichtig erachtet es Zimmer, die Menschen in der Region beim geplanten Wandel mitzunehmen.

Kohleausstieg bringt nur Kosten

Der Kohleausstieg ohne Not bringe außer riesigen Kosten für Verbraucher und Unternehmen nichts, kritisierte Lydia Funke (AfD). Die Preisfrage sei, wann die Industrie aus Deutschland komplett verschwinden werde. Die „Klimarettungspolitik“ sei der „Sargnagel unserer Gesellschaft“.  Außerdem fragte sie: „Warum ist Volkswagen in den USA auf der Suche nach Produktionsstandorten für seine E-Autos und nicht in Sachsen-Anhalt?“

Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konstatierte – mit Blick auf die Schülerdemonstration vor dem Landtag unter dem Motto „Fridays for Future“ –, dass eine breite Bewegung für mehr Klimaschutz begonnen habe. Es sollten so schnell wie möglich mit dem Strukturwandel begonnen und die angekündigten Gelder für die Schaffung innovativer Arbeitsplätze genutzt werden. Frederking begrüßte, dass für die anstehende Generationenaufgabe eine entsprechende Stabsstelle geschaffen werden soll, plädierte jedoch zunächst für eine Überweisung des Antrag der Fraktion DIE LINKE in die Ausschüsse.

Wichtige Fragen für Menschen schnell klären

Für die Menschen in der betroffenen Region seien vor allem die Fragen nach Arbeitsplätzen und Chancen für die junge Generation in der Region wichtig, betonte Holger Hövelmann (SPD). Zudem müsse die Förderkulisse für die Ansiedlung neuer Unternehmen schnell angegangen werden. Es müsse gelingen, den Kampf gegen den Klimawandel mit wirtschaftlichem Wandel und konkreten beruflichen Perspektiven zu verbinden.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.