Sollen persönliche Informationen von pädophilen Straftätern öffentlich auf den Polzeiwebsites einsehbar sein? Die AfD-Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag ein. Die anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag ab.
Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollten daher auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Der Antrag zeitigte indes keinen Erfolg.
Perspektivwechsel hieß es kürzlich für 25 Stadtführerinnen und Stadtführer aus Magdeburg: Auf Einladung des Landtags erhielten sie eine Führung durch das Landesparlament. Dabei wurde das eine oder andere neue Detail über den Landtag aufgeschnappt.
Die AfD-Fraktion schickte in der November-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Matthias Büttner (Stendal) in die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 57 Nein-Stimmen durchsetzen.
Lohnt sich Arbeit in Deutschland noch? Im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag über die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD-Fraktion befürchtet eine „Abwertung der Arbeit“.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt zu Beginn der November-Sitzungen des Landtags eine Regierungserklärung zur Verantwortung gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland, anschließend kam es zur Aussprache.
Es wird geredet werden – und nicht zu knapp: Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 9. und 10. November 2023 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund 25 Tagesordnungspunkte.
Viele Jahrzehnte haben die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf den Neubau einer Synagoge warten müssen, am 22. Oktober 2023 schließlich wurde der erste Neubau nach dem Holocaust in Sachsen-Anhalt eröffnet. Das Land zeigt sich stolz.
Die AfD-Fraktion schickte in der Oktober-Sitzungsperiode ihre Abgeordnete Nadine Koppehel in die Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 52 Nein-Stimmen durchsetzen.
Mit einer Aktuellen Debatte regte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Diskussion darüber an, wie in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise gesichert werden könnten – beispielsweise durch einen Industriestrompreis.
33 Jahre nach der Deutschen Einheit fällt die Einschätzung der aktuellen gesellschaftlichen Situation bei den Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sehr unterschiedlich aus. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Debatte zur Thematik beantragt.
Die aktuellen Krisen und die Politik der Bundesregierung stellten Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, meint die CDU-Fraktion. Mögliche Reformen wollte sie in einer Aktuellen Debatte besprechen.
Die SPD-Fraktion im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt sprechen wollte. Sie regte an, das entsprechende Gesetz nach gut 30 Jahren einmal zu aktualisieren.
Als Zeichen der Solidarität erstrahlte der Landtag am Abend in den israelischen Nationalfarben. Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger eine Erklärung anlässlich des Terrorangriffs auf Israel abgegeben.
Sind Schülerinnen und Schüler sicher in der Schule und auf dem Weg dorthin? Wachsende Jugendkriminalität steht dieser Sicherheit entgegen. Statt Wachschutzes sollen präventive Maßnahmen frühzeitig ansetzen und das Problem lösen.