Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Wie können die Kosten gesenkt werden, ohne Löcher in den Landeshaushalt zu reißen?
Gül Özge Kaya ist seit dem 1. September 2020 Generalkonsulin der Republik Türkei in Hannover. Am Montag, 14. März 2022, traf sie während ihres Antrittsbesuchs im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Am 11. März wird fortan an einem bundesweiten Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen soll allen in Staat und Gesellschaft bewusster gemacht werden. Vor den Dienstgebäuden gilt Trauerbeflaggung.
Das Parlament kam am 7. März 2022 zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in Erster Beratung zu diskutieren. Etwa 13,575 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung.
Am 7. März 2022 klingelt – bildlich gesprochen – im Landtag von Sachsen-Anhalt die Registrierkasse. Denn das Parlament kommt in Magdeburg zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in Erster Beratung zu diskutieren.
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Mit Gummistiefeln und Spaten machten sich rund 30 Abgeordnete aller Fraktionen am Samstag ans Werk. Im UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz pflanzten sie einige Tausend Bäumchen für ein Wiederaufforstungsprojekt.
Da viele Kommunen den nötigen Eigenanteil bei der Finanzierung eines Schulsozialarbeiters nicht aufbringen könnten, drohten zukünftig wichtige Stellen wegzufallen, fürchtet die Fraktion DIE LINKE. Daher beantragte sie eine Aktuelle Debatte zum Thema.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Freitag, 25. Februar 2022, deren gemeinsamer Antrag angenommen, wonach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
In der Corona-Pandemie-Politik müsse bereits jetzt die Behandlung von COVID-19-Folgeerkrankungen stärker in den Blick genommen werden, befindet die Fraktion DIE LINKE und brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.
Mit einem Antrag setzte sich die AfD-Fraktion dafür ein, die Impfkampagne an den Schulen des Landes zu verbieten. Zudem bekräftigte sie ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen den Schulen mehr Freiräume bei der Gestaltung des Unterrichts geben und neue Organisationsmodelle erproben. Deutliche Kritik an den Plänen kam von den drei Oppositionsfraktionen.
Die Klimakrise schreite immer weiter voran und Sachsen-Anhalt leide besonders unter der wachsenden Trockenheit, konstatieren die GRÜNEN. Der Wasserrückhaltung in der Fläche sollte dementsprechend höchste Priorität eingeräumt werden.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat die neue Ausstellung „Verweilen zwischen (T)RAUM und WIRKLICHKEIT“ offiziell eröffnet. Die Ausstellung des Fotokünstlers Henning Kreitel ist bis zum 13. April 2022 im Landtag zu sehen.