Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte über den Zustand der parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen. Eine Aktuelle Debatte der AfD wurde mit ähnlichem Thema geführt.

Der Ältestenrat hatte sich kürzlich darauf verständigt, im Februar einen zusätzlichen Sitzungstag abzuhalten, um das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 raschestmöglich verabschieden zu können. Am 28. Februar wurde es nun beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes im Land Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess in diesem Bereich fortgeführt werden.

Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag für die Abwicklung der Landesenergieagentur LENA einsetzen. Alle anderen Fraktionen im Landtag (CDU, SPD, DIE LINKE und GRÜNE) wiesen dieses Ansinnen mit zahlreichen Argumenten zurück.

Den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ im Sinne eines Feiertags zu verankern, ist Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für diesen Plan gibt es nicht nur Unterstützung im Parlament. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten.

„Das ausgrenzende Wort und der extremistische Mord stehen in einer unheilvollen Beziehung zueinander“, erklärte Landtagspräsidentin Brakebusch zum terroristischen Angriff in Hanau. Der Landtag gedachte heute der zehn Opfer.

Landtagssitzungen an drei Tagen gibt es eigentlich nur aus zwei Gründen: Die Tagesordnung ist vollgepackt mit Themen oder eine wichtige Entscheidung steht an, für die zeitliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. So ist es im Februar 2020.

Der Petitionausschuss des Landtags hat in öffentlicher Anhörung über eine Petition des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. beraten. Dabei geht es um die schwierige finanzielle Situation in der Jugendarbeit und wie sie verbessert werden könnte.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat den Regionalwettbewerb „Jugend forscht – Schüler experimentieren“ in Halle (Saale) besucht. Dort präsentierten rund 60 Jugendliche aus der Region insgesamt 38 Forschungsprojekte.

Die Landesregierung brachte im November 2019 eine Novelle zum PsychKG ein – über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung. Der Sozialausschuss führte dazu eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.

Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten ruft UNICEF weltweit die Regierungen dazu auf, sich stärker für einen Stopp dieser schweren Kinderrechtsverletzung einzusetzen. Auch in Sachsen-Anhalt beteiligen sich viele Kinder und Jugendliche an der Aktion.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch konnte am Donnerstag, 6. Februar 2020, Elena Radkova Shekerletova im Landtag begrüßen. Sie ist die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin Bulgariens in Deutschland.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ist beim Neujahrstreffen des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder e.V. offiziell als neue Schirmherrin vorgestellt worden. Diese Aufgabe übernehme sie ausgesprochen gern, betonte Brakebusch.

Maßnahmen zu eruieren, um die Gesundheitsvorsorge und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig abzusichern, ist Aufgabe einer Enquete-Kommission im Landtag. Digitalisierung in Medizin und Pflege war Thema der aktuellen Anhörung.

Die Struktur der Krankenhauslandschaft ist in der Krise, so ein Fazit der Fraktion DIE LINKE. Der bestehende Investitionsstau in den Krankenhäusern sei aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen.