Der Landtag will die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter voranbringen und hat dazu einen Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Damit sollen Frauen noch besser vor sexualisierter und häuslicher Gewalt geschützt werden.

Die Rentenangleichung und die finanzielle Entlastung bei der Mitfinanzierung der Sonder- und Zusatzversorgung in der DDR durch die östlichen Länder wurden einmal mehr in der Juni-Sitzungsperiode im Landtag behandelt.

Nationales Roaming heißt das Zauberwort, um „Funklöcher“ zu vermeiden. Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die nationales Roaming in Zukunft gesetzlich verpflichtend regelt.

Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Alternativantrag der Koalition gefolgt, durch den sich der Landtag gegen Extremismus, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus ausspricht. Dem vorangegangen war ein Antrag der AfD.

Das Berufsschulnetz in Sachsen-Anhalt soll neu geregelt werden. Geplant ist unter anderem eine stärkere Konzentration von Ausbildungsgängen an einzelnen Standorten. Die SPD-Fraktion sieht dies kritisch und beantragte eine Aktuelle Debatte.

Wie Gesundheitsversorgung und Pflege konsequent und nachhaltig gesichert werden können, damit soll sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission des Landtags beschäftigen. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

Auf Antrag mehrerer AfD-Abgeordneter hat der Landtag beschlossen, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er beschäftigt sich mit Finanzderivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen diskutierten mit der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder über mehr Inklusion in den Länderverwaltungen.

Die 87 Landtagsabgeordneten beraten und entscheiden vom 20. bis 22. Juni 2018 in drei Sitzungen über 30 Themen. Redebedarf besteht beispielsweise in drei Aktuellen Debatten. Mit einem Klick gelangt man hier zur detaillierten Tagesordnung.

Harsleben hat Angst vor einem neuen Hochwasser. Im Juli 2017 wurde der Goldbach zum Fluss und überschwemmte weite Teile des kleinen Ortes bei Halberstadt. Der Umweltausschuss informierte sich nun vor Ort über mögliche Schutzmaßnahmen.