Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im Dezemberplenum einen Antrag ein, mit dem sie sich für eine Neufassung des Gewerbesteuergesetzes einsetzen. Derzeit werde die Gewerbesteuer im Osten nachteilig berechnet.

Erdöl oder Erdgas fördern rund um den Arendsee? Für viele unvorstellbar und dennoch hat das Landesamt für Geologie einem Unternehmen eine entsprechende erste Aufsuchungserlaubnis erteilt. Aber eben auch nicht mehr, wie der Wirtschaftsminister betonte.

Gewalt gegen Rettungs- und Pflegekräfte hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nun soll sich die Landesregierung verstärkt Maßnahmen widmen, die sowohl auf der Straße als auch im Behandlungsraum zur Prävention beitragen sollen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag beschlossen, die angeschlagene Norddeutsche Landesbank mit knapp 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Oppositionsfraktionen waren gegen den Gesetzentwurf.

Die Fraktion DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Debatte zur Finanzausstattung der Krankenhäuser und Uniklinika in Sachsen-Anhalt. Ihrer Ansicht nach enthalte auch der Doppelhaushalt für 2020/21 nicht genügend Investitionsmittel.

Die Landesregierung hat das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11 884 347 000 Euro (für 2020) und auf 12 397 407 000 Euro (für 2021) vor.

Bevor der „Weihnachtsfrieden“ im Landtag einkehren konnte, kamen die Abgeordneten vom 16. bis 19. Dezember 2019 noch zu vier Plenarsitzungen in Magdeburg zusammen. Die 26 Tagesordnungspunkte waren wie immer sehr vielfältig.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch empfing am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Botschafter Chinas in Deutschland, Wu Ken, zu dessen Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dieses Amt hat er seit diesem Jahr inne.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Mittwoch, 11. Dezember 2019, den vietnamesischen Botschafter in Deutschland, S.E. Nguyen Minh Vu, zu seinem Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen.

Es ist gute Tradition und sie ist bundesweit einmalig: Jedes Jahr im Dezember bedanken sich Politik und Gesellschaft bei Soldatinnen und Soldaten aus Sachsen-Anhalt, die sich über das Weihnachtsfest im Auslandseinsatz befinden. In diesem Jahr sind es 126.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat den Verein TierAnker Magdeburg e.V. besucht und sich ein Bild von der Arbeit der Tierfreunde gemacht. Der Verein unterstützt in Not geratene Tierhalter auf unterschiedlichste Weise.

Laut DIE LINKE ist eine Besoldungsanpassung für Grundschullehrkräfte erforderlich, um den höher gewordenen Anforderungen des Berufs im Vergleich zur Sekundarstufe gerecht zu werden. Nun gab es zum Gesetzentwurf eine Anhörung.