Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten über die Einführung einer Grundrente. Außerdem stand ein Vorschlag der Linken über eine Mindestrente für jeden von 1 050 Euro zur Debatte.

Um der steigenden Belastung im Unterricht zu begegnen, wird die Landesregierung gebeten, konkrete Maßnahmen umzusetzen, um den bürokratischen Aufwand für Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere für die Schulleitungen zu reduzieren.

Das Mittelstandsförderungsgesetz bedarf nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen. Die Landesregierung legte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN wird die Landesregierung gebeten, die Akademisierung des Hebammenberufs sicherzustellen. Ab Herbst 2020 soll es mindestens 20 Studienplätze an der Martin-Luther-Universität Halle geben.

Die Eltern des im Oktober 2016 verstorbenen Fußballfans Hannes Schindler haben eine Petition zur „Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Todesursache von Hannes Schindler“ an den Petitionsausschuss des Landtags übergeben.

Die Fraktion DIE LINKE legte den Entwurf eines Parité-Gesetzes vor. Es soll zur gleichen Besetzung mit Frauen und Männern in den Verfassungsorganen des Landes Sachsen-Anhalt führen. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion forderte im Februar-Plenum in einem Antrag, dass das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der NORD/LB einsetzen wird. Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Alternativantrag ein.

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh fand nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament.

Krise bei der Nord/LB, Grundrente für alle, Parité-Gesetz, Stärkung des Hebammenberufes und vieles mehr – insgesamt werden 26 Tagesordnungspunkte im nächsten Plenum diskutiert. Die Abgeordneten treffen sich am 28. Februar und 1. März 2019.

Auch in diesem Jahr fördert die Landeszentrale für politische Bildung den Besuch von Schülerinnen und Schülern in Gedenkstätten in Polen, Weißrussland, Lettland und der Ukraine. Weitere Anmeldungen von Schulen sind erwünscht.

Eine neue Ausstellung hält die Erinnerungen an die Schrecken des DDR-Grenzsystems lebendig, vor allem aber die Erinnerungen an dessen Opfer: 124 Menschen mit Bezug zu Sachsen-Anhalt fanden an der innerdeutschen Grenze den Tod.

Egal ob in den verschiedenen Ausschüssen oder im Plenum, auch im Monat Januar war wieder jede Menge los im Landtag. Lesen Sie hier einen Rückblick in Einfacher Sprache, damit Politik für möglichst viele Menschen verständlich wird.

Als Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. nimmt Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Dienstag, 5. Februar 2019, in der Burg Oschersleben an einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Europäischen Union teil.