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Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Koalition auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden einsetzen. Ziel ist die Verbesserung der Mobilität der jungen Menschen vom Wohnort zur Einsatzstelle.
Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit herbeizuführen, wandte sich die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag an den Landtag. Die Koalition reagierte mit einem Alternativantrag.
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Durch den Beschluss eines Antrags der Koalition soll die Landesregierung ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder auflegen. Das Programm soll im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 mit 300 000 Euro untersetzt werden.
In ihrer Regierungserklärung erläuterte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.
Die AfD-Fraktion beantragte erneut gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“. Die anderen Fraktionen meldeten Bedenken an.
Der Landtag hat in seinen Juni-Sitzungen sechs Gesetzentwürfe abschließend behandelt. Fünf von ihnen erhielten die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Unter anderem geht es um Datenschutz, E-Government und öffentliche Sicherheit.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Dienstag, 18. Juni 2019, die Landessieger des Wettbewerbs „Jugend forscht“ im Landtag empfangen und würdigte ihre wissenschaftlichen Leistungen.
Das Magdeburger Rathaus ist am 18. Juni 2019 Sitzungsort der Fachtagung „Baustelle Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ des bundesweiten Netzwerks gegen Kinderarmut; mit dabei: Landtagspräsidentin Brakebusch.
Für die aktuelle Ausgabe (Dessau-Roßlau) der von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch initiierten Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ stand die Frage „Geht es ohne Auto? Wie fit ist der ÖPNV?“ in Sachsen-Anhalt im Fokus.
Der Bedarf an Hausärzten und Fachärzten wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Könnte man neu ausgebildete junge Ärzte mithilfe einer Quote ans Land binden? Der Sozialausschuss beriet während einer Anhörung darüber.
Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen wollen mit Bürgerinnen und Bürgern am 12. Juni in Dessau-Roßlau ins Gespräch kommen und klären, wie es um die Zukunft des ÖPNV in Sachsen-Anhalt bestellt ist. Der Eintritt ist frei.
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Buch des Justizvollzugsgesetzbuches vorgelegt, das sich konkret mit dem Vollzug des Jugendarrests beschäftigt. Nach Erster Beratung im Plenum erfolgte nun eine Anhörung im Ausschuss.
Der Beruf Lehrer/in sollte eine kleine positive Imagespritze erhalten und wurde deswegen zum aktuellen Thema der Reihe „Landtag im Dialog“ gemacht. Im Magdeburger Einstein-Gymnasium diskutierten Abgeordnete aus den Fraktionen.
Egal ob in den verschiedenen Ausschüssen oder im Plenum, auch im Monat Mai war wieder jede Menge los im Landtag. Lesen Sie hier einen Rückblick in Einfacher Sprache, damit Politik für möglichst viele Menschen verständlich wird.
