Zur finanziellen Entlastung der Bürger/innen habe eine schnelle und möglichst gerechte Gesetzeslösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oberste Priorität, befindet die AfD-Fraktion und brachte einen Antrag ein.

Wohin entwickelt sich die Wirtschaft?, fragte die AfD-Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte, um dieser Fragestellung nachzugehen. Erhard’sche Wirtschaftspolitik oder Planwirtschaft – genügend Raum für Diskussionen.

Die Fraktion DIE LINKE wollte in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienenvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Bauer Media Group.

Die Bundesregierung hat sich auf den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt, somit ist der Strukturwandel nicht mehr aufzuhalten. Allerdings soll die betroffene Region bestmöglich unterstützt werden, so ein Beschluss des Landtags.

Der Landtag hat in seiner ersten Januarsitzung drei Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend behandelt. Alle drei Entwürfe haben – nach deren Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport – im Plenum die erforderliche Mehrheit gefunden.

Dem Landtag liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vor. Darin soll unter anderem das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt und die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erleichtert werden.

Fragen, Staunen, Ausprobieren – jeden Mittwoch ist Grundschultag im Landtag. Auf spielerische Weise erfahren Grundschüler, was ein Politiker eigentlich macht und manchmal treffen sie sogar Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, S.E. Oliver Paasch, im Landtag empfangen. Der 48-Jährige ist seit 2014 Ministerpräsident seines Landes.

40 Gymnasiasten aus dem Dr.-Carl-Hermann-Gymnasium Schönebeck (Elbe) hatten am Holocaustgedenktag die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem israelischen Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann. Und sie hatten viele Fragen.

Der Landtag erinnert zukünftig mit einer Gedenktafel an 87 ehemalige Abgeordnete der Region Sachsen-Anhalt, die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur geworden sind. Eine Broschüre zeichnet zudem die Lebenswege der Opfer nach.

Landtag und Landesregierung erinnerten am 27. Januar 2020 im Plenarsaal in Magdeburg an die Millionen Opfer, die in der Zeit des Nationalsozialismus und während des Zweiten Weltkriegs verfolgt, entrechtet, gefoltert und ermordet wurden.

Mit einer Kranzniederlegung am ehemaligen KZ-Außenlager MAGDA begannen die zentralen Veranstaltungen zum Holocaustgedenktag 2020 in Sachsen-Anhalt. Mit Gebeten wurde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Frisch ans Werk im neuen Jahr, heißt es für die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt, die am 30. und 31. Januar 2020 zur ersten Sitzungsperiode im neuen Jahrzehnt zusammenkommen. So viel ist sicher: Der Redebedarf ist ungebrochen hoch.

Die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 30.000 verfehlt. Die Prüfung der Unterschriften im Landtag hat einige Mängel ergeben.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besuchen derzeit die Internationale Grüne Woche in Berlin. Mehr als 100 Aussteller aus Sachsen-Anhalt sind in diesem Jahr dabei.