Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags ist vom 2. bis 5. September 2019 auf einer Delegationsreise im Kanton Aargau (Schweiz). Die Delegation besucht unter anderem die Justizvollzugsanstalt Lenzburg.

Bleesern, das ehemalige Hofgestüt der Kurfürsten von Sachsen, ist das älteste Gestüt Europas, stand 2010 aber kurz vor dem Abriss. Dann engagierte sich ein Verein für dessen Erhalt. Eine Ausstellung im Landtag gibt über die Aktivitäten nun Auskunft.

Die Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt steht in den nächsten Jahren vor einem großen Strukturwandel. Die Fraktion DIE LINKE initiierte mit einem Antrag die Auseinandersetzung mit dem Thema, die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.

Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Lehrern in Sachsen-Anhalt im Umgang mit gewaltbereiten und „renitenten“ Schülern den Rücken stärken. Der Maßnahmenkatalog enthält unter anderem die Einrichtung einer „Spezialanstalt“.

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im Oktober 2018 einen Gesetzentwurf ein, durch den einige kommunalrechtliche Vorschriften (insbesondere bei der Erhebung von Beiträgen) geändert werden sollten.

Die Landesregierung und die Fraktionen haben in der August-Sitzungsperiode insgesamt sieben neue Gesetzentwürfe ins Plenum eingebracht. Diese wurden für die detaillierte Beratung zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

In der August-Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt hat das Parlament trotz einer über 30 Tagesordnungspunkte umfassenden Agenda „nur“ zwei Gesetze beschlossen. Sie betreffen das Landesjagdgesetz und das Landesbesoldungsgesetz.

Die Fraktion DIE LINKE hatte für die August-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte zur Reform der Grundsteuer beantragt, die derzeit im Bund diskutiert wird. Über die Auswirkungen dieser Gesetze auf Sachsen-Anhalt wurde im Landtag debattiert.

Der Landtag hat im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. Parallel dazu wurden zwei Anträge beraten. Anlass war der gewaltsame Tod des Regierungspräsidenten von Kassel Dr. Walter Lübcke.

Die Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“, Daniel Roi (AfD), wurde von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (45 im Antrag) beantragt. Dem folgte die Mehrheit des Plenums.

Der Landtag hat die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll sich mit der Fördermittelvergabe bei der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigen, die zuletzt in die Kritik geraten war.

Die Tagesordnung für die 37. Sitzungsperiode des Landtags in der 7. Wahlperiode ist so vollgepackt, dass sich die Mitglieder des Ältestenrats auf drei Sitzungstage geeinigt haben. Auf der Agenda stehen nicht weniger als 33 Tagesordnungspunkte.

Ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt aus der Altmark schützt Vögel an Windkraftanlagen vor der Kollision mit den Rotorblättern. Die Mitglieder des Umweltausschusses informierten sich vor Ort über das neue Vogelradar.