Die juristische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh ist abgeschlossen, alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn waren nach Sichtung der Akten rechtswidrig. Wie geht es weiter mit dem ungeklärten Fall, an dessen Ende noch immer ein toter Mensch ist?

Mit einem kommunalen Solidarpakt wollen Bund und Länder die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuern pauschal ausgleichen. Zu diesem Zweck brachte die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Straßenausbaubeiträge sind seit vielen Jahren ein Streitthema. Nun sollen sie rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Eine Volksinitiative fordert dies rückwirkend zum 1. Januar 2019. Dies und ein Gesetzentwurf wurden nun beraten.

Der Landtag hat am ersten Sitzungstag im September 2020 eine Reihe von Gesetzen behandelt, die sich in der zweiten und abschließenden Beratung im Plenum befunden hatten. Die fünf Gesetzentwürfe stammen alle von der Landesregierung.

Im April 2020 wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, mit der sie Informationen über den Ausbruch der Vogelgrippe in Sachsen-Anhalt im Monat zuvor einholen wollte. Die Antworten liegen vor und wurden beraten.

Mit ihrer Großen Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen“ wandten sich die Grünen im Februar 2020 an die Landesregierung. Die Antwort wurde nun im Plenum diskutiert.

Im Entwurf des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags geht es unter anderem um die Neufestsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags sowie Anpassungen der Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel und im ARD-Finanzausgleich.

Eine Ausstellungseröffnung der etwas anderen Art gestalteten die Künstler*innen der „Gruppe ‘90“: Statt vieler Besucher*innen waren die Kunstschaffenden vor Ort, um ihre Werke in einem virtuellen Ausstellungsrundgang selbst vorzustellen.

Der erste Änderung des Medienstaatsvertrags ist in die Phase der parlamentarischen Beratung eingetreten. Bereits im Vorfeld hatte der Medien-Ausschuss des Landtags zu einem Fachgespräch mit den betroffenen Senderleiter*innen eingeladen.

Das sachsen-anhaltische Parlament kommt im September an drei Tagen zu den Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen nicht weniger als 35 Tagesordnungspunkte. Sie können im Livestream mitverfolgt werden.

In jeder Legislaturperiode muss die Landesregierung dem Landtag über die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes berichten. Der Sozialausschuss widmete sich in seiner Sitzung am 2. September 2020 dem aktuellen 7. Kinder- und Jugendbericht.

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2020 unter anderem mit der Aufklärung des Todesermittlungsverfahrens um Oury Jalloh beschäftigt. Sonderberater hatten den Fall noch einmal umfänglich geprüft.

Grund zum Feiern gab es für die Förderschule für Lernbehinderte in Oschersleben, diese wurde nämlich zur „Netzwerkschule für Lehrerfortbildung“ ernannt. Mit einem kleinen Empfang am ersten Schultag wurde die Anerkennung gefeiert.

Die parlamentarische Sitzungspause ist nicht allein für Urlaub da, sondern auch dafür, Vor-Ort-Termine in den betreuten Wahlkreisen beziehungsweise im ganzen Land wahrzunehmen. Landtagspräsidentin Brakebusch war im August viel unterwegs.

Heute vor 30 Jahren: Die Volkskammer in der Noch-DDR-Hauptstadt Berlin beschließt nach einer langen Sitzungsnacht den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Er soll am 3. Oktober 1990 vollzogen werden.