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Sonntag, 25.02.2018

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Plenarsitzung

Sachsen-Anhalt auf dem aufsteigenden Ast

Der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Prof. Dr. Armin Willingmann, steuerte mit seiner Regierungserklärung den zweiten Tagesordnungspunkt der 20. Sitzungsperiode des Landtags bei. Er sprach zum Thema „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“. Im Anschluss nutzten die Vertreter/innen der fünf Fraktionen im Landtag die Gelegenheit, zu den Ausführungen Willingmanns Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.

Vernetzung ganz konkret: Das hochmoderne Cloud-Rechenzentrum Biere. Foto: IMG/Bernd Liebl

Deutlich mehr Investitionen im Land

„Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt brummt so laut wie seit Jahren nicht mehr“, das Jahr 2017 sei sehr erfolgreich gewesen, erklärte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Die Arbeitslosenquote sei zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter die Quote von acht Prozent gesunken; die Zahl der Beschäftigten sei folglich gestiegen. Junge Menschen hätten auf dem Ausbildungsmarkt so viele Chancen und Perspektiven wie nie zuvor. Die kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen wiesen zwar traditionell niedrigere Wachstumsaufwüchse auf, aber sie seien dennoch spürbar. „Die Unternehmen, auch ausländische, investieren wieder deutlich mehr und stellen damit die Weichen für die weitere Entwicklung.“

Die Landesregierung habe an günstigen Rahmenbedingungen für weiteres Wirtschaftswachstum gearbeitet. Die Wirtschaftsförderung werde genau passend für Sachsen-Anhalt zugeschnitten. In der Industrie sei das höchste Investitionsgeschehen seit 2009 zu beobachten; nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro würden investiert. Einen Anschub habe es auch für das Handwerk gegeben: durch die Einführung der Meistergründungsprämie. Seit der Einführung vor einem halben Jahr seien 45 Anträge von der Landesinvestitionsbank bewilligt worden.

Willingmann tritt für ein flächendeckendes Glasfasernetz für schnelles Internet bis 2030 ein. „Das ist ein ambitioniertes Ziel in einem Land mit zum Teil dünner Besiedlung“, so Willingmann, ohne finanzielle Hilfe von Bund und EU ließe sich dieses Vorhaben allerdings nicht umsetzen. „Die Versorgung mit schnellem Internet ist momentan nicht zufriedenstellend“, räumte der Minister ein.

Die Landesregierung habe mit der Erhöhung der Grundfinanzierung für die Hochschulen des Landes verlässliche Rahmenbedingungen an den Standorten geschaffen. „Das verstehe ich unter nachhaltiger Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.“ Die energetische Nutzung der Braunkohle soll 2035 auslaufen. Als Ersatz sollen neue wirtschaftliche Institutionen im Süden des Landes geschaffen werden, erklärte Willingmann.

„Wir brauchen in Sachsen-Anhalt mehr Selbstbewusstsein, Überzeugung und Stolz auf bisher Erreichtes. Wir müssen zeigen, dass wir Querdenkern und Ideengebern attraktive Perspektiven bieten können“, sagte der Minister abschließend.

Noch mehr Fachkräfte benötigt

Sachsen-Anhalt habe eine Arbeitslosenquote von acht Prozent – und damit die vierthöchste Quote in Deutschland, erklärte Robert Farle (AfD). Damit befinde sich das Land am untersten Ende der Skala für ganz Deutschland und Ostdeutschland. Auch in Sachen Wirtschaftswachstum befinde sich Sachsen-Anhalt am Ende der Skala. Fachkräfte fehlten in sämtlichen Bereichen; auch die „illegale Massenzuwanderung“ habe den Fachkräftemangel nicht verringert, sondern noch verstärkt, da nun noch mehr Fachkräfte (wie Ärzte etc.) benötigt würden, so Farle.

Die Investitionen in die Elektromobilität, insbesondere in die Batteriespeicher, gingen in die völlig falsche Richtung, mutmaßte der AfD-Abgeordnete; der Anteil der Elektroautos sei verschwindend gering. Millionenschwere Investitionen in verschiedene Wirtschaftsbereiche seien zum großen Teil durch zu wenig geschaffene Arbeitsplätze nicht gerechtfertigt.

Sachsen-Anhalt benötige die Ansiedlung von echten industriellen Schwergewichten. „Wir müssen umgehend aus den erneuerbaren Energien aussteigen und in die Entwicklung neuer Brennstoffe investieren“, forderte Farle. Die Effizienz und Umweltfreundlichkeit von Dieselmotoren müssten stattdessen verbessert werden. Zudem seien die Strompreise viel zu hoch – das sei abschreckend für Investoren und führe zu höheren Ausgaben bei Privatleuten. Der Import von Erdgas solle verstärkt werden. Abschließend forderte Farle die Beendigung der Sanktionen gegen Russland.

Wissenschaft und Wirtschaft gute Kombination

Die Wirtschaft des Landes stehe auf sicheren Füßen, stellte Ulrich Thomas (CDU) dar. Das Land sei zudem ein beliebter und erfolgreicher Wissenschaftsstandort. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sei zu stärken und dessen Innovationskraft zu erhalten und weiter auszubauen. Die Wissenschaftspolitik sei aus gutem Grund mit der Wirtschaftspolitik zusammengelegt worden, um die Praxisorientiertheit Ersterer zu bekräftigen. Die Kenia-Koalition sorge indes für Verlässlichkeit in der Hochschulplanung.

Die Kleinteiligkeit der Wirtschaft sei problematisch zu beobachten: „Wir exportieren weniger, es gibt vergleichsweise wenige Patente und wir haben zu wenige große Firmen, die allein durch ihren Standort für mehr Jobs in deren Umgebung sorgen“, erkannte Thomas. Der Mut der Unternehmer/innen im Land könne vor diesem Hintergrund nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Arbeitslosenquote des Landes sei im Herbst 2017 zum ersten Mal seit der Wende unter acht Prozent gesunken, lobte Thomas. Gleichzeitig sei einmal mehr mit steigenden Löhnen und Gehältern zu rechnen. Thomas begrüßte zudem die Einführung der Meistergründungsprämie. Die Fortführung der Digitalisierung und des E-Governments seien Ziele dieser Legislaturperiode. Thomas sprach sich für mehr Entbürokratisierung und die Fertigstellung von angegangenen Straßenbau- (Autobahnen) und Tourismusprojekten (Schierke) aus.

„Noch deutlich Luft nach oben“

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten sei immer noch zu hoch und vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitiere Sachsen-Anhalt nur unterdurchschnittlich, kritisierte Hendrik Lange (DIE LINKE). Wir stehen hinter unterstützenden wirtschaftlichen Instrumenten, wenn es um die Verbesserung der Arbeitssituation der Arbeitnehmer/innen geht. Fördermittel dürften jedoch nicht zur Mitnahmementalität führen oder in Produkte fließen, die nicht wirklich zukunftsträchtig seien.

Lange lobte die „Kehrtwende in der Kürzungspolitik“ in der Hochschulpolitik. Allerdings seien die nun bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichend. Auch die Anhebung der Investitionszuschüsse für die Unikliniken sei viel zu gering. „Wir haben noch deutlich Luft nach oben, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geht.“ Es gelte, noch bessere Bildungs- und Wissenschaftsstrukturen zu schaffen, so Lange.

Balance von Ökonomie und Ökologie

Auch Sachsen-Anhalt profitiere vom Wirtschaftswachstum, konstatierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); gleichwohl fehlten dem Land Strukturen mit großen Unternehmen mit vielen Mitarbeiter/innen. Vor dem Hintergrund der Kleinteiligkeit der Wirtschaft müsse das Land seine Stärken in der Forschungs- und Hochschullandschaft nutzen. In der Gründer-Förderung sei das Land bereits gut aufgestellt. Aber auch Nicht-Technologieprojekte sollten fortan problemloser gefördert werden können. Meister rief zu einer Balance von Ökonomie und Ökologie auf; sie müssten stets zusammen gedacht werden.

Arbeitslosenquote von 20,4 auf 8,4 Prozent gesunken

Positive Kennnummern zeichneten das erfreuliche Bild eines wirtschaftlichen Wachstums im Land, sagte Dr. Katja Pähle. Es gelte, die Weichen so zu stellen, dass die Wirtschaft krisensicher wird, ihre Innovationsfähigkeit ausbaut und die Stärken des Landes noch intensiver nutzt. Immerhin sei die Arbeitslosenquote in den letzten zwei Jahrzehnten von 20,4 Prozent auf derzeit 8,4 Prozent gesunken.

Eine der zentralen Fragen der nächsten Jahre werde sein, wie dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen sei. Ein ganzes Bündel von Faktoren werde zu nutzen sein. Dazu gehörten die Digitalisierung, eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung, das Azubi-Ticket für mehr Mobilität sowie Integration und Zuwanderung. „Wie können wir mehr Mut zur Existenzgründung machen?“, fragte Pähle.

In der Folge der Novemberrevolution vor 100 Jahren verpflichteten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Diese Errungenschaften seien hart erkämpft worden und sie seien auch heute nicht selbstverständlich, sagte Pähle. Ansinnen der SPD sei es, Wirtschaft und Arbeit zusammen zu denken, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollten gleichermaßen Berücksichtigung finden.

Beschlüsse wurden am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung nicht gefasst.