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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Was Bürger über das „Grüne Band“ denken

Wer mit dem Flugzeug oder Hubschrauber entlang der ehemaligen Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland fliegt, sieht von oben einen breiten Grünstreifen. Manche sagen auch „Grünes Band“. Denn an der ehemaligen Grenze hat sich in den vergangenen 30 Jahren eine besondere Naturlandschaft entwickelt. In Sachsen-Anhalt soll dieser Grünstreifen jetzt ein Nationales Naturmonument werden. Darum haben die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Mitte August hat der Ausschuss für Umwelt und Energie in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf beraten. Dazu waren etwa 150 Experten und Betroffene aus Städten- und Gemeinden in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen eingeladen. Außerdem kamen Vertreter von Verbänden und Vereinen nahezu aller gesellschaftlichen Bereiche. 

Blick in den Plenarsaal des Landtags zu Beginn der Anhörung.
Zahlreiche Anzuhörende haben die Gelegenheit genutzt und ihre Meinung zum "Grünes-Band-Gesetz" geäußert. Daher fand die Anhörung des Umweltausschusses im Plenarsaal des Landtags statt. Foto: Stefanie Böhme

  • Was ist ein Nationales Naturmonument?

    Nationales Naturmonument ist in Deutschland seit 2010 eine Kategorie für Schutzgebiete in Natur- und Landschaft von nationaler Bedeutung. Dazu gehört das sogenannte Grüne Band, die 1400 Kilometer lange ehemalige innerdeutsche Grenze. Als erstes Bundesland hat Thüringen seinen 763 km langen Abschnitt als Nationales Naturmonument erklärt. Sachsen-Anhalt will seine 343 km bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November 2019 als Nationales Naturmonument „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ ausweisen.

    Ziel ist es, das Grüne Band als einzigartiges Biotopverbundsystem zu erhalten und als zeitgeschichtliches Mahnmal zum Ort der Erinnerung zu entwickeln. Es soll ein interdisziplinärer Lernort geschaffen werden, an dem generationsübergreifend ökologische und geschichtliche Zusammenhänge und Hintergründe vermittelt werden können.

    Als nationales Naturmonument soll das Grüne Band dauerhaft an eine mit Minen, Stacheldraht und Schießbefehl befestigte Grenze quer durch Deutschland und Europa und gleichzeitig aber auch an das Glücksgefühl einer ganzen Nation erinnern, als sie in der Folge der friedlichen Revolution in der DDR fiel. Der einstige Todesstreifen ist heute Lebensgrundlage für Pflanzen und Tiere und als Erinnerungsort verbindendes Element zwischen den Menschen.

Die Meinungen der eingeladenen Experten und Betroffenen zum Gesetzentwurf waren sehr unterschiedlich. Manche unterstützten die Idee vollkommen, andere hatten noch ein paar Änderungsvorschläge. Es gab aber auch Menschen, die den Entwurf völlig ablehnten.

Waldbesitzer und Bauern lehnen Entwurf ab

Vor allem die Bauern- und Waldbesitzer waren gegen den Vorschlag und sprachen von „gefühlter Enteignung“ (sie haben Angst, dass sie ihr Land verlieren oder es weniger Geld wert ist). Manchen denken: Das „Grüne Band“ bedeutet eine neue Trennlinie zwischen Ost und West. Außerdem fürchten Bauern und Waldbesitzer; dass sie nicht mehr problemlos überall hinkommen und sie ihre Äcker zukünftig etwas anders bewirtschaften müssen.

Alle Wege müssen benutzt werden dürfen

Dagegen fanden die Städte und Gemeinden den Gesetzentwurf grundsätzlich gut. Allerdings betonten sie: Es darf auf keinen Fall passieren, dass irgendwelche Wege rund um das „Grüne Band“ nicht mehr benutzt oder betreten werden dürfen. Außerdem betonten alle: Es muss genügend Geld vorhanden sein, um kleinere Projekte entlang der ehemaligen Grenze umzusetzen. Nur so kann Erinnerungskultur nachhaltig mit Leben gefüllt werden.

Die eingeladenen Stiftungen, die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßten den Gesetzentwurf ebenfalls. Jedoch muss noch geklärt werden: Wer soll für das Projekt verantwortlich sein?

Ausschuss erarbeitet Empfehlung für Landtag

Der Ausschuss für Umwelt und Energie wird die Hinweise der eingeladenen Gäste auswerten und dem Landtag danach eine Empfehlung geben. Bis zum Herbst soll das Gesetz beschlossen sein und damit den offiziellen Startschuss für das Nationale Naturmonument bilden.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)