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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Neues Steuermodell für Hausbesitzer diskutiert

Als Bürger zahlen Sie in Deutschland viele verschiedene Steuern an den Staat. Es gibt zum Beispiel eine Einkommens-Steuer auf ihren Arbeitslohn, eine Auto-Steuer oder eine Umsatz-Steuer beim Einkaufen. Daneben existiert eine Grund-Steuer, die bezahlen in erster Linie Hausbesitzer, aber auch die Mieter. Denn ein Teil der Steuern wird über die Nebenkosten ihrer Miete abgerechnet.

Viele Jahrzehnte gab es in Deutschland ein bestimmtes System, wie die Grundsteuer für jeden Hauseigentümer berechnet wird. Dieses System muss jetzt gerändert werden, weil das höchste deutsche Gericht gesagt hat: Das alte System ist ungerechnet. Der Finanzminister aus Deutschland Olaf Scholz hat schon einen Vorschlag gemacht, der gerade diskutiert wird. Ende August hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls über das Thema gesprochen.

Münzen liegen auf verschiedenen Euro-Scheinen (Symbolbild).
Die Grundsteuer war bisher eine verlässliche Einkommensquelle für die Kommunen. Sie steht nun vor einer bereits lange ausstehenden Reform. Foto: I-vista/pixelio.de

Städte brauchen Geld aus Grundsteuer

Die Fraktion DIE LINKE hatte den Antrag ins Plenum eingebracht. Denn sie denkt: Die Grundsteuer ist sehr wichtig für die Städte und Gemeinden, um Geld einzunehmen und mit dem Geld ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie begrüßt, dass es neue Regelungen geben soll. Der Vorschlag vom Finanzminister ermöglicht den Städten flexibel zu handeln und einzelne Baugebiete unterschiedlich zu besteuern.

Grundsteuer in Sachsen-Anhalt sehr niedrig

Der Finanzminister aus Sachsen-Anhalt Michael Richter erklärte: Im Vergleich mit anderen Bundesländern zahlen die Sachsen-Anhalter zur Zeit eine sehr geringe Grundsteuer, etwa 100 Euro pro Kopf. Es muss gut überlegt werden, welches Rechenmodell das Beste ist. Der Finanzminister möchte ein System, das sich nicht so sehr vom alten unterscheidet. 

Flächen- oder Wertmodell?

SPD und Grüne betonten: Ein neues Modell für die Grundsteuer ist unbedingt notwendig. Nur so kann verhindert werden, dass die Städte und Gemeinden viel Geld verlieren. Beide lehnen das vom Bundesland Bayern vorgeschlagene „Flächen-Modell“ ab. Dabei soll die Höhe der Grundsteuer abhängig sein von der Fläche des Eigentums.

Das bedeutet aber: Für große Häuser in der Stadt müssten die Eigentümer weniger Steuern zahlen als beispielsweise für einen großen alten Bauernhof auf dem Dorf mit viel Land. SPD und Grüne halten das für ungerecht. Sie wollen, dass die Grundsteuer vom Wert eines Hauses abhängig ist.

Dagegen würde die CDU das „Flächen-Modell“ aus Bayern bevorzugen. Gleichzeitig ist ihnen eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wichtig. Außerdem sollen die Bürger durch das neue Rechenmodell nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden. 

Berechnungen für Grundsteuer aufwendig

Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Sie erklären: Die Einnahmen aus der Grundsteuer machen nur 1,2 Prozent der gesamten Steuern in Deutschland aus. Außerdem ist es sehr aufwändig, den Wert jedes Grundstückes neu zu ermitteln. Daher ist es vielleicht besser, den Städten einfach über andere Wege mehr Gelder zu geben, meint die AfD.

Am Ende der Debatte haben die Abgeordneten keine Beschlüsse gefasst.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)