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Freitag, 15.02.2019

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Plenarsitzung

Sozialen Fortschritt in der EU voranbringen

Die Landesregierung sollte sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Bundesebene für die verbindliche Umsetzung des 20-Punkte-Programms der sozialen Säule für die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik auf EU-Ebene einsetzen. Die verbindliche Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk und die Festschreibung von Mindeststandards beim Zugang und der Ausgestaltung von Sozialleistungen im Alter, bei Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit gehörten zu den Forderungen der Linken.

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten jedoch einen Alternativantrag ein, durch den die Landesregierung gebeten wurde, sich für eine Vertiefung der europäischen Integration und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.

Die Europäische Union: Was eint sie, was scheint sie zu scheiden? Foto: Lupo/pixelio.de

Gezielte Destabilisierung der EU

Die Vorgänge in Großbritannien könnten sich auch in anderen Mitgliedstaaten wiederholen, mutmaßte Wulf Gallert (DIE LINKE). Man müsse sich also dringend mit den Ursachen auseinandersetzen. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sähe nur noch knapp mehr als die Hälfte der befragten Deutschen einen Vorteil in der Europäischen Union. Je höher die Einkommen der Befragten, desto positiver sei die Einschätzung der EU; je geringer die Einkommen, umso mehr werde die EU als Nachteil wahrgenommen.

Gallert warf rechtspopulistischen, EU-feindlichen Regierungspolitikern in Europa vor (zum Beispiel in Italien), ganz bewusst zur Destabilisierung der Europäischen Union beizutragen. In Frankreich würden derweil verschiedene politische Strömungen versuchen, die Gelbwesten-Proteste (gegen soziale Missstände) für sich zu nutzen. Diese Entwicklungen störten massiv den Zusammenhalt in der Europäischen Union, meinte Gallert: „Es muss uns gelingen, die EU als sozialen Schutzraum zu betrachten.“

Soziale Standards in den Fokus rücken

Neben aller wirtschaftlichen Freiheit müssten auch die sozialen Standards in der Europäischen Union in den Fokus gerückt werden, mahnte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) an. Die Brexit-Befürworter hätten den Briten (insbesondere den sozial Schwachen) eine moderne Gesundheitsreform versprochen, wenn sie für den Brexit stimmten. Die Verantwortlichen von damals seien aber längst nicht mehr in Amt und Würden. Im November 2017 hätten sich alle 28 EU-Staaten für das 20-Punkte-Programm der sozialen Säule der Europäischen Union ausgesprochen, erinnerte Grimm-Benne: „Wir müssen diesen 20 Punkten mehr Verbindlichkeit verschaffen.“

Transparente Entscheidungen in der EU

Die Europäische Union sei ein Erfolgsprojekt, stellte Markus Kurze (CDU) klar. Auch Sachsen-Anhalt habe enorm aus den Mitteln der EU profitiert. Manches aus Brüssel scheine überzogen, räumte Kurze ein. Das Vertrauen in die EU müsse durch transparente Entscheidungen verbessert werden. Aber der Brexit zeige, welche Schwierigkeiten noch auszuräumen seien. Die Mitgliedstaaten dürften allerdings nicht bevormundet werden.

Das 20-Punkte-Programm sei aus unverbindlichen Forderungen zusammengestellt. Ganz einheitliche Standards könnten auf Dauer nicht finanziert werden. Wenn die soziale Säule aber dazu beitrage, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken, sei diese zu begrüßen, so Kurze.

„20-Punkte-Programm nicht umsetzbar“

Der Wunsch, die Sozialstandards in allen Mitgliedsstaaten gleich zu gestalten, zeige die Blauäugigkeit und Weltfremdheit der Linken, meinte Ulrich Siegmund (AfD). Welcher Standard als Bezugsgröße herangezogen werden soll, sei völlig unklar, so Siegmund. Jeder solle ein angemessenes Mindesteinkommen erhalten – aber auch hier seien die Kriterien nicht geklärt.

„Das 20-Punkte-Programm ist volkswirtschaftlich nicht umsetzbar“, legte sich Siegmund fest. Es handle sich dabei lediglich um ein weiteres Instrument zur Auflösung des kulturellen Erbes Europas. Die AfD wolle dagegen ein „Europa der Vaterländer ohne Gängelung aus Brüssel“, so Siegmund.

Quantitative Ziele für soziale Standards

Die EU-Kommission habe Leerstellen in der Sozialpolitik der Europäische Union dargelegt und unverbindliche Lösungsvorschläge in einem 20-Punkte-Programm notiert, sagte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Koalition bekenne sich zu diesem Programm. Die Grünen im Besonderen sprechen sich für soziale Mindeststandards in der EU aus, die die Grundrechte wie Arbeit, Gesundheit, Rente und Pflege berücksichtigten.

Es sei angeraten, dass sich die EU weitere quantitative Ziele für soziale Standards setze. Für die Umsetzung wären die Nationalstaaten selbstständig verantwortlich. Ein Mindeststandard könnte der Mindestlohn sein – der aber im jeweiligen Mitgliedstaat in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Situation festgesetzt würde, erklärte Frederking.

„Europa ist ein Garant für den Frieden“

Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in den verschiedenen Regionen Europas noch enorm. „Wenn es uns nicht gelingt, das soziale Europa zu stärken, droht die Idee von Europa zu scheitern“, mahnte Ronald Mormann (SPD) an. Das sei das, worauf die Rechtspopulisten und Nationalisten nur warteten. Nur ein starkes und geeintes Europa sei ein Garant für den Frieden, der Rückfall in die Nationalstaaten sei nicht das Ziel, so Mormann. Es bedürfe eines starken Eintretens für die soziale Säule, wie sie die Mitgliedstaaten verabschiedet hätten.

Im Anschluss an die Debatte konnte der Antrag der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit auf sich vereinen. Der Alternativantrag der Koalition wurde hingegen beschlossen.