Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich danke erst einmal für die Debatte, die hier in größeren Teilen sehr sachlich und fundiert geführt worden ist. Mangels Substanz fällt es mir jetzt schwer, auf die Äußerungen des Wirtschaftsministers einzugehen. Das finde ich sehr bedauerlich. Umso mehr danke ich aber dem Energieminister für seine deutlichen, konkreten Ansagen.
Ich möchte darauf verweisen, dass die Forderung nach einer Reduzierung der Energiesteuer, die laut EU-Recht möglich ist, in der vergangenen Legislaturperiode hier schon einmal Thema war. Herr Aldag hat das auch im Zusammenhang mit unserem Antrag von damals Stromsperren verhindern angesprochen. Wir hätten durchaus Werkzeuge in der Hand gehabt, die wir schon längst hätten umsetzen können. Sie merken an den vielen Konjunktiven, dass wir es nicht getan haben und deswegen nach wie vor doch in einem Dilemma stecken.
Herr Kollege Thomas, Sie haben das mit der dezentralen Energiewende vielleicht noch nicht ganz verstanden. Sie haben darauf abgestellt, dass sich die Menschen selbst Solaranlagen auf ihr Dach stellen können. Das ist zweifellos so und auch ein guter Faktor. Sie haben natürlich gesagt, dass sich das im Wesentlichen Menschen leisten können, die viel Geld haben das ist auch richtig und die dann von günstigem Strom profitieren. Dezentrale Energiewende meint aber noch etwas anderes. Wir haben massenhaft Flächen, vor allen Dingen auch Dächer, auf denen keine einzige Solaranlage steht. Mein Dorf Großkugel Sie können gern einmal dorthin kommen; Sie können sich auch den Fluglärm dort anhören wird gerade zugepflastert mit riesigen Logistikhallen, auf denen nicht eine einzige Solaranlage steht.
(Zustimmung)
Mit diesen Anlagen könnten zig Dörfer in der Umgebung ganz sicher sowohl mit Wärme als auch mit Strom versorgt werden. Das wäre eine dezentrale Energiewende. Dort sind wir aber lange noch nicht.
(Zustimmung)
Genau das müssen wir nun aber endlich einmal umsetzen, wenn wir unsere Wirtschaft zukunftsfest machen wollen. Das habe ich übrigens auch schon in meinem gestrigen Beitrag angesprochen. Es geht nicht darum, alten, langen Zöpfen anzuhängen, sondern darum, endlich etwas zu tun und damit unseren Industriestandort Sachsen-Anhalt und Arbeitsplätze zu sichern. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Fragen hierzu. Deswegen sind wir nun am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse in der Sache werden in einer Aktuellen Debatte wie immer nicht gefasst. Somit können wir den Tagesordnungspunkt 16 beenden.