Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war kurz und bündig. - Wir haben dazu keine Debatte vereinbart. Ich sehe auch kein Begehren in diese Richtung. Deswegen kommen wir jetzt zur Einbringung des Wahlvorschlages unter Tagesordnungspunkt 9 b. Hierzu hat der Abg. Herr Erben das Wort. - Der Kollege Gebhardt lenkt ihn gerade ab. Es wäre trotzdem schön, wenn wir zügig voranschreiten können.
Bezieht sich die Wortmeldung auf den Tagesordnungspunkt 9 a? - Auf 9 b, alles klar. Es erfolgt aber zunächst trotzdem die Einbringung. -Bitte, Herr Erben, Sie haben das Wort.
Rüdiger Erben (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf namens der antragstellenden Fraktionen die Änderung einbringen. Wir schlagen nämlich vor, als zwei gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen für den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks den Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e. V. und die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. zu bestimmen. Zu den sonstigen Regularien muss ich, glaube ich, nichts sagen. Das hat mein Kollege Markus Kurze eben schon getan.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dazu gibt es jetzt eine Wortmeldung, Herr Erben. Diese würde ich jetzt ermöglichen. - Bitte sehr. Eine Frage?
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist keine Frage. Es ist eine Meldung zu dem Tagesordnungspunkt, und zwar beantragen wir, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Namens der Fraktion der AfD widersprechen wir nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Landtages der Behandlung des mit Auswechselung der vorgeschlagenen Organisation neuen Verhandlungsgegenstandes im Laufe der Sitzung.
Lassen Sie mich das kurz begründen. Die Vorlage, der Antrag in der Drs. 8/241, ist für die Behandlung in der heutigen Sitzung angemeldet worden. Die Tagesordnung ist mit dieser beschlossen worden und der Antrag enthält als Vorlage 2 die konkret genannten Organisationen. Die Änderung ist später mündlich bekannt gegeben worden und widerspricht somit der Geschäftsordnung. Wenn mehr als acht Abgeordnete widersprechen, kann dieser Antrag heute nicht behandelt werden.
Von dieser Bestimmung der Geschäftsordnung machen wir Gebrauch und widersprechen der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herzlichen Dank. - Dann mache ich jetzt Folgendes: Ich unterbreche die Sitzung für eine fünfminütige Auszeit und fordere die Parlamentarischen Geschäftsführer auf, kurz zu mir zu kommen.