Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will einmal mit einem Zitat beginnen: Noch nie mussten Abnehmer so viel für ihre Versorgung mit Gas bezahlen wie jetzt. - Das ist kein Zitat von gestern, keines von vorgestern und keines aus der letzten Woche. Das ist ein Zitat vom 11. Dezember 2008 und es stand genau so in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Damals lagen die durchschnittlichen Gaspreise für einen Familienhaushalt bei gut 8 Cent pro Kilowattstunde. In diesem Monat, also im Oktober 2021, liegen sie bei gut 7 Cent pro Kilowattstunde, was hoch ist, aber eben kein Spitzenwert. Ist damit alles halb so schlimm? - Nein, leider nicht.
Doch dieser kurze Exkurs gibt die Gelegenheit dazu, in dieser Aktuellen Debatte mit ein paar Mythen aufzuräumen. Die derzeitige Entwicklung auf dem Gasmarkt das ist von den meisten Vorredner bereits gesagt worden hat vielfältige Ursachen. Es sind Faktoren, die in größerem oder kleinerem Umfang nachweislich dazu beitragen.
Zu nennen wäre zunächst der CO2-Preis. Für einen Haushaltskunden setzt sich der Gaspreis Minister Herr Schulze hat es gesagt zu 25 % aus Steuern und Abgaben zusammen. Wiederum ein Teil davon ist die CO2-Bepreisung. Sie hat zwar zu einem moderaten Anstieg der Verbrauchskosten bei Gas und Öl geführt genau damit wollen wir das Energiesparen ja attraktiv machen , aber das ist angesichts der Zusammensetzung des Gaspreises weder die alleinige noch die ausschlaggebende Ursache. Übrigens gab es im Jahr 2008, als der Gaspreis 8 Cent je Kubikmeter betrug, keine deutsche CO2-Bepreisung, und trotzdem waren die Verbraucherpreise damals höher.
Der von manchen auch in diesem Landtag im Zusammenhang mit der aktuellen Situation kritisierte Europäische Emissionshandel hat ebenfalls nur wenig mit dem Gaspreis zu tun; denn der Handel mit CO2-Zertifikaten umfasst nur die direkten Emittenten von Treibhausgasen. Es ist kein pauschaler Aufschlag auf den Gaspreis. Dass diese Zertifikate gerade so teuer sind in der letzten Woche lag der Preis für eine ausgestoßene Tonne CO2 bei rund 60 € ist im Übrigen genau das, was in diesem System ursprünglich gedacht war und was auch gewollt ist. Jahrelang konnten selbst schwere Luftverschmutzung verursachende Industrieanlagen Zertifikate zu Schleuderpreisen im Centbereich erwerben. Jetzt, nach vielen Reformen, wird endlich derjenige belohnt, der in seinen Anlagen effizient arbeitet und den CO2-Ausstoß reduziert; denn er kann Zertifikate mit Gewinn verkaufen.
Der Europäische Emissionshandel ist derzeit das gerechteste marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument, das wir im Klimaschutz haben. Er betrifft mitnichten die Gasversorgung; denn das Problem ist nicht die Abgabenlast, sondern die Versorgung. Die Beschaffungs- und Vertriebskosten machen gut die Hälfte der Preiszusammensetzung beim Gas aus. Das heißt im Klartext: Je nachdem, wie sich die Nachfrage auf dem Weltmarkt, der Gasverbrauch in einzelnen Ländern und die politische Situation in Produktions- sowie in Transferländern entwickeln, kann dies Auswirkungen auf den Gaspreis bei uns haben.
Genau das ist gerade passiert. Es ist bereits beschrieben worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleiden zwar keinen physischen Mangel an Erdgas es ist immer noch genug da , in der sonst so gelobten Marktwirtschaft wirken sich jedoch hohe Nachfrage und niedriges Angebot ungünstig auf den Großhandelspreis aus. Die Folgen hiervon betreffen unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher im Moment zum Glück nur teilweise. Die meisten Unternehmen und Energieversorger haben langfristige Verträge geschlossen und sind damit mindestens bis zum nächsten Jahr vor Preissteigerungen sicher. Produktionsdrosselungen wie im Stickstoffwerk Piesteritz bleiben hoffentlich Einzelfälle.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns das nicht dazu verleiten, nach dem Prinzip Hoffnung die derzeitige Situation einfach auszusitzen. Sie hat uns gezeigt, in welcher Abhängigkeit wir in Europa von internationalen Entwicklungen stehen, zumal die innereuropäische Gasproduktion seit dem Jahr 2000 um rund 60 % zurückgegangen ist.
Der steigende Erdgaspreis hat auch Auswirkungen auf den Strompreis. Auch das ist bereits angesprochen worden. Gaskraftwerke sichern in Zeiten von zu wenig Wind- und Sonnenstunden die Stromversorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Energie muss bezahlbar bleiben dafür werden sich wahrscheinlich alle in diesem Hohen Hause aussprechen , sowohl für private Haushalte als auch für die Unternehmen. Als SPD stehen wir dabei für einen sozial gerechten Umbau, der aber selbstverständlich klimapolitische Anreize enthalten muss.
(Zuruf: Klimapolitische!)
Nur indem wir an Instrumenten wie dem CO2-Preis festhalten, werden wir es schaffen, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften künftig keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima haben.
Dass die Energieversorgung in unserem Land in Zukunft vollständig auf erneuerbaren Energien beruht und dass unsere Gebäude mit erneuerbaren Energien beheizt werden, ist beileibe kein Selbstzweck. Klar ist: Wir tragen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern eine große Verantwortung, die Verantwortung, ihnen eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Dafür ist es nun einmal notwendig, dass wir uns alle klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen und auch danach handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Klimaschutz aber bedeutet, dass nur immer mehr Steuern und Abgaben erhoben werden, dann fehlt irgendwann die Akzeptanz. Durch die CO2-Bepreisung soll daher die Abschaffung der EEG-Umlage finanziert werden und den Bürgerinnen und Bürgern ein Pro-Kopf-Bonus zugutekommen.
Auch ist es sinnvoll, die im europaweiten Vergleich sehr hohe Stromsteuer Herr Minister Willingmann hat darauf hingewiesen auf EU-Mindestmaß abzusenken. Das entlastet die Bevölkerung und unsere Unternehmen und, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht nebenbei den Einsatz von neuen, stromintensiven Technologien in Deutschland deutlich attraktiver.
An dieser Stelle das darf ich hier sagen will ich aber auch einen kritischen Blick auf die Berliner Politik der Vergangenheit werfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sehr gern die Vermieterinnen und Vermieter zu Modernisierungen im Gebäudesektor motiviert, weg vom Öl und Gas, hin zu Wärmepumpen. In der aktuellen Koalition mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU war es aber nicht zu schaffen, dass der CO2-Preis allein von den Vermietern getragen wird. Derjenige, dessen Hausverwaltung also kein Interesse daran hat, verbrauchsintensive und veraltete Anlagen auszutauschen, der leidet derzeit gleich doppelt: unter dem Gas- und dem CO2-Preis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir noch einmal zur Versorgungsthematik. Zu den Ursachen und vor allem zum Abhängigkeitsverhältnis ist alles ausgeführt worden. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen auf dem Tisch. Angesichts der Wichtigkeit von Erdgas als Brückentechnologie auch das ist angeklungen brauchen wir mehr Gasspeicherungen, mehr Reserven für den Fall der Fälle. Doch es braucht eine langfristige Strategie. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich vorantreiben. Wir müssen damit die Abhängigkeit von Energieimporten senken. Das heißt für unser Land, wir brauchen eine ehrliche Debatte über den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik. Wir müssen schauen, wie die Menschen vor Ort davon profitieren und wie wir die Produktion von grünem Wasserstoff vorantreiben können.
Bevor aus den Reihen der üblichen Verdächtigen wieder gegen die erneuerbaren Energien gewettert wird - grüner Strom ist schon längst auch für unseren Industriestandort Sachsen-Anhalt das Zukunftsthema.
(Beifall)
Wir waren als SPD-Fraktion vor zwei Wochen im Chemiepark Bitterfeld. Die Aussage der Chemieparkgesellschaft war eindeutig, jeder jeder! potenzielle Investor, der seine Entscheidung über einen Produktionsstandort dort trifft, macht diese mittlerweile davon abhängig, ob und wie viel Strom aus erneuerbaren Energien geliefert werden kann. Auch dass 69 große und namhafte Wirtschaftsunternehmen von einer künftigen Bundesregierung den massiven Ausbau von Wind- und Solarparks fordern, sollte uns doch aufhorchen lassen.
(Zustimmung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unternehmen wissen um ihre Verantwortung. Wer, weil ihm die wirtschaftliche Entwicklung Sorge bereitet, die Energiewende in Gänze infrage stellt, der ist nach meiner Überzeugung völlig auf dem Holzweg. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen und den Ausbau vorantreiben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie.
Mit der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung und der Unterstützung des Bundes wird Sachsen-Anhalt dessen bin ich mir sicher den richtigen Weg in der Energiepolitik der Zukunft gehen. - Herzlichen Dank.
(Beifall)