Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Weltwirtschaft erholt sich und die Energiepreise steigen. Das ist zunächst nicht überraschend. Auch die daraus folgenden Diskussionen um staatliche Regulierungen und anderes gleichen sich immer wieder aufs Neue. Leider wollen die allermeisten noch immer nicht verstehen, dass der Garant für langfristige Preisstabilität und Unabhängigkeit die erneuerbaren Energien sind.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss unser Ziel sein und wir müssen unsere Förderpolitik konsequenter darauf ausrichten. Es dürfen auf keinen Fall Steuergelder in Milliardenhöhe in fossile Geschäftsmodelle fließen, welche bald der Vergangenheit angehören werden. Wenn die Unterstützung von Unternehmen gefordert wird, dann sollte das immer auch daran bewertet werden, ob dies die ökologische Transformation unterstützt. Denn nur so werden diese Unternehmen eine Zukunft haben.
Warum aber diskutieren wir gerade jetzt über die Erdgaspreise? - Es wurde schon vielfach erwähnt: Der Preis für Erdgas ist in den letzten Monaten massiv angestiegen und wird voraussichtlich bis mindestens zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2022 hoch bleiben. Die Ursache ist übrigens nicht im europäischen Emissionshandel zu finden, wie in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause oft fälschlicherweise verbreitet wird. Der europäische Emissionshandel ist zwar ein Preisbestandteil, aber gegenüber der Erdgaspreisentwicklung insgesamt ist der CO2-Preis faktisch konstant.
Die Gründe für den Preisanstieg liegen vielmehr darin, dass sich nach den Einschränkungen infolge der Coronakrise die Märkte erholen und unter anderem die Nachfrage nach Gas steigt. Vor allem China hat zusätzliche Mengen an verflüssigtem Gas eingekauft, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln und um zu verhindern, dass Gasreserven knapp werden. Wegen des langen Winters sind unsere Gasspeicher leer.
Auf der Angebotsseite gibt es die Produktionen in Australien und Katar. Russland liefert weniger; es erfüllt zwar seine Mindestvertragsvereinbarungen, aber die Pipelinekapazitäten sind deutlich unterausgelastet. Wir alle hier im Saal wissen, dass Russland damit kurz vor der Heizsaison Druck auf Europa ausübt, um Nord Stream 2 durchzusetzen.
Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb unser Wirtschaftsminister losgerannt ist und die schnelle Freigabe von Nord Stream 2 gefordert hat; denn das hilft uns in dieser Situation gerade nicht. Unsere Pipelinekapazitäten das habe ich gerade erwähnt sind ausreichend. Bei rechtlichen und technischen Prüfungen, die auf der EU-Ebene gerade anstehen, sollten wir uns als Politik heraushalten. Ich halte es weder außenpolitisch noch energiepolitisch und erst recht nicht klimapolitisch für klug, in dieser Art und Weise vorzupreschen. Denn gerade Nord Stream 2 wird uns weiter in die Abhängigkeit von Gas und vor allem in die Abhängigkeit von Russland drängen.
(Zustimmung und Zurufe)
Ich sage es noch einmal: Garant für die langfristige Preisstabilität und Unabhängigkeit sind die erneuerbaren Energien.
(Zuruf: Das haben wir gesehen!)
Die Politik der vergangenen Jahre war maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir in der Gasfalle stecken. Mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien hätten wir diese Entwicklung verhindern können, aber gerade die CDU hat 16 Jahre lang gebremst. Nun ergeben sich durch die steigenden Erdgaspreise riesige Probleme. Sie zeigen schmerzhaft, wie abhängig wir von Energieimporten sind. Meine Fraktion und ich verfolgen das Ziel, dass wir unabhängiger von Energieimporten werden und gleichzeitig endlich von Klimakillern loskommen. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Ich hoffe insbesondere im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt, dass eine mögliche Ampelkoalition auf der Bundesebene ehrgeizige Ziele verfolgen wird; denn viele Jobs würden bei Enercon, Meyer Burger, Tesvolt und Co. entstehen.
Ich weiß, dass unser Ruf nach einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bei großen Teilen der Koalition auf mehr oder weniger taube Ohren stößt, obwohl das ein Jobmotor für Sachsen-Anhalt wäre. Aber wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf die Unternehmen der Stiftung 2°. 69 Unternehmen, darunter Allianz, SAP, Rossmann, EnBW und E.ON, fordern politische Rahmenbedingungen, die klimafreundliche Technologien wirtschaftlich machen, nachhaltige Geschäftsmodelle fördern und Planungssicherheit bieten.
(Zustimmung)
Von einer neuen Bundesregierung fordern die Unternehmen eine Umsetzungsinitiative für Klimaneutralität in den ersten 100 Tagen. Basierend auf dem Ariadne-Report des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Kopernikus-Projektes wird eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Der Anteil von Wind- und Sonnenenergie an der Stromerzeugung muss um etwa 50 % größer sein als bisher angepeilt. Die Ausbaupfade müssen deutlich erhöht werden und Klimaneutralität muss zum zentralen Wirtschaftsprojekt werden.
Meine Damen und Herren! Das sind keine grünen ideologischen Wunschträume, sondern die klaren Forderungen der deutschen Wirtschaftsunternehmen, an dieser Stelle ordentlich Tempo zu machen und nicht weiter auf der Bremse zu stehen. Nichts anderes fordern auch wir.
(Zustimmung)
Meine Damen und Herren! Ich will mir gar nicht ausmalen, in welchem Dilemma wir stecken würden, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht schon bei 50 % der Stromerzeugung einsetzen würden. Es würden viel mehr Fabriken stillstehen und wesentlich mehr Menschen würden von Energiearmut gefährdet sein.
Hätte Peter Altmaier nicht so viele bürokratische Gemeinheiten eingeführt, wie Solardeckel, Ermöglichung der 10 H-Regel in Bayern und der neueste Kniff die Herabsetzung der Zertifizierungspflicht für Solaranlagen von 1 MW auf 135 kW, wodurch der Netzanschluss fertiger Anlagen, die Strom liefern könnten, um bis zu ein Jahr verzögert wird, könnten wir mit der Energiewende viel weiter sein und unsere Probleme wären wesentlich kleiner.
(Zustimmung)
Gestern hat nun die EU einen Maßnahmenkatalog als Empfehlung für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Ich denke, es sind gute Vorschläge darin enthalten, um die aktuellen Probleme zu lösen. Wir müssen insbesondere für die Menschen, die von Energiearmut gefährdet sind, Lösungen finden. Die sozialen Fragen können wir zwar nicht allein mit Klimaschutzpolitik lösen, mein Anspruch ist jedoch, Klimaschutzpolitik sozial gerecht auszugestalten. Deshalb sollten wir unter anderem bei dem Thema Stromsperren aktiv werden.
Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode über einen Antrag der LINKEN beraten. Aber leider haben die damaligen Koalitionspartner, insbesondere die CDU, selbst niedrigschwellige Lösungsvorschläge blockiert. Dazu gehörte das Lobbyieren auf der Bundesebene, um eine angemessene Berücksichtigung von Stromkosten in der Grundsicherung und beim Wohngeld zu ermöglichen, aber auch ein Verbot von Stromsperren in den Wintermonaten zu erreichen.
Für die Prävention wäre es außerordentlich hilfreich, wenn die Bundesnetzagentur landkreisscharfe Daten zu den Stromsperren erheben würde. Dann könnten die Kommunen und Versorgungsunternehmen ihre Beratungsangebote zielgerichteter verteilen.
In Sachsen-Anhalt wird zum Beispiel die kostenfreie Energieberatung der Landesenergieagentur für einkommensschwache Haushalte unter der Überschrift „Aktion Stromsparcheck“ angeboten. Diese Aktion könnte ausgeweitet werden. Ein Hinweis darauf sollte neben eigenen Beratungsangeboten der Versorger jedem Mahnschreiben beigelegt werden; denn auch die Versorger haben ein Interesse daran, dass die Rechnungen bezahlt werden.
Damit die Menschen im Winter nicht in kalten Wohnungen sitzen, zeigt sich die EU-Kommission auch bereit, zeitlich befristet gezielte Zahlungen zu unterstützen. Diese sollten meines Erachtens als Pauschalzahlungen fließen, um es weiterhin attraktiv zu machen, sparsam mit Energie umzugehen.
Zur Klimagerechtigkeit gehört auch ein Energiegeld. Von mir aus kann die FDP dies als Klimadividende oder Klimaprämie bezeichnen - Hauptsache wir erreichen beim CO2-Preis neben der ökologischen Lenkungswirkung endlich auch einen sozialen Ausgleich.
(Zustimmung)
Für die Unternehmen ist die kurzfristige Hilfe wesentlich schwieriger. Das Abwürgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien rächt sich jetzt. Kein Wunder, dass, wie ich schon erwähnte, viele Unternehmen eine deutliche Beschleunigung einfordern. In den Chefetagen der Global Player hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Klimakrise die größte Gefahr für eine globalisierte Wirtschaft ist.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: Sofortmaßnahmen, wie sie am Mittwoch dieser Woche von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sollten für die akuten Probleme zügig Anwendung finden. Langfristig werden wir eine echte Energiesouveränität nur dann erreichen, wenn wir weiterhin massiv in Sonne und Wind investieren und den Abschied vom fossilen Gas einleiten. Das ist nicht nur gute Klimapolitik, sondern auch gute Wirtschaftspolitik. Denn das Land, das als erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte erreicht. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, es gibt eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Als Erster hat Herr Roi begehrt, eine Frage zu stellen. Herr Aldag, wollen Sie die Frage von Herrn Roi beantworten?
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ich kann es ja probieren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann kann er die Frage erst einmal stellen. Es steht Ihnen dann frei, darauf zu antworten. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Dann versuchen wir es einmal.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja, ja.
Daniel Roi (AfD):
Sie haben, ähnlich wie der Kollege Silbersack, eine ganze Reihe von Ursachen dafür genannt, dass die Preise sich so entwickelt haben. Ich habe dabei kaum einen Unterschied festgestellt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir wollen ja auch demnächst miteinander koalieren!)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Wir harmonieren gut zusammen.
Daniel Roi (AfD):
Sie haben das dann auf Corona und die aktuelle Weltwirtschaftsentwicklung geschoben.
Jetzt meine Frage. Können Sie sich an Folgendes erinnern? Vor ungefähr einem Jahr haben wir eine Umweltausschusssitzung in Leuna gehabt. Damals haben wir all die Probleme, über die wir heute geredet haben, noch nicht gehabt. Damals hat der Chef von Infraleuna geschildert, warum der Gasverbrauch höher ist. Er sagte: Weil wir durch die hohe Windkraft in Sachsen-Anhalt Spitzen haben und in Leuna im Prinzip unsere Grundlast sichergestellt wird, müssen wir immer dann, wenn kein Wind weht also das ist nicht erst seit diesem Jahr so , massiv Gas verfeuern, um unsere Chemieindustrie überhaupt am Netz halten zu können.
Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Sie haben hier gerade den Begriff der Gasfalle geprägt. Sie müssen sich dabei doch auch einmal an die eigene Nase fassen und feststellen, dass Ihre Politik zu einem viel höheren Gasverbrauch geführt hat. - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Herr Roi, das mag Ihre Ansicht sein, die meine ist es nicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, in Ordnung. Das scheint es dann schon gewesen zu sein. - Als Nächstes gibt es eine Intervention von Herrn Räuscher. - Herr Räuscher, Sie haben das Wort.
Alexander Räuscher (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Herr Aldag, ähnlich wie Ulrich Thomas haben Sie einige Marktmechanismen richtig dargestellt. Sie haben allerdings auch gesagt,
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Das freut mich, dass das so ist.
Alexander Räuscher (CDU):
dass ein hoher Anteil an erneuerbaren Energien das Ganze stabilisiert hätte und die Preise gesenkt hätte. Ich weise darauf hin, dass die erneuerbaren Energien eben nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen und dass sie somit Unsicherheit verursachen.
Unsicherheit und Krisen treiben immer die Preise. Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien wird, desto größer wird die Unsicherheit, wann Energie zur Verfügung steht. Insofern dürfen Sie zur Kenntnis nehmen, dass erneuerbare Energien ein erheblicher Preistreiber sind.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank für die Intervention. Ich will auch darauf kurz reagieren. Ich bin dabei ganz anderer Meinung als Sie. Ich stütze meine Meinung zu dem, was Sie gerade dargelegt haben, auf eine Aussage von Frau Kemfert vom Institut für Wirtschaftsförderung, die heute ganz aktuell dazu gesagt hat, dass das Ausbremsen der Energiewende dazu geführt hat, dass wir jetzt ich habe es vorher erwähnt erst bei 50 % sind. Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien 80 % betragen würde, dann würde sich das deutlich auf den Preis auswirken, der jetzt gerade nach oben schnellt. Der würde deutlich geringer ausfallen, wenn wir mehr erneuerbare Energien hätten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Räuscher? - Dann kurz.
Alexander Räuscher (CDU):
Genau da reden wir offensichtlich aneinander vorbei.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Das mag sein, aber
Alexander Räuscher (CDU):
Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien, desto höher die Ungewissheit, wann uns Energie zur Verfügung steht, und desto höher der Preis. Unsicherheit und Krisen sind in der Geschichte der Menschheit schon immer Preistrieber gewesen.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Das ist richtig. Das ist auch die Ebene, auf der wir, glaube ich, grundsätzlich miteinander diskutieren müssen. Es gibt hinsichtlich des Ziels, die erneuerbaren Energien auszubauen, kaum Dissens. Ich glaube, darin sind wir uns fast alle einig. Bei der Frage, in welcher Schnelligkeit und in welcher Höhe das erfolgen muss, haben wir sicherlich Differenzen. Ich glaube, da müssen wir tatsächlich in die inhaltliche Diskussion kommen. Wir müssen darüber reden, welches Tempo das richtige ist. Dazu haben wir, denke ich, schon den ersten Antrag im Ausschuss. Ich glaube, dort müssen wir zusammenkommen und schauen, was tatsächlich das Wichtige ist.
Dass wir nicht von heute auf morgen von null auf hundert gehen können, das ist uns doch allen klar. Wir müssen dieses Ziel doch langfristig vor Augen haben, wenn wir dieses Ziel haben und diesen Weg, den jetzt auch alle beschritten haben, gehen wollen. Diesen Weg haben nicht wir beschritten. Schauen Sie sich einmal an, welche Bundesregierung aus der Kohle ausgestiegen ist und welche Bundesregierung aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Wer hat das 1,5-Grad-Ziel in Paris denn unterzeichnet? Das waren nicht wir GRÜNEN, auch wenn es uns sehr gelegen kommt, dass das alles so passiert ist. Wenn wir uns auf diesen Weg begeben haben, dann müssen wir das doch letztendlich auch zu Ende führen.
Ich sage einmal, wenn man so dicke Hosen anhat und sich das auf die Fahnen schreibt, dann muss man das auch vertreten. Das hat letztens Ihr Kollege Sepp Maier auf einem Forum des Eine-Welt-Netzwerkes gemacht. Vor Schülerinnen und Schülern hat er ganz klar hervorgehoben, dass doch die CDU diejenige ist, die beim Klimaschutz nach vorn geht. Wenn man so dicke Hosen anhat, dann muss man auch das Gesäß in der Hose haben und sagen, was die Konsequenzen daraus sind.
(Zustimmung)
Die Konsequenz ist meiner Meinung nach der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Zuruf: Mann, Mann, Mann!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Nur damit es keine Irritationen gibt: Ich glaube, Sie meinten nicht den Fußballtorwart, sondern jemand anderen. Dieser Jemand heißt Sepp Müller und nicht Sepp Maier.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Oh, Entschuldigung.
(Lachen)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Alles klar, Herr Aldag. - Jetzt gibt es noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Es geht hierbei um die 69 Großunternehmen, Großkonzerne. Ist Ihnen bekannt, dass diese damit einhergehend Subventionen in Höhe von 500 Milliarden € pro Jahr fordern und dass das vielleicht auch die Ursache dafür sein könnte? Letztendlich am Ende bezahlt es der Steuerzahler haben wir wieder wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Aber es scheint jetzt ja grüne Politik zu sein, den Mittelstand zu verarmen und die Großkonzerne, das Großkapital reich zu machen.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Nö.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie müssen ja auch nicht. Das ist in Ordnung. - Dann sind wir jetzt am Ende des Redebeitrages angelangt.