Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Überschrift schon sagt: Es ist eine Aktuelle Stunde, d. h., es handelt sich um ein aktuelles Thema. Wer sich die Preise vor einem Jahr angeschaut hat, konnte feststellen, dass es in dem Moment nicht zu dieser Diskussion gekommen wäre. Warum nicht? Weil die Preise niedriger waren. Jetzt sind sie höher. Deshalb schlage ich eine sachliche Analyse vor, da diese mehr bringt als eine populistische Interpretierung, meine Damen und Herren.
(Zuruf)
Wenn DIE LINKE sagt, das Problem seien die Märkte, dann kann ich nur sagen: Das Problem sind nicht die Märkte, sondern das Problem sind die Steuern und Abgaben.
(Beifall)
Wenn die AfD sagt, die Energiewende sei krachend gescheitert, dann kann ich nur sagen: Wir stecken mittendrin; da kann man nicht etwas für gescheitert erklären.
(Unruhe)
Wir sind gerade dabei, etwas zu tun: Insofern ist das keine Analyse. Ihr Vertreter hatte vorhin richti-gerweise eine Analyse vorgenommen, und diese ist relativ klar; auch der Minister hat es bereits gesagt. Es geht darum: Warum ist es jetzt zu dieser Aktuellen Stunde, zu diesem Problem gekommen? Wir hatten einen harten Winter, dies wurde bereits gesagt. Norwegen hat seine Plattform regeneriert; dadurch kam es zu einer geringeren Produktion. Es gab weniger Wind; dies wurde ebenfalls bereits gesagt. Und was natürlich richtig reinhaut, ist das Thema China. Chinas Wirtschaft fährt hoch, dadurch gibt es mehr Bedarf und dort werden höhere Preise gezahlt. Darüber hinaus haben die Unternehmen - dies wurde auch schon gesagt - auf niedrigere Gaspreise spekuliert, was sich jetzt nachteilig auswirkt.
In der Analyse sind das aktuelle Gründe, die dazu geführt haben, dass es jetzt zu dieser Situation kam. Für ein Unternehmen wie das SKW Piesteritz ist es eine Katastrophe, unbestritten. Deshalb ist es auch richtig, dass der Wirtschaftsminister dorthin fährt und sagt: Wir versuchen, dort zu helfen, wo es geht.
Aber es sind natürlich nicht nur die Unternehmen, sondern es sind auch die Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher, der an der Zapfsäule oder bei den Energiepreisen sagt: Wie soll ich das noch händeln? Darauf muss die Landespolitik - zuvorderst natürlich die Bundespolitik - reagieren.
(Unruhe)
Dazu sage ich ganz klar: Wenn wir in Deutschland mit die höchsten Energiepreise haben - sie machen ca. 55 % der Abgabenlast bei Strom aus -, dann müssen wir darüber sprechen. Denn wenn auf der einen Seite immer gesagt wird, wir müssen die Steuern erhöhen - hoch, hoch, hoch -, stellen wir auf der anderen Seite fest, dass jetzt die breite Basis der Menschen betroffen ist, die an der Tankstelle oder zu Hause spüren, dass es teurer geworden ist. Das ist das Problem, deshalb würde ich mich freuen, wenn hier parteiübergreifend erkannt wird, dass die Steuer- und Abgabenlast ein wesentliches deutsches Problem ist, das wir angehen müssen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Was gibt es darüber hinaus noch Konkretes zu tun? Das Thema EEG-Umlage wurde bereits genannt: Wir haben im nächsten Jahr - der Wirtschaftsminister sagte es - die Reduzierung von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist, denke ich, der richtige Weg. Die Vollabschaffung wäre der noch bessere Weg, aber ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Wochen und Monaten geschehen bzw. auf den Weg gebracht wird.
Wir brauchen Strompreise, die bezahlbar sind, denn der Bürger im Land Sachsen-Anhalt möchte die Dinge bezahlen können. Es ist tatsächlich so: Wenn dieses aktuelle Thema ein Dauerthema wäre, dann hätten wir Probleme anderer Natur. Aber dabei, denke ich, ist unsere Politik im Land Sachsen-Anhalt - genau wie die in Deutschland insgesamt - verantwortungsvoll und reagiert auf diese Problemstellung. Man muss genau schauen, wie die Entwicklungen sind und muss in dieser Situation auch das SKW Piesteritz unterstützen.
Der nächste Punkt beim Thema Energie wird sein, dass der Benzinpreis möglicherweise noch weiter steigt. Auch hier muss geschaut werden: Welchen Anteil macht die Steuerlast aus - die Mineralölsteuer - und welche Abgaben gibt es insgesamt pro Liter? Denn diese sind den Bürgerinnen und Bürgern kaum zumutbar.
Wir müssen nach Lösungen suchen und schauen, was möglich ist. Dafür bietet die Energiewende einige Möglichkeiten. Wir müssen gerade beim Übergangsprozess zum Strukturwandel - dem Wandel der Struktur - schauen, wie wir diesen Weg gemeinsam gehen können. In dieser Übergangsphase sind internationale Partnerschaften gerade für Sachsen-Anhalt und für Deutschland insgesamt von elementarer Bedeutung. Eine dieser Partnerschaften ist das Thema Nord Stream 2, ist Russland. Deshalb sage ich ganz klar: Die Tradition aus Sachsen-Anhalt heraus nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch im Bereich des Maschinenbaus, die Kooperation mit Osteuropa und Russland, ist für uns von elementarer Bedeutung und sollte in den nächsten Jahren noch weiter intensiviert werden.
(Zuruf)
Dies bedeutet natürlich auch, dass wir im Rahmen des Strukturwandels unsere internationalen Partner dazu auffordern, diesen Weg im Rahmen der Energiewende mitzugehen. Das heißt, dass es unser deutsches Know-how schafft, Partner wie Russland, die möglicherweise weiterhin fossile Brennstoffe nutzen würden - woran ich nicht glaube -, zu überzeugen versucht, in Partnerschaften neue Wege zu gehen. Wir werden nur mit unseren internationalen Partnern die Zukunft bestreiten können; ohne diese wird es nicht funktionieren.
Ich kann nur sagen, dass die jetzige Situation ein Thema ist, das uns möglicherweise in den nächsten Jahren noch häufiger ereilen wird. Ich würde mir aber wünschen, dass es dann nicht immer den Aufschrei gibt, dass die Politik hier im Lande bzw. in Deutschland schuld sei, sondern wir sollten versuchen, Sachsen-Anhalt kreativ auf einen Weg zu bringen, auf dem wir mit unseren Technologien den grünen Wasserstoff und in der Übergangsphase auch den türkisfarbenen oder blauen Wasserstoff mit einer Technologieoffenheit vorantreiben , die uns in die Marktführerschaft bringt, sodass Partner wie Russland oder andere osteuropäische Staaten sagen: „Sachsen-Anhalt ist das Land; dort steckt das Know-how, dort stecken die Tüftler. Mit denen kooperieren wir gern.“
Auf dieser Basis lässt sich Zukunft beschreiben. Auf dieser Basis lässt sich auch die internationale Partnerschaft, die Sachsen-Anhalt auch in der Zukunft dringend braucht, beschreiben. In diesem Sinne wird die Bundesregierung, denke ich, auf die Situation im Augenblick einwirken. Wir in Sachsen-Anhalt sollten eng bei den Unternehmen und eng bei den Bürgern bleiben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.