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Plenarsitzung

Transkript

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister Richter. - Zu dem Antrag ist keine Debatte vorgesehen. Wir kommen zur

Abstimmung

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen - wir wollen es einmal flexibel gestalten. - Das sind die FDP, die CDU, die SPD und eine Stimme von den GRÜNEN, wie ich gesehen habe.

(Zuruf)

Gegenstimmen? - Das ist die LINKE. Enthaltungen? - Bei weiteren GRÜNEN und der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 14 für heute erledigt.