Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade ich als Neueinsteiger hier im Hohen Hause habe die Sicht, es sollte selbstverständlich sein, im Plenum und in den Ausschüssen einen konstruktiven Austausch zu pflegen. Dies ist umso wichtiger, wenn es wie bei diesem Thema um die Zukunft unserer Kinder geht, deren Rückkehr zu einem normalen Unterricht uns allen am Herzen liegen sollte.
Ich möchte hier nichts überzeichnen, wie es vorhin gerade schon angedeutet wurde. Aber gerade dieser beschriebene Austausch sollte aus meiner Sicht zielorientiert erfolgen. Aus meiner Sicht mangelt es in dem vorliegenden Antrag an dieser Zielorientierung. Ich sehe es eher so, dass es darum geht, hier in bekannter Manier kräftig Staub aufzuwirbeln und sich letztlich immer wieder einmal ein entsprechendes Beispiel herauszusuchen, um hier viele Gremien infrage zu stellen.
Gerade in dieser Zeit, die denke ich uns und alle Menschen in unserem Land und in der gesamten Republik vor schwere Herausforderung gestellt hat, ist es doch eher notwendig, wieder Brücken zu bauen und die Gräben nachträglich nicht weiter zu vertiefen.
Womit begründe ich meine Zweifel? - Am 22. September 2021 haben die Kollegen Siegmund und Köhler zu der Situation von Kindern und Jugendlichen während der Coronapandemie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich erst einmal ein sehr probates Herangehen, um auf der Grundlage konkreter Zahlen Entwicklungen beurteilen zu können. Zwölf Tage später wird dieser heute vorliegende Antrag nachgeschoben. Die Aussagen des Herrn Dr. Tillschneider haben belegt, dass die Antworten bei der AfD-Fraktion im Prinzip schon vorhanden sind. Insoweit frage ich mich: Warum muss man die Landesregierung unbedingt noch mit solchen Kleine Anfragen traktieren, wenn doch offensichtlich schon Antworten vorhanden sind?
(Zustimmung)
Das ist die Begründung, die mich an der Ernsthaftigkeit dieses Antrages zweifeln lässt. Das sage ich auch als Lehrer, weil ich als Lehrer ganz bewusst Probleme sehe. Aber ich möchte sie konstruktiv lösen.
Zu den inhaltlichen Punkten des Antrages. Ein Stopp bei der Anschaffung von Luftfiltern. Ich verweise auf die Aussagen des Umweltbundesamtes und des Landesamtes für Verbraucherschutz, die begründet haben, dass solche Luftfilteranlagen in bestimmten Räumen durchaus von Nutzen sind. Man muss auch feststellen, dass Schulträger bereits privatrechtliche Verpflichtungen eingegangen sind. Ich denke, man darf sie nicht vor den Kopf stoßen, indem man jetzt sagt, wir bezahlen diese Luftfilteranlagen nicht. Wenn man in das Spektrum hineinblickt, dann kann man feststellen, mal gibt es einen Luftfiltereinsatz von 100 %, mal von 0 %. Die vernünftige Nutzung wird vermutlich, wie bei vielen Dingen, in der Mitte liegen.
Zu der Pflicht des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. Der geltende Rahmenplan für Hygienemaßnahmen, der für dieses Schuljahr letztlich einen regulären Schulbetrieb in Präsenzunterricht als Ziel formuliert, hat die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stark herabgesetzt.
Noch ganz kurz zu der Testpflicht. Mit Stand vom 7. Oktober wurde bei 391 Schülerinnen und Schülern ein Virusnachweis erbracht. Das macht einen Anteil von 0,2 % aus. Sicherlich muss man die Sache auf der Grundlage dieser Zahlen beobachten und daraus auch eventuell Rückschlüsse ziehen.
Abschließend zu der Lüftung von Unterrichtsräumen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, kommen Sie zum Schluss.
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, mache ich. - Ein starres Lüftungsregime ist sicherlich in den Gegebenheiten des normalen Unterrichts immer schwer einzutakten. Aber grundsätzlich darauf zu verzichten, halte ich auch aus hygienischer Sicht, unabhängig von Covid-Infektionen usw., für unsinnig.
Als Teil der Regierungsfraktionen darf ich für die FDP versichern, dass wir
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Schluss!
Jörg Bernstein (FDP):
Ja. - Wir werden dann den Antrag ablehnen.
(Beifall und Unruhe)