Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich ausdrücklich den Worten der Innenministerin an, möchte allerdings eine Nuance anfügen, nämlich die, dass ich zumindest dem Antrag nach zur Kenntnis nehme - und das ist für mich eine Überraschung -, dass die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt offensichtlich das Instrument der Briefwahl nicht grundsätzlich ablehnt, was sie in vielen anderen Orten tut.
Die Briefwahl ist Bestandteil der Wahlmöglichkeiten, und aus Sicht der Freien Demokraten sollte das auch zukünftig so bleiben.
Natürlich müssen Vorfälle - im Rahmen von Einsprüchen zur Wahl und Ähnliches - auch von der Politik zum Anlass genommen werden, genauer hinzuschauen. Ich möchte jetzt nicht nach Berlin schauen - ich denke, dort wird es sicherlich noch spannend werden, ob die Wahlen dort Gültigkeit haben -, sondern bleibe bei Sachsen-Anhalt. Wenn es Anhaltspunkte gibt, dann kann man auch tätig werden.
Aber das Tätigwerden, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, müssen Sie nicht der Landesregierung überlassen, sondern Sie können ruhig selbstbewusst sein. Sie sind Teil des Gesetzgebungsorgans und können einen Gesetzentwurf bzw. einen Regelungsvorschlag in das Parlament einbringen und müssen sich nicht der Dienstleistung der Landesregierung bedienen.
Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. - Vielen Dank.
(Beifall)