Tagesordnungspunkt 11
Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen - CO2-Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie-Standort Sachsen-Anhalt gefährden
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/220
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/258
Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie können nach vorne kommen und haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Landesvater und Ministerpräsident Dr. Haseloff sorgte Ende September für aufsehenerregende Aussagen. Danach sind klimapolitische CO2-Reduktionsziele nicht mehr heilig, sondern haben sich auch an anderen politischen Zielen zu orientieren, „in Einklang stehen müssen“, wie es Dr. Haseloff formulierte. Damit hat Dr. Haseloff auch die Frage beantwortet, welche politischen Ziele vorrangig zu behandeln sind. Im Ergebnis heißt das: Wohlstand und Lebensstandard sind höher zu gewichten als an den Haaren herbeigezogene CO2-Ziele.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Diese beruhen auf Klimamodellen, die das Wetter in 100 Jahren vorhersagen sollen. Fragen Sie doch mal einen Meteorologen,
(Zuruf)
wie präzise seine Vorhersagen für die nächsten sieben Tage sind.
(Zuruf)
Vor dem Hintergrund der hysterisch geführten Klimadebatte vor allem in Deutschland
(Unruhe)
ist diese Feststellung ein kleiner Lichtblick der Vernunft. Deshalb möchten wir mit diesem Antrag den Ministerpräsidenten auch unterstützen. So mildern wir die schlimmsten Auswirkungen dieser aufgezwungenen großen Transformation in die Mangelwirtschaft ab.
Laut Dr. Haseloff müsse für Klimaziele die Bedingung gelten, dass „wir Industrieland bleiben“. Diese Aussage könnte aus unserer Sicht richtiger nicht sein. Es ist doch völlig klar, dass es unsere Sozialsysteme zerreißt, wenn wir unsere industrielle Basis verlieren.
Doch was heißt es konkret, Industrieland zu bleiben? Im „Volksstimme“-Interview vom 24. September führte Dr. Haseloff die Bedingungen für Klimaziele weiter aus. Die Energiepreise müssen für Industrie und Privathaushalte bezahlbar bleiben. Völlig richtig. Energiepreise sind heutzutage bei der Standortwahl wichtiger als die Lohnkosten. Wettbewerbsfähige Energiekosten sind damit eine notwendige Voraussetzung für einen Industriestandort. Egal auf welchem Weg das Ziel erreicht wird, unsere Industrie steht und fällt mit den Energiekosten.
Mittlerweile haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt und in Sachsen-Anhalt innerhalb Deutschlands die höchsten Strompreise. Zumindest bei den Strompreisen ist Sachsen-Anhalt also Weltspitze. Den deutschen Sonderweg, also der gleichzeitige Atom- und Kohleausstieg, bezeichnete das „The Wall Street Journal“ zu Recht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“.
(Lebhafter Beifall- Zuruf: Jawohl!)
Ganz aktuell: SKW, der Düngemittelhersteller aus Wittenberg, drosselst seit Oktober die Produktion wegen der hohen Gaspreise. Christof Günther, Chef der Industriegesellschaft Infra Leuna, sprach bereits von einer „Existenzfrage der ostdeutschen Chemie“. Die Politik muss handeln, sonst drohen als Nächstes ganze Produktionsstopps. Herr Dr. Haseloff, Sie müssen handeln, sonst wird es auch für viele Menschen in unserem Land zur Existenzfrage.
Geht es so weiter wie bisher, dann werden viele Privathaushalte vor der Wahl stehen: heizen oder essen. Das kann doch keine Perspektive sein.
Eine weitere von Dr. Haseloff genannte Bedingung ist: Die Versorgungssicherheit muss gewahrt bleiben. Was denn sonst? Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass wir uns im Jahr 2021 mit der Gefahr eines breit angelegten Blackouts beschäftigen müssen. In England werden die Ladesäulen für Elektrofahrzeuge bereits vom Netz genommen und das, obwohl bisher nur ein Bruchteil des Verkehrs elektrisch betrieben wird.
(Andreas Henke, DIE LINKE: Das liegt am Brexit!)
Eine Fortsetzung gibt es demnächst auch in Deutschland. Am 25. Juni dieses Jahres schrammte Europa nur knapp an einem Stromblackout vorbei. Südosteuropa musste für 63 Minuten komplett vom Rest Europas getrennt werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ganz Europa einen Blackout erlebt.
Eine weitere Bedingung, so fordert Haseloff, ist die Technologieoffenheit. Es ist unglaublich, dass wir darüber 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Planwirtschaft wieder diskutieren müssen. Wurde aus der Geschichte nichts gelernt? - Gerade die CDU sollte mit dem Erbe Ludwig Erhards sorgsamer umgehen. Die soziale Marktwirtschaft heißt so, weil sie eben keine Planwirtschaft ist. Also belassen Sie es bei ordnungspolitischen Eingriffen und seien Sie doch endlich technologieoffen. Das heißt z. B. auch Kernkraft und synthetische Kraftstoffe. Denn Planwirtschaft führt immer zu Mangelwirtschaft und zu hohen Preisen.
Die letzte Bedingung von Haseloff lautete, dass Klimaziele zu keinen Arbeitsplatzverlusten führen dürfen. Aber genau das passiert gerade. Denken Sie an die Automobilzulieferbetriebe oder an den künftigen Verlust der Arbeitsplätze durch den Ausstieg aus der Braunkohle. Letzteres ist besonders fatal. Dabei verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Bruttowertschöpfung, sondern auch einen preiswerten und grundlastfähigen Energieträger. Außerdem machen wir uns mit dem Verlust der Braunkohle immer abhängiger von ausländischen Anbietern. Das ist ein strategischer Kardinalfehler - gerade jetzt.
Herr Haseloff, auf eine Frage von Herrn Lieschke heute antworteten Sie, Sie seien für Technologieoffenheit. Warum setzen Sie sich dann nicht für die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen ein? Die vorherrschende Gesetzgebung ist eben nicht technologieoffen, sondern sie ist einseitig für die E-Mobilität geschrieben.
(Zustimmung)
Wie läuft das zurzeit in Deutschland? - Die Kraftfahrzeuge werden in Deutschland hinsichtlich des CO2-Ausstoßes beim Fahrbetrieb betrachtet. Die Fertigung der Fahrzeuge, die Produktion der Kraftstoffe bzw. die Stromgewinnung für E-Autos sind dabei völlig irrelevant. Also ist das E-Mobil immer der Sieger.
Ich sage Ihnen, wie die Transformation der Automobilbranche in China im Jahr 2025 aussieht. „WD 8 - 3000 - 079/20“ lautet das Aktenzeichen eines Dokuments der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Thema. Zitat:
„Ab 2025 solle in China Beobachtern zufolge nicht mehr der Kraftstoffverbrauch für den Flottenverbrauch der Hersteller maßgeblich sein, sondern das, was für ihren Betrieb tatsächlich an CO2-Emissionen aufgewendet wird.“
So weit, so gut. Das wäre Technologieoffenheit. Aber jetzt geht es weiter:
„Methanol, Wasserstoff und E-Fuel-Fahrzeuge würden nach Medienberichten hingegen mit Null veranschlagt.“
Was bedeutet das? - Das bedeutet genau das Gegenteil von dem, was wir machen. Man könnte auch denken und ich behaupte das , dass eine Strategie dahinter steht. Denn ganz aktuell wird die neueste Generation der Verbrenner nicht in Deutschland entwickelt, sondern von deutschen Firmen wie BMW, Mercedes und AVL in China. In Deutschland werden nur noch die Subventionen abgegriffen. Das ist die Realität. China hat extra seine Gesetzgebung für den Abfluss des deutschen Know-hows geändert. In dem Bereich wird dasselbe passieren wie mit der Solarindustrie. Wie das aussieht, wissen Sie, Herr Dr. Haseloff. Die Arbeitsplätze und das Know-how sind für immer weg und kommen auch nicht mehr wieder. Nicht zu vergessen: Ihre CDU war in den vergangenen 16 Jahren an der Regierung beteiligt.
Ich appelliere daher an Sie, werte Abgeordnete: Wenn Sie dem Ministerpräsidenten und mir bisher inhaltlich zustimmen konnten, dann bitte ich Sie, der Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zuzustimmen.
Den richtigen und wichtigen Worten des Ministerpräsidenten müssen nun auch Taten folgen, d. h. eine Mindestbedingung in Euro und Cent oder mit anderen greifbaren Kennzahlen aufzustellen. Ganz konkret: Was bedeuten bezahlbare Energiepreise in Euro und Cent? Wie viel Cent pro Kilowattstunde darf der Industriestrom kosten, um konkurrenzfähig zu sein? Ab welchem Energiepreisniveau werden die Privathaushalte überlastet? - Fragen über Fragen.
Die Bundes- und die Landesregierung haben der vorhersehbaren Entwicklung viel zu lang zugesehen. Konzepte, z. B. für Batteriegroßspeicher, sind nicht vorhanden. Das zeigen auch die Antworten der Landesregierung in der Drs. 8/177 auf eine Kleine Anfrage von mir. Die Halbierung des Primärenergieverbrauchs bis 2045 ist völlig unrealistisch und auch die Schönrechnerei der Volllaststunden führt zu fehlerhaften Windprognosen.
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Energiewende eine Wende ins Nichts ist.
(Beifall)
Die Stromeinspeisung aus Windkraft war im ersten Halbjahr dieses Jahres rund ein Drittel niedriger als im Vorjahreszeitraum, nämlich 30 %. Diese Schwankungen sind enorm und das lässt doch überhaupt keine vernünftigen Planungen zu. Sollen wir künftig die Arbeitswoche von der Wetterlage abhängig machen, oder was?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, der letzte Satz bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
In dieser Angelegenheit geht es nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten und damit auch um die Glaubwürdigkeit der neuen Landesregierung. Jetzt muss Abhilfe geschaffen werden, bevor der Ernstfall eintritt. - Vielen Dank.
(Beifall)