Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen-Anhalt ist heute so vielfältig wie nie zuvor. In Sachsen-Anhalt leben 123 000 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft aus mehr als 170 Ländern. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land fast verdreifacht. Vielfalt ist längt Normalität und gelebter Alltag. Lassen Sie mich eines hinzufügen: Diese Internationalität ist unverzichtbar, wenn wir als Bundesland sozial, wirtschaftlich und kulturell attraktiv bleiben wollen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont wichtige Leitplanken auf dem Weg hin zu einem willkommensfreundlichen Sachsen-Anhalt. An vielen Punkten, die Sie, Herr Striegel, jetzt geäußert haben, haben wir schon in der Vergangenheit in der Kenia-Koalition gearbeitet.
Lassen Sie mich drei Punkte exemplarisch herausgreifen. Erstens wurden mit Unterstützung von externen Dienstleistern Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden entwickelt, in denen die Angebote für Migrantinnen und Migranten gebündelt vorgehalten werden. Als eindrucksvolles Beispiel das haben Sie selbst auch genannt ist die Migrationsagentur im Burgenlandkreis zu nennen, in der die Integrationsangebote in einer Hand gebündelt werden.
Zweitens haben wir mit dem IQ-Netzwerk der Initiative „Fachkraft im Fokus“ und der Beratungsstelle für migrantische Arbeitskräfte, kurz: BemA, kompetente Angebote im Land entwickelt, die Zugewanderten auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt unter die Arme greifen.
Drittens ist klar: Eine Willkommenskultur setzt die Sensibilisierung aller Regelangebote für die besonderen Bedarfe von Migrantinnen und Migranten voraus. Es braucht also inklusive Rahmenbedingungen, unter anderem in der Kita, in der Schule, am Ausbildungs- und Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im Verein oder im Gesundheitsbereich.
Im Landesintegrationskonzept, das wir in der letzten Legislaturperiode als Handlungsrahmen für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht haben, wurden entsprechende Maßnahmen der interkulturellen Öffnung verankert. Dieses Konzept ist wirklich lesenswert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Schon jetzt dauert es 255 Tage, bis eine für Fachkräfte in der Altenpflege ausgeschriebene Stelle besetzt werden kann. Der Bedarf an Fachkräften wird immer größer. Neben der Qualifizierung von wenn ich es so sagen darf einheimischen Arbeitslosen müssen wir deshalb als Land die Potenziale von jenen Zugewanderten, die bereits in Sachsen-Anhalt leben, bestmöglich nutzen. Dies gelingt immer besser. Mehr als 42 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftige mit ausländischer Staatsangehörigkeit tragen zur Wirtschaftskraft unseres Landes bei. Das sind mehr als doppelt so viele Personen wie fünf Jahre zuvor. Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden aus Asylzugangsländern hat sich sogar verzehnfacht.
Um sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite die notwendige Verlässlichkeit herzustellen, soll die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung künftig stärker dafür genutzt werden, die Arbeitsmarktintegration von hier lebenden geflüchteten Menschen zu erleichtern. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.
Angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs reicht all das aber noch nicht aus. Wir müssen mehr Menschen aus dem Ausland dafür gewinnen, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt zu suchen.
Die Koalitionspartner haben sich klar zu der Aufgabe bekannt, dafür zu sorgen, dass sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Sachsen-Anhalt willkommen fühlen sollen. An dieser Stelle darf ich aus dem Koalitionsvertrag zitieren:
„Sachsen-Anhalt muss mit guten Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen in Zukunft noch gezielter und offensiver im In- und Ausland um Zuwanderung werben.“
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieses Werben geht auch die dringliche Bitte von Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land zurück.
Es braucht qualitativ hochwertige Strukturen und Projekte, die dazu beitragen, dass sich Zugewanderte für Sachsen-Anhalt als neue Heimat entscheiden. In diesem Sinne sorgen wir für eine enge Kooperation von Kommunen, Kammern, Arbeitgeberverbänden, Hochschulen, der Arbeitsmarktverwaltung und Wohlfahrtsverbänden.
Ich bin dankbar dafür, dass wir uns im Frühjahr 2021 mit genau diesen Partnern des Fachkräftesicherungspaktes darauf verständigt haben, gemeinsam die nachhaltige und faire Zuwanderung und Integration mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen zu unterstützen.
Ganz im Sinne dieses Beschlusses wollen wir Zuwandernde bestmöglich auf dem Weg nach Sachsen-Anhalt unterstützen. So wollen wir Pilotvorhaben entwickeln, mit denen wir gezielt Fach- und Arbeitskräfte anwerben. Dafür gibt es bereits tolle Beispiele wie jene Gruppe junger Menschen aus El Salvador, die eine Pflegeausbildung im Landkreis Wittenberg beginnen. Ja, es braucht mehr solche Beispiele. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das bestehende Welcomecenter, das Informationen und Unterstützungsangebote für internationale Fachkräfte und Unternehmen anbietet, weiterzuentwickeln. Das Welcomecenter soll die zentrale Werbeplattform für Zuwanderungsinteressierte werden.
Zu einer lebendigen Willkommenskultur gehört aber auch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement. Die neue Landesregierung hat daher im Koalitionsvertrag vereinbart, auch künftig die Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Einheimischen und Zugewanderten, zum Beispiel durch Lotsen- und Patenprojekte und durch den Engagementfonds, unbürokratisch zu unterstützen; denn Begegnungen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja, aber Minister dürfen meiner Meinung nach
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie dürfen so lange Stellung nehmen, wie es erforderlich ist! Das hatten wir doch gestern schon!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie dürfen weiterreden. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja. Es ist ein bisschen schade, dass Sie mir jetzt sozusagen den Punkt genommen haben, dass es gerade darum geht, auch in unserem Land zu zeigen, dass Begegnungen und Kennenlernen auch in unserem Land der beste Weg sind, um Vorurteile abzubauen und ein gutes Ankommen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bedeutet Rückenwind für eine nach vorn gewandte Integrations- und Zuwanderungspolitik. Mit diesem Rückenwind werden wir dafür sorgen, dass sich künftig mehr Zugewanderte für Sachsen-Anhalt als Ort zum Arbeiten und Leben entscheiden. - Jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne. - Ich stelle fest, dass die Redezeit um eine Minute und 20 Sekunden überzogen worden ist. Damit verlängert sich die vereinbarte Rededauer für die Fraktionsredner entsprechend. Ich rufe als ersten Debattenredner Herrn Krull von der CDU-Fraktion auf.