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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es gar nicht anders sagen, aber der Reparaturbonus, ein Förderprogramm des grün-geführten Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz in Kooperation mit dem Verbraucherschutz e. V. ist, ein echter Kracher. Bürgerinnen und Bürger nehmen das Programm an. Allein in den ersten vier Monaten wurden rund 5 000 Anträge gestellt. Die regionale Wirtschaft wird unterstützt. Die Hälfte der Reparaturen erfolgt bei Fachhändlern, ein Viertel in Reparaturwerkstätten, der Rest beim Elektronikfachhandel und beim Kundendienst der Hersteller.

Aufgrund des Erfolges hat das Ministerium kurzfristig die Fördersumme von 150 000 auf 400 000 € aufgestockt, also flexibel auf eine sich verändernde Situation, nämlich den Erfolg, reagiert. Ja, meine Damen und Herren, das klingt komisch, ist aber so. Ich hätte mir in der letzten Legislaturperiode bei Erkennen eines Erfolges ein ähnlich forsches Vorgehen, z. B. bei der Lastenradförderung, gewünscht. Aber gut, das ist Schnee von gestern. Die neue Landesregierung hat nun neue Chancen.

Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, dessen Anliegen auf eine Initiative der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund in Thüringen zurückzuführen ist und auch in Sachsen bereits Einzug in den Landtag gehalten hat. Eine grüne Idee als Exportschlager, ich muss sagen, meine Damen und Herren, das gefällt mir durch und durch.

(Beifall)

Ich finde es gut, dass diese Idee hier aufgegriffen wurde; denn neben den bereits genannten positiven Effekten halte ich drei Gesichtspunkte für extrem wichtig. Wenn wir europaweit die Nutzungsdauer von Waschmaschinen, Staubsaugern, Notebooks und Smartphones nur um ein Jahr verlängern würden, könnten wir jährlich 4 Millionen t CO2-Äquivalente sparen. Das sind die durchschnittlichen Emissionen von 2 Millionen Pkw. Das Programm ist also eine mögliche Maßnahme zur CO2-Reduzierung.

Ein weiterer Effekt ist die Reduzierung des Elektroschrotts. Mit 19,5 kg pro Kopf und Jahr nimmt Deutschland hier eine Spitzenposition ein. Jährlich wächst die Menge um 3 bis 5 %. Dem müssen wir entgegenwirken.

Schließlich wirkt dieses Programm dem steigenden Ressourcenverbrauch entgegen, und das sollte unser aller Anliegen sein.

Meine Damen und Herren, außer auf den guten Ansatz des Reparaturbonus möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen, den wir verfolgen müssen; das wurde hier auch schon erwähnt. Unsere Bündnis-grüne Abgeordnete im Europaparlament Anna Cavazzini ist da eine Vorkämpferin. Ich kann Ihnen allen die Broschüre „Ein Recht auf Reparatur für alle!“ empfehlen. Ein Handy-Akku, der nach zwei Jahren kaputtgeht und sich nicht wechseln lässt oder Scheinwerfer in Autos, die man nicht mehr selbst wechseln kann, sind für mich kein technischer Fortschritt. Unnötig verklebte Komponenten oder herstellerspezifische Schrauben sind keine Ingenieurleistung, für die man sich auf die Schulter klopfen sollte. Solcher Unsinn nervt nur. Was wir brauchen, sind Regeln für ein reparaturfreundliches Produktdesign. Geplante Obsoleszenzen als unlautere Geschäftspraktik muss man definieren und sanktionieren.

Vielleicht noch ein Argument, das die Fraktionen überzeugen könnte, diesem Antrag zuzustimmen oder ihn zumindest in den Ausschüssen zu diskutieren. Das Recht auf Reparatur fördert Handwerk und die lokale Wirtschaft. Im Schnitt schaffen 1 000 t Elektroschrott, die wir im Reparatursektor bekommen, 200 Arbeitsplätze. Das wären eine halbe Million Jobs, wenn wir 20 % des europäischen Elektroschrotts reparieren lassen würden. Wenn wir es richtig anstellen, könnten diese Jobs zum Teil auch in Reparaturcafés entstehen, die es zuhauf in Sachsen-Anhalt gibt.

Alles in allem: Der Reparaturbonus ist ein Erfolgsschlager, dem wir uns auch in Sachsen-Anhalt nicht versperren sollten. - Vielen Dank.

(Beifall)