Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Des Antrags hätte es nicht bedurft.
(Zuruf von der LINKEN: Hä?)
Denn Überlegungen zu einem Reparaturbonus gehörten zu dem kleinen Paket, das wir, als wir vor dreieinhalb Wochen in das Umweltministerium umgezogen sind, mit auf unserer Agenda hatten.
(Zurufe - Olaf Meister, GRÜNE: Sehr löblich! Sehr, sehr löblich! - Weiterer Zuruf: Entschuldigung, aber wir sind hier das Parlament!)
- Hören Sie doch einmal zu! Nicht jetzt schon aufgeregt sein!
Ich sage ja nur, es ist doch schön, dass wir jedenfalls an dieser Stelle eine sehr ähnliche Idee hatten. Zunächst habe ich Ihren Antrag allerdings in einem ganz anderen, weit größeren Kontext gesehen, nämlich im Zusammenhang mit dem gestern begangenen „International E-Waste-Day“. Dazu würde es nämlich passen. Sie haben das ganz richtig gesagt, Frau Eisenreich: Der Reparaturbonus wird an vielen Orten diskutiert; übrigens auch in Sachsen und in der Tat auch in Österreich.
Worum es geht, haben Sie dargelegt. Deshalb kann ich es kurz machen: Schutz und Recycling kostbarer Rohstoffe sowie Reduktion von Elektroschrott. Die Zahlen haben Sie genannt. Es sind weltweit 57,4 Millionen t - schwerer also als die Chinesische Mauer, wie man in einer Erklärung der UNO-Universität lesen kann. Das ist ein wichtiger Vergleich, damit man sich das vorstellen kann.
Die Herstellung von neuen Elektro- und Elektronikgeräten mit einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch muss vernünftigerweise mit einem Umweltkonzept einhergehen. Es erscheint natürlich zurzeit noch vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern unsinnig, in eine Reparatur zu investieren, weil die Kosten für den Neukauf unverhältnismäßig günstiger sind. Deshalb wird in der Umweltpolitik ja schon seit geraumer Zeit gegengesteuert. Frau Eisenreich, Sie haben es genannt. Seit März 2021 dürfen Hersteller verschiedene Produkte wie Fernseher, Geschirrspüler usw. nur noch auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und Reparaturanleitungen für einen längeren Zeitraum vorhalten. Auch Sie sprachen die Ökodesign-Verordnung der EU an. Demnach müssen diese Ersatzteile auch mit allgemein verfügbaren Werkzeugen und ohne eine dauerhafte Beschädigung des Geräts ausgewechselt werden können.
Das Interesse ist dasselbe. Wir alle wollen eine längere Lebensdauer von Produkten und wir wollen ihre Reparierbarkeit. An dieser Stelle haben Sie durchaus Zutreffendes erwähnt. Ich bin nur nicht ganz davon überzeugt, ob das Thüringer Modell an dieser Stelle das richtige ist. Wir stellen uns schon vor ich gebe gern zu, dass wir am Anfang der Überlegungen stehen , dass man das Ganze unbürokratischer Aufziehen kann. Sie haben dankenswertweise schon auf das österreichische Gutscheinmodell hingewiesen. Das scheint mir in der Tat sinnvoller als die Abrechnung mit der Quittung an irgendeiner anderen Stelle.
Zugleich wollen wir mit den Verbraucherzentralen und vor allen Dingen mit unserer Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt ins Gespräch kommen. Wir sind an dieser Stelle auch in Kontakt mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Denn es geht letztlich darum, nachhaltig das Verbraucherverhalten zu verändern, Abfall zu vermeiden und dazu beizutragen, dass ein größeres Bewusstsein für den Erhalt von Rohstoffen und von Produkten entsteht.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir nicht das weltweite Problem der Müllentstehung lösen. Wir können aber einen kleinen Beitrag dazu leisten. Es ist ein Programm, das wir jetzt, wie ich gehört habe, in den Ausschüssen diskutieren sollen. Wir beteiligen uns als Umweltministerium gerne an dieser Diskussion. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister Willingmann, es gibt zwei Fragesteller, nämlich Herrn Lange und dann Frau Frederking.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Lieber Herr Minister Willingmann! Ich bin ein großer Freund der Zusammenlegung der Wissenschaftskompetenz mit der Umweltkompetenz. Sie haben bewiesen, dass Sie auch gleich Wirtschaftskompetenz mit transferieren. Das finde ich sehr gut.
Meine Frage ist: Können wir damit rechnen, dass zum nächsten Haushalt von Ihrem Ministerium ein solcher Reparaturbonus angemeldet wird und dass er dann auch im Haushaltsplanentwurf auftaucht?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ein Reparaturbonusprogramm einzuführen, ohne es haushalterisch abzusichern, wäre Unsinn.
(Lachen -Zuruf: Das war aber nicht die Antwort!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, bitte.
(Lachen)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Ich habe eine ganz klare Frage gestellt. Sie haben völlig recht. Das ist so. Trotzdem kann das auch heißen, dass es im Haushalt nicht darstellbar ist und es das deswegen nicht gibt.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Nein, die Haushaltsdebatten führen wir demnächst. Es geht um etwas anderes. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir diese Idee mitgebracht haben, weil wir sie für eine kluge halten.
Wir wollen sie für uns prüfen. Wir wollen sie für uns passfähig machen. Dabei schauen wir ins Ausland und dabei schauen wir auch auf die anderen Bundesländer.
Wenn sich herausstellt, dass man ein solches Programm kurzfristig auflegen kann, dann gehört es selbstverständlich dazu, dies für den Haushalt anzumelden. Aber die Reihenfolge ist folgende: Erst einmal wird über die Passfähigkeit, über die Machbarkeit eines Reparaturbonusprogrammes entschieden und dann über dessen haushalterische Untersetzung. Wenn es dazu kommt, dann hängt das eine mit dem anderen unlösbar zusammen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also Sie empfehlen, das Bonusprogramm zu machen?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, langsam. Jetzt spricht Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Minister, wir haben Ihre Ausführungen wohlwollend wahrgenommen. Es ist wunderbar, dass Sie Überlegungen hinsichtlich des Ressourcenschutzes anstellen. Ressourcenschutz kann noch weitergehen, beispielsweise indem man Geräte repariert. Aber es gibt auch den Slogan „Teilen ist das neue Haben“.
(Unruhe)
Sieht das Umweltkonzept des Ministeriums vor, dass mehrere Haushalte Geräte teilen, und wie könnte das unterstützt werden?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Frederking, gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis: Als wir vor dreieinhalb Wochen in die Leipziger Straße umgezogen sind und uns mit dem neuen Haus vertraut gemacht haben, gehörten die Themen Reparaturbonus und Abfallvermeidung zu den prominentesten, die wir in dieser Legislaturperiode zu vertreten haben.
Dazu gehört ein ganzes Portfolio von Anregungen und Ideen, also möglicherweise auch die, die Sie gerade genannt haben. Ich kann im Rahmen dieser kurzen Debatte nicht das gesamte Umweltkonzept vorstellen; lassen Sie mich das bitte im Rahmen meiner Regierungserklärung tun; dort gehört es hin.
Gestatten Sie mir eine Ergänzung zu dem, was von Herrn Lange gerade gesagt wurde. In der Tat wird an dieser Stelle etwas für die regionale Wirtschaft getan. Sie werden mir nachsehen, dass ich genau diesen Aspekt bei dem Reparaturbonus berücksichtige.
(Zustimmung)