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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, dieser Koalitionsvertrag wurde hart erarbeitet von CDU, SPD und FDP. Auf 157 Seiten kann man das abgebildet sehen, was in den nächsten Jahren bis 2026 die Richtung für dieses Land sein soll; denn diese 157 Seiten beinhalten Hoffnung, Aufbruch und Zukunft.

(Beifall)

Wir als Liberale freuen uns natürlich ganz besonders, dass dieser Koalitionsvertrag auch einen sehr gelben Anstrich hat, d. h., dass auch wir mit unseren Themen, die gerade auch mit positiven Dingen zu tun haben, dazu beitragen. Wir sind davon überzeugt, dass genau diese Themen, dieses Nach-vorn-Schauen, dieses Positive, das Optimistische, das sind, was dieses Land braucht. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren hier im Landtag und vor den Menschen im Land Sachsen-Anhalt auch vertreten.

(Beifall)

Deshalb kann ich nur sagen: All das, was ich von der AfD und von der LINKEN gehört habe, erinnert mich an den alten Spruch: Es reicht nicht, das Armageddon wie eine Monstranz vor sich herzutragen, es geht nicht darum, die Dinge schlechtzureden, sondern man muss schauen, wie es geht. Wie können wir dieses Land gestalten?

(Zurufe)

Dieses Land braucht eine positive Gestaltung, und zwar deshalb, weil dieses Land Veränderungsprozesse durchlaufen hat wie kein anderes Bundesland in dieser Bundesrepublik Deutschland. Seit 1990 hat dieses Land, das damals 2,9 Millionen Einwohner hatte   die Einwohnerzahl liegt im Augenblick bei 2,2 Millionen  , Veränderungsprozesse durchgemacht, natürlich durch Veränderungen in der Industrie, durch den Wegfall von Industriearbeitsplätzen und natürlich auch durch strukturelle Veränderungen.

Jetzt haben wir das nächste Thema: Wir haben einen Veränderungsprozess durch den Klimawandel und durch den Strukturwandel. Auch hierbei ist dieses Land gefragt. Da hilft es eben nicht, nur zu schauen, wie es nicht geht. Ich habe hier heute häufig nur Dinge gehört, die negativ sind, aber Lösungsansätze habe ich nicht vernommen. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag auch so wichtig; denn in diesem steht genau, wo die Lösungsansätze sind.

Wenn wir als Land Sachsen-Anhalt vor den Menschen im Land bestehen wollen, im Bund bestehen wollen und in Europa und in der Welt, dann reicht es nicht, tagtäglich eine Nabelschau vorzunehmen. Wir müssen vielmehr schauen, wie wir als Sachsen-Anhalt uns im Bund und in Europa präsentieren können. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Deshalb ist dieser Coronasonderfonds, diese Aufnahme von Milliarden, etwas, das dieses Land braucht. Jetzt, da wir aus der Coronakrise herauskommen, brauchen wir einen Boost, einen Boost, der den Menschen vor Ort und den Unternehmen zeigt: Jawohl, dieses Land will kämpfen, dieses Land will nach vorn kommen. Natürlich ist es so, dass es Schwierigkeiten gibt, wenn wir an Themen im industriellen Bereich denken. Natürlich haben wir es mit einer Transformation zu tun. Aber genau deshalb müssen wir an dieser Stelle investieren. Natürlich hat Corona auch dazu geführt, dass wir insbesondere in diesen Bereichen investieren müssen. Wir müssen den Gastronomen, den Hoteliers sagen, wir lassen euch nicht allein. Das bezieht sich aber natürlich auf den strukturellen Bereich.

Unsere Zukunft liegt in der Innovation, in der Forschung und Entwicklung. Wir werden nur dann obsiegen und nach vorn kommen, wenn wir tatsächlich unsere Wissenschaftsprodukte nach außen bringen, wo wir die Leute vor Ort mitnehmen. Das geht natürlich mit Landeskindern, aber wir brauchen eben auch Leute von draußen. Wer glaubt, die zukünftige Welt ohne eine Willkommenskultur entwickeln zu können, der lebt nicht in der Realität.

(Beifall)

Es ist nun einmal so: Wir leben in einer globalisierten Welt. Das hat Corona noch einmal gezeigt. Deshalb müssen wir uns als Land präsentieren, als das Land der Innovation. Nur dann wird es funktionieren. Deshalb würde ich darum bitten, dass in den nächsten fünf Jahren eher daran gedacht wird, wie wir gemeinsam vorwärtskommen, denn darauf hören die Menschen, und weniger daran, wie wir dem politischen Gegner ein Bein stellen können, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Ich möchte die Dinge, die aus dem Koalitionsvertrag erwachsen, konkret ansprechen. Das ist in dieser Zeit wichtig. Gerade das Vergabegesetz, das verhandelt wurde, was sehr wichtig ist   die SPD hat wichtige Punkte für sich festgemacht  , war für uns Liberale ein ganz besonderer Punkt; denn wir Liberalen stehen für das Thema Bürokratieabbau. Wir können es nicht ertragen, wenn die kleinste Ausschreibung von einer Museumsgesellschaft als Unterstruktur einer Kommune überhaupt nicht mehr geleistet werden kann. Deshalb ist es richtig, dass man das durchbläst, dass man die Verwaltungsstruktur dort entlastet, wo es möglich ist, dass man den Unternehmen sagt, wir erleichtern das.

Deshalb war es auch richtig, dass wir im Bereich der Dienstleistungen gesagt haben, wir gehen auf eine Mindestgrenze von 50 000 € hoch, und bei Bauleistungen auf 120 000 €. Das heißt, alles, was darunter liegt, kommt in die Unterschwellenvergabeordnung, dafür brauchen wir keine Ausschreibungen mehr. Meine Damen und Herren! Das ist wichtig für das Land, das ist wichtig für die Politik und die Menschen in diesem Land.

(Beifall)

Eine weitere Sache, die dieses Vergabegesetz mitbringt   wer sich damit befasst hat, der weiß das  , ist die folgende Thematik. In der Vergangenheit landete natürlich alles vor den Vergabekammern. Wenn wir dieses neue Vergabegesetz umbauen, dann wird das für diejenigen, die den Prozess nur erweitern wollen, erheblich erschwert. Wie viele Bauprojekte stocken nur deshalb, weil im Grunde genommen diese verwaltungsrechtlichen bzw. diese rechtlichen Fragen nicht geklärt sind? Und dann werden Dinge blockiert, obwohl sie auf den Weg gebracht werden müssen, egal welche infrastrukturellen Themen das betrifft. Deshalb wird dieses Vergabegesetz ein großer Wurf für das Land Sachsen-Anhalt werden, meine Damen und Herren.

Das Gleiche gilt für das Thema Start-ups. Wir brauchen eine Gründeroffensive. Auch dafür ist dieses Herauskommen aus der Coronakrise von ganz wesentlicher Bedeutung. Natürlich brauchen wir auch Industriearbeitsplätze. Der Strukturwandel ist eine Herausforderung, bei der wir uns nicht im Klein-Klein verlieren dürfen. Deshalb finde ich es auch sehr gut, dass Sie, Herr Ministerpräsident, das Thema Helmholtz ansprechen. Wir müssen den Anspruch haben, Leuchtturm zu sein, Leuchtturm für Innovation, für Wissenschaft, für Forschung. Das gelingt aber nur dann, wenn wir es schaffen   wenn es um die Verteilung der Bundesgelder und um Helmholtz geht  , nicht nur ein Annex zu Sachsen zu sein, wenn wir es schaffen, in den Süden Sachsen-Anhalts   natürlich ausstrahlend auf das ganze Land   ein ganz starkes Helmholtz-Institut zu holen. Das bringt Zukunft, das bringt Innovation. Dann schauen die Leute aus Hamburg, München oder Köln und aus dem Rest der Welt auch hierher und sagen: Aha, da sind Arbeitsplätze, die interessant wären. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir neben Industriearbeitsplätzen auch Bundesbehörden hierher holen. - Das sind die Kernthemen.

Das heißt, wir müssen eine Interaktion im Land hinbekommen. Wir müssen merken: Mit diesem Koalitionsvertrag bringen wir PS auf die Straße. Das ist für uns ganz wichtig.

(Beifall)

Etwas, das wir im Koalitionsvertrag ebenfalls angesprochen haben und das auch wichtig ist   eine andere Thematik  , ist die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Was hat es in der Vergangenheit für Probleme gebracht, wenn ein Arzt, ein Ingenieur einen Abschluss irgendwo in der Welt gemacht hat, der aber in Deutschland nicht anerkannt wurde. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen darauf hinwirken, dass die Anerkennung von Abschlüssen erleichtert wird. Das ist eine ganz wesentliche Sache.

Ein ganz großes Thema, das daran anschließt, ist das Thema Fachkräftemangel.

(Zustimmung)

Wer glaubt, das Ganze mit den Menschen vor Ort lösen zu können, der unterliegt einem Irrglauben. Wir brauchen Zuwanderung. Wenn wir kein willkommensfreudiges Land sind oder dies nicht weiter werden, dann wird das nichts. Dann werden wir im Ranking der Bundesländer und in Europa nicht besser, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Es sind nicht nur die Fachkräfte, es sind auch die Arbeitskräfte generell. Jeder, der einen Betrieb leitet   sei es ein Hotel oder ein normaler Reinigungsbetrieb oder im Bereich der Gesundheitsversorgung  , der weiß, wie schwierig es ist, Leute zu bekommen. Es ist eine der großen Herausforderungen dieser Zeit, Arbeitskräfte bzw. Fachkräfte zu bekommen. Dafür brauchen wir Attraktivität, und die richtet sich danach, ob die Menschen Lust haben, in ein Land zu kommen, in dem die Rahmenbedingungen stimmen, in dem eine Kultur herrscht, in der man sich willkommen fühlt. Deshalb möchte ich alle Parteien hier im Parlament bitten, bei der Schaffung einer solchen positiven Willkommenskultur mitzuwirken. Ohne diese wird es nichts. Wenn jemand überlegt, wohin er geht, ob nach Stendal, nach Leipzig oder nach Berlin, sind diese Faktoren maßgeblich. Auf diese Faktoren müssen wir einwirken. Genau das ist eine Herausforderung, der wir ganz klar ins Auge sehen und die für uns ganz wichtig ist.

Beim Thema Energie, das auch schon angesprochen wurde, ist die Technologieoffenheit ein Aspekt, der uns im Koalitionsvertrag sehr wichtig war. Ohne Technologieoffenheit bekommen wir den Transformationsprozess nicht hin. Jetzt reden wir natürlich ausschließlich über grünen Wasserstoff. Aber wir leben nicht allein auf dieser Welt. Wir können uns von unseren Partnern, insbesondere von unseren osteuropäischen Partnern, nicht einfach verabschieden, sondern wir müssen gemeinsam Projekte zur Entwicklung von Technologieoffenheit voranbringen. Wir müssen zeigen, dass die internationale Partnerschaft auch in die Zukunft getragen wird. Dabei möchte ich ganz besonders Russland benennen, auch wenn es da natürlich für uns Liberale auch politisch schwierige Themen gibt. Aber an dieser Partnerschaft führt kein Weg vorbei.

Das nächste Thema ist das der Digitalisierung. Auch für uns Liberale ist es natürlich ein Herzensthema. Wir freuen uns ganz besonders, dass wir mit unserer Ministerin Lydia Hüskens im Bereich der Infrastruktur und Digitalisierung jetzt noch stärker die Möglichkeit haben, Dinge auf den Weg zu bringen, die im Bereich der Digitalisierung zwingend erforderlich sind. Dazu gehört natürlich der Breitbandausbau. Das Land ist natürlich nur dann attraktiv und interessant, wenn das Internet überall hinreicht, wenn Möglichkeiten zum Homeoffice vorhanden sind. Wir werden für eine entsprechende digitale Infrastruktur in der Verwaltung und natürlich auch im Bildungsbereich sorgen.

Gerade der Bildungsbereich ist für uns entscheidend. Dazu sagen wir als Liberale ganz klar: Wir wollen, dass niemand abgehängt wird. Wir wollen Talentschulen einrichten. Wir wollen mit den Talentschulen an bestimmten Stellen zusätzliche Möglichkeiten, also Leuchttürme für die Chancengleichheit, schaffen. Die Digitalisierung ist dabei ganz wesentlich.

Ein weiterer Punkt ist natürlich das Thema der beruflichen akademischen Bildung. Wir müssen die Gleichsetzung der beruflichen akademischen Bildung stärker in den Vordergrund stellen. Wenn ich allein an das Handwerk denke, dann weiß ich, dass Thomas Keindorf sich als Handwerkspräsident in den letzten Jahren genau dafür immer sehr stark eingesetzt hat.

(Beifall)

Zu guter Letzt möchte ich ein Wort an die Menschen in diesem Land richten. Was für uns in den nächsten Jahren elementar sein wird, das ist die Frage des bürgerlichen Engagements. Auf das bürgerliche Engagement der Menschen vor Ort, egal ob in der Kultur oder im Sport   das sind die freiwilligen Aufgaben des Staates   wird es ankommen; denn das betrifft den Zusammenhalt, auch in der kleinsten Kommune, sei es in Quetzdölsdorf oder in Osterburg. Wo der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht da ist, wo das bürgerliche Engagement fehlt, dort wird es auch keine Zukunft geben, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Deshalb möchte ich schließen mit der Aussage: Wir im Land Sachsen-Anhalt werden die nächsten fünf Jahre, die nächste Legislaturperiode, dann positiv angehen, wenn wir verstehen, welche Möglichkeiten, welche Perspektiven und welche Zukunft dieses Land besitzt, und wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt zwei Nachfragen. - Der Erste ist Herr Lieschke. Bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Es ist eher eine Kurzintervention. Sie sagten vorhin, wir brauchen Zuwanderung. Da widerspreche ich ganz klar. Ich würde das gern richtigstellen. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das heißt für mich durchaus, dass wir versuchen, Fachkräfte aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Aber das, was in den letzten Jahren durch die Asylpolitik entstanden ist, hilft uns in unserer Wirtschaft leider nicht weiter.


Andreas Silbersack (FDP):

Genau das ist ja das Problem: Die Eingrenzung auf diesen Bereich wirkt sich negativ auf die Willkommenskultur, die wir nach außen ausstrahlen müssen, aus. Unsere Aufgabe muss es doch sein, den Grundsatz der Willkommenskultur nicht danach aufzuteilen, wen man gebrauchen kann und wen nicht.

(Zuruf: Na klar!)

Wir müssen das offen für alle gestalten.

(Beifall)

Was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Wir haben wir vorhin über das Thema Justiz und Rechtsstaat gesprochen. Wir setzen bei dem Thema auf den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat hat in der Vergangenheit auch gezeigt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Deshalb passt diese Verengung auf „Wir brauchen dich nur für etwas Bestimmtes, aber bei deiner Familie müssen wir noch überlegen“ eben nicht. Das machen andere Bundesländer anders. Deshalb kann ich nur sagen: Die Willkommenskultur ist ein entscheidender Faktor für unsere Zukunft.

(Zustimmung)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Es geht jetzt ein bisschen weiter. Herr Lippmann hat eine kurze Frage und dann Herr Lizureck.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Silbersack, wir hatten in der letzten Landtagssitzung schon den kurzen Disput, wer wie gründlich den Koalitionsvertrag gelesen hat. Ich habe damals schon deutlich gemacht, dass ich den Teil über den Bildungsbereich gründlich gelesen habe. Dabei stolpert man natürlich über diese Talentschulen, die Sie jetzt auch noch einmal hervorgehoben haben. Ich kann mir aus dem, was im Koalitionsvertrag dazu steht, überhaupt nichts darunter vorstellen. Das ist ja offensichtlich ein wichtiges Lieblingsprojekt von Ihnen. Können Sie einmal irgendetwas dazu sagen, wo die entstehen sollen, was die machen sollen, für wen die sein sollen und wer dort arbeiten soll? Also auch vor dem Hintergrund der Unterrichtsversorgung, über die wir heute früh schon gesprochen haben.


Andreas Silbersack (FDP):

Wir denken dabei an 14 Talentschulen in elf Landkreisen und drei kreisfreien Städten. Diese sollen helfen zu verhindern, dass jemand als Schulabbrecher die Schule verlässt, indem man ihn besonders unterstützt. Das muss natürlich noch ausgearbeitet werden. Aber das ist ein Ansatz, um die Schulabbrecherquote zu reduzieren. Das ist der Hintergrund.


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Lizureck, bitte.


Frank Otto Lizureck (AfD):

Sie haben uns ganz massiv kritisiert. Ich möchte dazu sagen, dass es auch die Aufgabe der Opposition ist, eine Bestandsanalyse zu machen, und das müssen Sie sich gefallen lassen.

(Zuruf)

Dann komme ich zu einer anderen Geschichte. Sie haben von Technologieoffenheit gesprochen. Da fällt mir ein: Die Firma Bosch hat ein Verfahren entwickelt, mit dem man Treibstoff aus Plastikmüll herstellt, der dann eine um 65 % geringere Umweltbelastung verursacht als der derzeit hergestellte Treibstoff. Wir haben eine riesengroße Flotte an Dieselfahrzeugen usw. Aber das wird einfach ignoriert. Es wird gesagt, wir konzentrieren uns auf E Mobilität. Mir stellt sich die Frage: Wo sprechen wir hier von Technologieoffenheit?


Andreas Silbersack (FDP):

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Automobilkonzerne und die Zulieferunternehmen bei dem, was sie tun, keinen Verboten unterliegen,

(Zustimmung)

sondern es werden Anreize dafür geschaffen, bestimmte Dinge zu tun. Dann ist es deren unternehmerische Entscheidung, wofür sie sich entscheiden. Wir als Liberale verstehen unter Technologieoffenheit, dass man all das, was Innovation mit sich bringt, einfließen lässt. Dass wir in einer sich verändernden Welt sind, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, darauf muss Rücksicht genommen werden. Dies zusammenzubringen ist Aufgabe des Staates und genau das werden wir tun.

Nun zu der Kritik. Als einer derjenigen, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, ist es meine Aufgabe, das Positive zu verteidigen, das wir aus meiner Sicht geschaffen haben.

(Zustimmung)