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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):


Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es eigentlich relativ kurz machen. Wir sind uns zunächst einmal darin einig, dass Racial Profiling grundrechts- und menschenrechtswidrig ist. Dafür bedarf es der Debatte nicht.

Es hat in unserem Land vereinzelt Beschwerden über rassistische Diskriminierung bei der Polizei gegeben. Im Jahr 2019 gab es die Beschwerde eines russischen Staatsbürgers wegen rassistischer Diskriminierung im Rahmen einer Kontrolle. Im Ergebnis der Beschwerde konnte ein Fehlverhalten des beteiligten Beamten übrigens nicht festgestellt werden. Wir haben einige wenige Fälle zu verzeichnen, in denen es zu extremistischen Äußerungen gekommen ist. Dazu sind entsprechende Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Zahl der bekannt gewordenen Verdachtsfälle im Gesamtkontext lag im Jahr 2019 im einstelligen Bereich. Im Jahr 2020 wird das auch so sein, und das bei 6 000 Beamten. Das zeigt, wie gering diese Zahl ist. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es hier flächendeckendes Racial Profiling gibt, meine Damen und Herren.

(Zuruf)

Wir bilden die Landpolizei im Rahmen der zentralen Fortbildung hinsichtlich dieser Themenkomplexe aus. Wir schauen bei den Neueinstellungen sehr genau hin, dass keine Menschen mit extremistischen Einstellungen eingestellt werden. Das Beschwerdemanagement der Polizei funktioniert sehr gut. Auch in Führungskräftebesprechungen wird auf das Thema hingewiesen und dementsprechend geschult.

Wir haben vor, allgemeine Studien zu erstellen, aber eine wissenschaftliche Untersuchung zu Racial Profiling würde uns hier im Land nur bedingt weiterhelfen. Wir sollten den Fokus daher lieber auf die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen richten. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen     Ich hatte nach den Vorkommnissen in Amerika ein bisschen das Gefühl, dass hier eine Debatte ausgelöst wurde, die gesamte Polizei der Bundesrepublik Deutschland sei rassistisch eingestellt. Dagegen verwahre ich mich.

(Zustimmung)

Unsere Polizeibeamten machen sich hier jeden Tag einen ganz hervorragenden Ruf.

Auch dieses Beispiel aus Halle, das Sie gewählt haben - ich will das jetzt nicht weiter vertiefen, sonst werfen Sie mir das nachher noch vor  , hatte einen ganz bestimmten Grund, warum genau diese Personengruppen damals kontrolliert worden sind. Da gab es nämlich einige Kriminalitätsschwerpunkte, die auf eine ganz bestimmte Personengruppe zurückzuführen sind. Dafür kann auch ich nichts, wenn es genau diejenige war. Insofern wird dann auch entsprechend ermittelt.

Das hatte nichts mit Racial Profiling zu tun. Sie haben ja jetzt so getan, als habe man dort am Riebeckplatz ganz bewusst aus reiner Schikane nur dunkelhäutige Menschen kontrolliert. Liebe Frau Quade, so war das nun wirklich nicht. Insofern bleibt dieses Beispiel, das Sie angeführt haben, vielleicht für Sie ganz chic, aber es war an sich untauglich. - Herzlichen Dank.