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Plenarsitzung

Transkript

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Als Ministerpräsident. Sie haben doch gehört, was Ihr Präsident und Generalsekretär gesagt hat: als Ministerpräsident spreche ich hier.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ah ja!)

Sehr geehrter Herr Präsident Rausch! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich auf ein paar Punkte eingehen, die hier gerade gesagt wurden. - Herr Siegmund, Sie haben gesagt: Die Kriegstreiber wurden abgewählt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Wissen Sie, dass Sie damit auch Hunderttausende Wählerinnen und Wähler indirekt als Kriegstreiber bezeichnen?

(Eva von Angern, Die Linke: Das weiß er! - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Nein, nein! - Weitere Zurufe von der AfD)

Denn das sind die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien bekommen haben. - Das ist Punkt 1.

(Phillipp-Anders Rau, AfD: Das ist ja genauso schlecht wie Merz!)

Frau Wittig, Sie haben gesagt: Die Menschen wollen Frieden. Dann haben Sie gesagt: Die Mehrheit der Menschen will Frieden. Ich glaube, alle Menschen wollen Frieden, alle hier in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Dann macht es doch endlich! - Weitere Zurufe von der AfD)

Deshalb werde ich es   erstens   nicht zulassen   das sage ich an dieser Stelle  , dass irgendjemand in diesem Land als Kriegstreiber bezeichnet wird;

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na ja, komm!)

denn das ist niemand in diesem Land, weder die Menschen, die Parteien gewählt haben, noch die Parteien selbst.

(Zuruf von der AfD: Ja, klar! Schaut euch doch die Politik an!)

Zweitens. Keiner von Ihnen beiden ist in seiner Rede irgendwie auf den Antrag eingegangen oder auf das, was die Landesregierung im Bundesrat gemacht hat. Sie sagen nur, wir sollten uns im Bundesrat einsetzen. Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach an verschiedenster Stelle im Bundesrat nicht nur zu diesem Thema geäußert, sondern auch zu Themen, die wichtig sind und von den Abgeordneten heute sicherlich noch angesprochen werden, und uns dafür eingesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ukraine sterben täglich unschuldige Menschen, Familien verlieren ihre Angehörigen, Kinder leben in Angst vor dem nächsten Angriff. Russische Raketen treffen Kraftwerke, Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser. Menschen werden verletzt, getötet und aus ihrer Heimat vertrieben. Und heute in Magdeburg sprechen wir über einen Antrag, der ausgerechnet diesem angegriffenen Land jegliche Unterstützung zur Selbstverteidigung vollständig entziehen will. Das halte ich schon für beschämend.

(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Also Krieg ist die Lösung?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des Antrags lautet: Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Ich habe vorhin gesagt: Klar ist, wir alle wünschen uns Frieden. Aber wir müssen auch über die Verantwortung für diesen Krieg sprechen und diese Verantwortung auch klar benennen.

(Zustimmung bei der Linken und bei der SPD - Christian Ulrich Hecht, AfD, lachend: Ja, das sollten wir mal machen! Das sollten wir mal machen! - Zustimmung bei der AfD)

Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.

(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Christian Ulrich Hecht, AfD: Die NATO muss sich mal ein bisschen zurückhalten!)

Ich schaue einmal in den Antrag, darin steht: gegen Russland gerichteter Energie- und Wirtschaftskrieg. - Das ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, der von Russland begonnen wurde und seit viereinhalb Jahren läuft.

(Zurufe von der AfD)

Ich glaube nicht, dass Wladimir Putin in den letzten Jahren, selbst in den letzten Monaten gezeigt hat, dass er ein ernsthaftes Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden.

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU, und bei der Linken - Dr. Claudia Wittig, BSW: Aber wir!)

Was mir in diesem Antrag auch fehlt sind Wörter wie „völkerrechtswidrig“, wie „Angriffskrieg“, wie „Kriegsverbrechen“. All das fehlt in diesem Antrag. Kein Wort dazu.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Zur Wahrheit gehört auch, dass die russische Offensive nahezu zum Erliegen gekommen ist und deshalb jetzt gezielt zivile Infrastruktur angegriffen wird: Kraftwerke,

(Zuruf: Das macht die Ukraine auch!)

Wasserkraftwerke, Krankenhäuser, Schulen und Wohnblocks. Das sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Jeden Tag sterben dort Menschen.

Sie sagen: Friedensgespräche muss es geben. - Ja, es wäre schön, wenn es die gäbe. Aber es gibt einen, der sitzt im Kreml, das ist Wladimir Putin,

(Christian Ulrich Hecht, AfD, lachend: So ein Unsinn!)

der das auch ernsthaft wollen muss. Ich will Ihnen einmal Beispiele nennen: Der jüngsten Initiative des ukrainischen Präsidenten für eine Waffenruhe und zur Durchführung von freien und geordneten Wahlen in der Ukraine hat der Kreml eine Absage erteilt. Auch das gehört zur Wahrheit.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Ich gehe einmal ein Stück weit zurück. Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre   Sie haben die USA gerade kritisiert; Sie sind Freunde der USA  ,

(Zuruf von der AfD: Wir sind Freunde von Deutschland! Das ist der Unterschied!)

wie das in den nächsten Jahren wird. Donald Trump hat gesagt: Wenn er gewählt wird, dann wird es wenige Tage dauern, und er sorgt durch Verhandlungen dafür, dass der Krieg beendet wird. Hat er es geschafft? - Nein.

Nehmen wir noch jemand anderen: Herrn Orbán. Herr Orbán ist, als er Ratspräsident war,   übrigens, ungefragt: ich fand das damals gar nicht schlecht, viele haben es kritisiert   nach Moskau gereist. Er hat gesagt: Ich fahre jetzt dorthin, ich führe Friedensverhandlungen. Herr Orbán ist nun nicht jemand, der dafür bekannt ist, dass er nicht auch Wege finden würde, aus vielerlei Sicht, entsprechend mit Putin in Kontakt zu kommen. Er war einige Tage dort, und just an dem Tag, an dem er abgereist ist, wurde in Kiew ein Kinderkrankenhaus bombardiert. Auch das ist ein Teil der Wahrheit, den man ansprechen muss, wenn es am Ende um Verhandlungen geht. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Herr Siegmund, Sie haben Zahlen genannt, was das Europa kostet, was das Deutschland kostet. Man stelle sich einmal vor, die Ukraine wird von Russland vollständig eingenommen. Dann gibt es zu 100 %   das weiß jeder   auch eine Flüchtlingsbewegung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Jetzt rechnen wir einmal: In der Ukraine leben im Moment ca. 40 Millionen Menschen. Gehen wir einmal davon aus, dass 10 % der Menschen aus der Ukraine flüchten - das entspricht vier Millionen Menschen. Gehen wir einmal davon aus, dass von den vier Millionen Menschen eine Million nach Deutschland kommt - Kinder, Erwachsene, Frauen, Männer.

(Lothar Waehler, AfD: Die sind doch schon da!)

- Es sind schon viele da, aber nehmen wir an, es kommt noch eine Million Menschen. - Gehen wir einmal davon aus, dass wir nach dem Königsteiner Schlüssel einen Anteil von 3 % davon nach Sachsen-Anhalt bekommen, die dann in Sachsen-Anhalt leben, um die wir uns hier kümmern müssen, die uns Geld kosten.

(Oliver Kirchner, AfD: Dann bringen Sie die ins Bürgergeld! - Ulrich Siegmund, AfD: Genau! - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Wir haben Kosten   das können Sie nachlesen, das wurde berechnet   von durchschnittlich rund 15 000 €. Das kommt auf das Bundesland an; wir sind ein bisschen günstiger, andere sind ein bisschen teurer. Das heißt, wenn das eintreffen würde, wenn nur 10 % der Menschen flüchten und nur 30 000 davon nach dem Königseiner Schlüssel nach Sachsen-Anhalt kommen, dann kostet uns das eine halbe Milliarde Euro, jedes Jahr.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist doch schon passiert; das habe ich doch vorgelesen!)

- Herr Siegmund, das würde jedes Jahr zusätzlich kommen.

(Zurufe von der AfD: Das ist doch alles spekulativ! - Das ist doch eine Milchmädchenrechnung! - Und deshalb machen Sie den Krieg einfach immer weiter und unterstützen ihn mit Milliarden? Na klar!)

Jedes Jahr zusätzlich.

(Unruhe bei der AfD)

- Herr Präsident, ich versuche, meine Rede zu halten. Sie spielen am Telefon herum. Es ist wichtig, dass Sie die Landtagssitzung hier beobachten. Ich versuche, meine Rede irgendwie zu halten.


Präsident Tobias Rausch:

Herr Ministerpräsident Schulze,


Sven Schulze (Ministerpräsident):

Ja.


Präsident Tobias Rausch:

ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Sitzungsleitung kritisiert haben. Sie erhalten dafür jetzt keinen Ordnungsruf.

(Zurufe von der Linken: Wie bitte? - Hä, was ist denn das?)

- Ich habe gesagt: keinen Ordnungsruf. Ich ermahne ihn aber; denn die Sitzungsleitung ist nicht zu kritisieren. Wir wissen aus der achten Wahlperiode, dass es dazu viele Ordnungsrufe gab.

Ich appelliere an die Kollegen von der AfD-Fraktion, den Ministerpräsidenten aussprechen zu lassen.


Sven Schulze (Ministerpräsident):

So ist es.


Präsident Tobias Rausch:

Herr Schulze, Sie haben das Wort.


Sven Schulze (Ministerpräsident):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Deshalb ist meine Frage   das ist keine Kritik am Landtagspräsidenten, die ich jetzt äußere, sondern einfach eine Frage  : Warum schreiben Sie als Landtagspräsident oder auch Sie, Herr Siegmund, denn nicht Herrn Putin einen Brief und sagen, Sie sind jetzt Landtagspräsident   das können Sie freundlich machen, das können Sie aber auch bestimmt machen   und Sie möchten, dass er in Friedensverhandlungen eintritt? Das könnten Sie doch auch machen.

(Zurufe: Machen Sie es doch! - Sie sind doch der Ministerpräsident! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Warum diskutieren wir hier im Landtag über etwas, obwohl Sie wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen kann,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aber der Präsident!)

ob es Frieden gibt oder nicht?

Ein zweiter Punkt. Herr Siegmund, eine Sache haben ich bis heute nicht verstanden, und es gibt, glaube ich, viele Abgeordnete, die das ebenfalls nicht verstanden haben.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nicht nur eine!)

Wir mussten hier zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das machen wir auch; selbstverständlich; wenn der Landtag das entscheidet, dann kommen wir zu einer Sondersitzung zusammen. Sie selbst haben im Plenum dazu geredet.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Ich frage mich Folgendes: Wenn Ihnen allen das so wichtig ist   es ist wichtig, ja  , dass sogar eine Sondersitzung stattfinden muss, und Sie sagen, Sie haben die Mehrheit hier im Haus sicher, um im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden,

(Zurufe von der AfD: Darum geht es doch jetzt gar nicht! - Darum geht es doch nicht!)

warum haben Sie sich dann nicht zum Ministerpräsidenten wählen lassen und machen das?

(Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie sich dann verstecken und weglaufen!)

Herr Siegmund,

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

warum haben Sie sich, wenn Sie diese Mehrheit mit dem BSW sicher haben, nicht zum Ministerpräsidenten wählen lassen und tragen das dann im Bundesrat selbst vor, bringen das dort an?

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Mache ich doch im Januar!)

Das passt nicht zusammen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie hätten lange Zeit, man müsse sich die Zeit nehmen, weil man verhandeln müsse, aber auf der anderen Seite sagen Sie bei diesem für Sie wichtigen Thema   das kann ich aus Ihrer Sicht auch nachvollziehen; das ist für uns alle ein wichtiges Thema  , das müsse sogar in einer Sondersitzung passieren. Weder in der letzten Woche noch im November - nein, das muss jetzt passieren. Das ist schon eine Frage, die Sie am Ende beantworten müssen.

(Beatrice Lindhorst, GRÜNE: Ja!)

Aus meiner Sicht ist das, was hier passiert, ein Brautgeschenk an das BSW dafür, dass sie davon abweichen, sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten der Stimme zu enthalten.

(Dr. Claudia Wittig, BSW: Wer hat denn seine Leute nicht unter Kontrolle?)

Zu 100 % wird das so sein.

(Lothar Waehler, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!)

Das werden wir im Dezember erleben.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Dr. Claudia Wittig, BSW: Werden wir! - Thomas Schulze, BSW: Sie sind Ministerpräsident; Sie müssen für Frieden sorgen!)

Zu dem Antrag selbst. Wer jetzt denkt   das wurde mir in manchen Videos unterstellt  , ich bzw. wir als Landesregierung würden das einfach ignorieren, der irrt. Das machen wir natürlich nicht. Wir werden alles   das haben wir immer so gemacht und das machen wir auch in der Zukunft  , was der Landtag beschließt, natürlich bei uns im Kabinett besprechen. Und genauso, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, werden wir uns auch in der Zukunft zur Ukraine eine Meinung bilden, und zu allen Themen, die eine Meinung brauchen.

Aber ich sage Ihnen auch: Diese Landesregierung hat sich in der Vergangenheit mehrfach zur Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik und durch die EU bekannt und das wird auch in der Zukunft der Fall sein.

(Zustimmung)

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir   das haben wir gestern im Kabinett besprochen   das, was heute hier beschlossen wird, auch im Kabinett besprechen. Wir wissen noch nicht, was hier beschlossen wird. Wir werden das machen und wir werden am Ende auch entsprechend damit umgehen.

(Thomas Schmirander, AfD, lachend: Die werden gar nichts machen! Gar nichts!)

Ich habe überhaupt kein Problem damit, auch im Bundesrat zu Themen wie Ukraine und anderen eine Meinung des Landes Sachsen-Anhalt kundzutun, wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben. Aber ich sage Ihnen auch   das wissen Sie  : Zuständig dafür ist die Landesregierung und wir werden das entsprechend intern besprechen.

Ich will Ihnen   weil ich die Redezeit hier schon ein bisschen überziehe   noch einen Satz zu dem Thema Sanktionen sagen. Es wird immer wieder gesagt: Das bringt doch am Ende nichts. Darüber kann man diskutieren.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Es gibt gerade   mich würde interessieren, wie die Leute, die jegliche Sanktionen komplett ablehnen, das sehen  , zu Recht, wie ich finde, die Vorbereitung von Sanktionen gegen 25 Menschen, die an der Vorbereitung des Drohnenanschlags am Flughafen Leipzig-Halle beteiligt waren.

(Lachen bei der AfD)

- Ja, darüber lachen Sie.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir haben doch Busfahrer! - Weitere Zurufe von der AfD)

Der Flughafen Leipzig-Halle gehört zu 18 % dem Land Sachsen-Anhalt und zu einem ganz kleinen Anteil auch der Stadt Halle.

(Lothar Waehler, AfD: Das Thema jetzt hier herzunehmen, also ehrlich!)

Wenn hier Anschläge passieren, auf Deutschland, auf Sachsen-Anhalt, soll man das dann komplett unbeantwortet lassen Ihrer Meinung nach?

(Zurufe von der AfD)

Das finde ich schon spannend, die Reaktionen, die wir hier erleben. Es gibt also viel, viel zu besprechen. Das muss aber viel differenzierter erfolgen, als eine Show im Landtag von Sachsen-Anhalt aufzuführen, die Landesregierung vorführen zu wollen

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)

und so zu tun, als hätte diese Landesregierung in den letzten fünf Jahren zu diesem Thema nichts gemacht, als hätte der Bundesrat nichts gemacht.

(Ulrich Siegmund, AfD: Sie haben etwas gemacht, nur das Falsche!)

Ein letzter Satz sei mir noch gestattet. Sie haben nachher die Möglichkeit, als Fraktionen bzw. als Einbringende zu reagieren. Es ist eigentlich total spannend: Sie sagen, man solle sich im Bundesrat dafür einsetzen. Können Sie einmal sagen, wo, in welcher Form und wie? In welchem Ausschuss des Bundesrates sollen wir das machen, an welcher Stelle dort? - Das ist spannend. Ich denke, wenn man sich einfach nur hinstellt und sagt, das Land solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, ist das relativ einfach. Ich habe bei Ihnen den Eindruck gewonnen, dass Sie gar nicht wissen, wie der Bundesrat im Detail funktioniert. Ich bin gespannt auf die Antworten, die wir gleich noch kriegen, wie wir das genau machen sollen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Thomas Schulze, BSW: Das ist peinlich, was Sie sagen! - Dr. Claudia Wittig, BSW: Wo ein Wille, da auch ein Weg!)


Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schulze. Es gibt mehrere Fragen. Sie haben die Redezeit um zwei Minuten und 19 Sekunden überzogen. Das stelle ich hiermit fest. Somit haben alle Fraktionen eine Redezeit von zwölf Minuten.

Zwei Fragen aus den Reihen der AfD-Fraktion konnten wir wahrnehmen. Der erste Fragesteller ist der Kollege Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schulze, ich will zum Thema und zum Kern zurückkommen. Ich war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied dieses Hauses und wir haben über dieses Thema schon diskutiert. Ich erinnere mich an die Rede Ihres Kollegen Ulrich Thomas und an die Aussagen von Herrn Haseloff, der damals Ministerpräsident war, dass wir die Sanktionen immer wieder auf die gesamtwirtschaftliche Lage unseres Landes und auf die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft überprüfen müssen.

Ich erinnere mich auch an das Jahr 2022, als die Kreishandwerkerschaften in Dessau, in Wittenberg, in Anhalt-Bitterfeld, im Saalekreis Brandbriefe geschrieben und Großdemonstrationen gegen diese Sanktionspolitik abgehalten hat. Sie haben Briefe an die Bundesregierung und an die Landesregierung geschrieben und darum gebeten, eine Folgekostenabschätzung dazu zu erstellen: Was bringen die Sanktionen wirklich, um Russland   wie Sie sagen bzw. die CDU sagt   wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, und was bringen sie für uns? Es ist immer wieder angekündigt worden, dass Sie das machen.

Jetzt meine Frage   Sie sind nun Ministerpräsident, der Nachfolger von Herrn Haseloff  : Haben Sie als Landesregierung das gemacht, was die Kreishandwerkerschaften damals gefordert haben, eine Folgekostenabschätzung dieser Sanktionen dazu, welche Auswirkungen diese konkret auf unsere Wirtschaft haben?

Denn am Ende   Frau Wittig und Herr Siegmund haben es richtig gesagt   ist es die Grundlage unseres Wohlstands, die nicht mehr da ist, weil die Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht die Pflicht einer Landesregierung, eine Folgekostenabschätzung zu machen.

Meine Frage ist: Haben Sie die Sanktionen vor diesem Hintergrund überprüft und haben Sie sich dazu eine Meinung gebildet? Im Jahr 2022 haben Sie als CDU-geführte Landesregierung das angekündigt.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ein bisschen sehr lange!)

Es wäre wirklich interessant zu hören, ob die Landesregierung hierzu eine fundierte Antwort und Einschätzung hat. - Danke schön.


Sven Schulze (Ministerpräsident):

Sehr geehrter Herr Kollege, das, was der Abg. Ulrich Thomas damals gesagt hat, ist richtig: dass man Sanktionen immer wieder überprüfen muss. Ich will hier auch feststellen, dass ich nicht gesagt habe, dass ich jegliche Sanktionen, die jemals beschlossen wurden, als richtig empfinde. Ich habe mich jetzt gerade auf die Ankündigung gegenüber den 25 Menschen bezogen, die indirekt an dem Anschlag am Flughafen Leipzig-Halle beteiligt gewesen sind. - Das ist das eine.

Das andere ist: Ich könnte es mir jetzt leicht machen und könnte sagen: Wissen Sie, Sanktionen gegen die Ukraine     Es wurde vielfach das Thema Energielieferungen angesprochen. Das ist ein Riesenthema für uns, das wissen Sie auch. Aber die Energielieferungen aus Russland sind vor dem Ukrainekrieg von Russland selbst vollumfänglich eingestellt worden.

(Zurufe von der AfD: Das ist falsch! - Überhaupt nicht!)

- Natürlich ist das so. Natürlich! Schauen Sie sich das an. Sehen Sie sich die damalige Gasspeichersituation an, wie die Gasspeicher heruntergefahren wurden und wann die Gaslieferungen eingestellt wurden. - Das ist das eine.

Zum anderen ist es nicht im Detail möglich, jeglichen kausalen Zusammenhang zu begründen. Fakt ist, dass an den aktuellen Energiepreisen nicht nur die Situation in der Ukraine, in Russland einen Anteil hat, sondern auch die Straße von Hormus stellt eine Herausforderung dar. Für die Situation insgesamt spielt auch das Verhalten von Donald Trump eine Rolle. Dies im Detail auf einzelne Punkte herunterzubrechen, ist fast unmöglich; das muss man ganz klar sagen.

Wenn aber immer gesagt wird, dass ausschließlich die Sanktionen der Grund dafür sind, dass es unserer Wirtschaft schlecht geht, dann ist das schlichtweg falsch.


Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Es gibt eine zweite Frage, und zwar von dem Kollegen Abg. Büttner.


Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender Schulze, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie das Schreckgespenst der vielen ukrainischen Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, an die Wand gemalt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Wie bewerten Sie die Sonderregelungen, die für Ukrainer in Deutschland gelten? Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern werden Ukrainern hier besondere Leistungen gewährt, was natürlich auch dazu führt, dass sich Ukrainer gern für Deutschland als Flucht- oder Zufluchtsort entscheiden.

Halten Sie vor diesem Hintergrund die Regelungen, die hier existieren   Aufenthaltsrecht, Bürgergeld, Wohngeld und andere üppige sonstige Leistungen, bis hin zur Krankenkasse  , für gerechtfertigt? Oder sind Sie der Meinung, dass das reformiert und an die Regelungen in anderen europäischen Ländern angepasst werden muss, damit eventuelle Flüchtlinge aus der Ukraine sich dann europaweit oder EU-weit verteilen?

Wir haben mit mehr als 1,1 Millionen Ukrainern doch schon relativ viele aufgenommen. Meine Frage also: Sind Sie der Meinung, dass die Leistungen in dieser Form weiter fortbestehen sollen, oder sollen diese Leistungen an die anderen europäischen Länder bzw. an den europäischen Durchschnitt angepasst werden?


Sven Schulze (Ministerpräsident):

Vielen Dank für die Frage. Ich habe mich dazu schon mehrfach geäußert. Ich finde es wichtig, dass die Regeln hierzu anders aufgestellt werden. Deshalb setze ich mich mit anderen sehr stark dafür ein. Ich denke, wir sind kurz davor hinzubekommen, dass es diesen Rechtskreiswechsel geben wird. Die Verhandlungen hierzu laufen zwischen den Ländern und der Bundesregierung. Allein das zeigt, dass ich Ihre Frage mit Ja beantworten kann.

Wir haben hier Rahmenbedingungen, die nicht akzeptabel sind. Auf die Frage, wie ich das sehe, habe ich damit letzten Endes die Antwort gegeben. Ich setze mich sehr stark für den Rechtskreiswechsel ein. Wir haben mitgeteilt, wie er ablaufen könnte, welche Möglichkeiten es gibt und welche Kosten dadurch entstehen. Ich gehe fest davon aus, dass wir diesen Weg auch in den nächsten Wochen weiterverfolgen. - Vielen Dank.


Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Sven Schulze. - Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, erlaube ich mir einen Hinweis an die neuen Abgeordneten: Laut § 13 Abs. 2 der Hausordnung sind in Sitzungssälen und  räumen Bild- und Tonaufnahmen zu privaten Zwecken während der Sitzung nicht zulässig. Ich bitte darum, dies zukünftig zu berücksichtigen. Ich verstehe, dass man, wenn man neu im Parlament ist, vielleicht das eine oder andere festhalten möchte. Aber ich bitte darum, zukünftig keine Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen; ansonsten werden wir das untersagen.

Jetzt geht es in der Rednerliste weiter. Jetzt hat der Kollege Stefan Ruland von der CDU-Fraktion das Wort. Aufgrund der Überziehung beträgt seine Redezeit zwölf Minuten.