Erklärung außerhalb der Tagesordnung
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand immer, ein Mandat ist eine hohe Ehre, eine Ehre auf Zeit. Deswegen habe ich schon im letzten Sommer das haben Sie sicherlich über die Medien wahrgenommen erklärt, dass ich nicht wieder für den nächsten Landtag zur Verfügung stehen werde.
(Oh! bei der AfD)
- Dann habe ich ja einiges richtig gemacht.
(Thomas Krüger, CDU, lacht)
Im Jahr 2011, als ich das erste Mal in dieses Hohe Haus einziehen durfte, gab es ein Interview mit der dpa. Darin ging es darum, wie wir das jetzt so handhaben werden. Werden wir eine Rotation machen als GRÜNE, wo wir jetzt wieder im Parlament sind, oder wie wird das alles gehen?
Damals habe ich gesagt: Ich halte drei Wahlperioden in diesem Hohen Hause für sehr richtig, eine Wahlperiode, in der man ankommt, in der man die Kollegen und die Strukturen kennenlernt, eine Wahlperiode, in der man so richtig durchstartet und eine Wahlperiode, in der man organisiert, dass die politischen Inhalte weitergetragen werden. Ich hatte das große Glück, dass ich das genau so in diesem Hohen Hause tun konnte.
In meiner zweiten Wahlperiode durfte ich das war mir wirklich eine außerordentliche Freude als Parlamentarierin und als Landesvorsitzende die bundesweit erste Kenia-Koalition mitschmieden.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Viele werden sich erinnern: Kaum ein Jahr hat uns irgendjemand in Deutschland für dieses Projekt gegeben. Wir haben nicht nur fünf Jahre durchgehalten, sondern wir haben, wie ich finde, einiges geschafft haben, auf das wir wirklich stolz sein können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Dr. Katja Pähle, SPD und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Das war anstrengend, kräftezehrend, aber auch lehrreich. Wer dabei war, wird sich erinnern: Ein Koalitionsausschuss kann sich hinziehen und hinziehen und hinziehen. Wenn aber in der Staatskanzlei dann nachts die Heizung abgestellt wird angeblich war das die normale Nachtabschaltung , dann geht es im Winter mit den Beschlüssen ganz schnell.
(Dr. Katja Pähle, SPD, Guido Heuer, CDU, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Es hat auch Spaß gemacht. Es war erfolgreich. Wir haben wirklich eine große Parlamentsreform hinbekommen. Wir haben Haushalte hingekriegt, die nicht die GMA ausgereizt haben, die keine hohe Neuverschuldung brachten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Fünf Förster!)
- Wir haben sogar fünf Förster hingekriegt.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Wir haben das Grüne Band, das Azubi-Ticket, die Landesbauordnung und vieles andere mehr zusammen hier hinbekommen. Ich persönlich rechne es mir an, dass wir die Mobilität, den Radverkehr als eigenständiges Politikfeld hier im Land etablieren konnten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich will allen Kolleginnen und Kollegen danken, die substanziell und effektiv dazu beigetragen haben, oder sei es auch nur, indem sie die in Schach gehalten haben, die dieses schwarz-rot-grüne Projekt von Anfang an torpediert haben.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle natürlich meiner Fraktion, meinem PGF damals und meinem PGF heute, aber auch den Kolleginnen Katja Pähle und Sigi Borgwardt. Ich sage nur: Wer, wenn nicht wir. - Ihr wisst, was ich meine. Ich glaube, das war ein wirklich hervorragendes Beispiel interfraktioneller Zusammenarbeit.
Ich will mich aber auch stellvertretend bei Dr. Gruß und bei allen Mitarbeitenden in diesem Landtag bedanken. Ich glaube, das, was hier geleistet wird, wird zu wenig gesehen, wird zu wenig gewürdigt. Ohne all diese, egal an welcher Stelle hier Tätigen, vom GBD bis hin zu denjenigen, die die Fenster putzen und auch all die anderen Tätigkeiten tun, könnten wir das, was wir hier in diesem Hohen Hause leisten, nicht leisten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und von Maximilian Gludau, FDP)
Ich wünsche diesem wundervollen Land und seinen Menschen alles Gute. An sie appelliere ich; denn diese sind der Souverän. Für diese sind wir hier, diese Menschen vertreten wir. Das dürfen wir, glaube ich, nie vergessen: Hier große Debatten zu halten ist kein Selbstzweck; das muss sich immer an dem messen, mit dem uns die Menschen beauftragt haben. An diese Menschen appelliere ich, am 6. September eine demokratische Regierung zu wählen.
Den Abgeordneten der neunten Wahlperiode wünsche ich, sich weniger in Ritualen zu verlieren, weniger reflexhafte Politik zu machen, weniger übergroße Versprechen zu machen, die unweigerlich in Enttäuschung und Frust enden müssen, weniger an „TikTok“ und „Instagram“ zu denken und mehr ehrliche, konkrete, unaufgeregte, faktenbasierte, antifaschistische Politik zu machen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken und bei der SPD)
Das würde dem Klima dieses Hohen Hauses guttun.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Denn nicht die Kleiderordnung hat gelitten, lieber Holger, sondern Anstand und Politik. Anstand und politisches Klima in diesem Hause haben in diesen 15 Jahren gelitten.
Ich erinnere mich: Vor 15 Jahren wurde ich hier einmal gerügt, weil ich eine Jeans anhatte, die unten ein bisschen ausgefleddert war. Heute geht es darum, dass hier Frauen unanständig beleidigt werden, dass Oppositionsrechte missachtet werden, dass der Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg immer seltener wird und dass Sacharbeit immer mehr in den Hintergrund tritt. Dabei ist doch der Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg,
(Zuruf von der AfD: Unsere Hand ist immer offen!)
ein fairer Streit aller Demokratinnen und Demokraten das Herzstück von Parlament und Demokratie. Das sollten wir nicht vergessen.
Ich bin dankbar für die Chance und die Ehre, 15 Jahre jetzt im 16. Jahr diesem Hohen Hause angehören zu dürfen, zehn Jahre als Fraktionsvorsitzende. Das war mir eine große Ehre. Das ist heute vermutlich die letzte Plenarsitzung. Die Legislaturperiode dauert noch ein paar Tage.
Ich werde Ihnen versprechen, an anderer Stelle weiter für Demokratie, gegen Faschismus und für mein Herzensthema „Mobilität für alle“ zu streiten. - Wir werden uns sicherlich wiedersehen.