Kathrin Tarricone (FDP):
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Das habe ich heute Morgen schon angezeigt. Ich habe mein Einvernehmen mit dem Landesentwicklungsplan aus voller Überzeugung erteilt. Er ist ein gelungener Prozess, der einen riesigen Fortschritt gegenüber dem LEP 2010 darstellt. Er ist im besten Sinne ein Dokument, das Entwicklung ermöglicht und sie nicht von vornherein ausschließt. Mit dieser Herangehensweise muss Sachsen-Anhalt die Herausforderungen der nächsten Jahre angehen.
Der Landesentwicklungsplan ist das Ergebnis sorgfältiger Abwägungsprozesse, bei denen Ansprüche der Gesellschaft zu einem tragfähigen Ausgleich gebracht wurden. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Entscheidung zum Verzicht auf die Weißfläche im Gipskarst dazugehört.
Ich komme jedoch zu einem anderen Ergebnis. Wenn wir auf die Gewinnung heimischer Rohstoffe weiterhin verzichten, dann müssen wir akzeptieren, dass die Wertschöpfung in anderen Ländern zu anderen Bedingungen stattfindet
(Zustimmung bei der CDU)
und dass wir uns bereitwillig davon abhängig machen. Wir müssen beim Gipsrecycling vorankommen und auf Innovationen setzen. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Wir können jedoch nicht einfach als gegeben voraussetzen, dass das in einem solchen Maße gelingen wird, dass wir auf die Gewinnung von Naturgips im Südharz auf längere Sicht verzichten können.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Das weitere Belassen der ursprünglich als Weißfläche, also ohne Vorrangfunktion, vorgesehenen Fläche im Vorranggebiet für Natur und Landschaft erschwert das. Sie macht es aber nicht unmöglich.
Ein Vorranggebiet ist ganz klar von einem Naturschutzgebiet zu unterscheiden. Anders als häufig kolportiert, befand sich die Weißfläche nicht in einem wertvollen Buchenwald, sondern diese Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. Daran wird sich für die Laufzeit des LEP wenig ändern.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich bitte um Ruhe.
Kathrin Tarricone (FDP):
Deshalb kann und muss der nächste LEP den Abbau ermöglichen. Ich hätte meinem Landkreis Mansfeld-Südharz diese Entwicklungschance schon jetzt gern gegönnt. - Vielen Dank.