Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Meine Damen und Herren! Da ich davon ausgehe, dass hier
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, das ist ein normales Verfahren, das wir jetzt eingeleitet haben. Wenn die Ministerin nach vorn geht, weiß sie ganz genau, dass sie das Verfahren noch einmal eröffnet hat. Es ist jetzt nur die spannende Frage, wie lang das sein wird. Aber das werden wir mathematisch feststellen. - Bitte, Frau Dr. Hüskens.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich habe jetzt zwei Minuten und 30 Sekunden auf der Uhr. Da ich davon ausgehe, dass alle, die hier im Raum sind, gern wissen, worüber sie abstimmen, gebe ich kurz Informationen dazu.
Dieses Vorranggebiet besteht schon im Plan 2010. Es steht also schon darin. Es ist allerdings vorgesehen, dort Erweiterungen durchzuführen. Hier aus dem Raum ist eine Reihe von Abgeordneten sehr früh bei mir gewesen. Wir haben gerade dieses Rohstoffgebiet sehr intensiv abgewogen, Herr Köhler, und haben genau diese Themen auch alle betrachtet. Es sind naturschutzfachliche Aspekte dabei und die Frage der Nutzung des Flughafens insgesamt. Das wird ja nicht nur für die Luftrettung genutzt. Natürlich ist immer die Frage gewesen: Bedeutet bereits die Ausweisung der Rohstoffsicherung hierfür ein Hemmnis? - Nein, das bedeutet es nicht.
Denn Sie alle wissen sicherlich, dass, wenn wir einen solchen Aufschluss machen, zwischen der Aufnahme als Vorranggebiet und der Genehmigung, die irgendwann einmal kommt,
(Zustimmung bei der FDP, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
eine Vielzahl von Verfahrensschritten liegt - für mich als Liberale sind das manchmal zu viele. Dann werden natürlich immer auch Anpassungen durchgeführt: Was kann gemacht werden, was kann nicht gemacht werden?
Ich habe im Übrigen auch mit Bürgerinitiativen vor Ort darüber gesprochen. Ich sage einen Punkt ganz klar: Ich kann jeden Menschen gut verstehen, der dort in der Nähe wohnt, der eigentlich ruhig leben möchte und für den jetzt so ein Aufschluss kommt. Dass die dagegen sind, ist absolut nachvollziehbar. Ich habe jedoch vorhin abschließend gesagt: Ich nehme die Position der Landesebene ein: Was ist für das Land richtig? Manchmal ist es so, dass für das Land etwas richtig ist, das der Einzelne vor Ort nicht so schön findet. Deshalb würde ich empfehlen, den Antrag abzulehnen.