Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen jetzt zur
Abstimmung
über die Anträge. Ich habe aus allen Fraktionen des Hauses immer Bezugnahmen auf den Alternativantrag gehört und damit keinen Überweisungsantrag. Wir kommen daher direkt zu der Abstimmung über die Anträge, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/7079. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. - Die AfD-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit sind die beiden bzw. der eine Alternativantrag in doppelter Ausführung sie sind inhaltsgleich angenommen worden. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes und am Ende der Sitzung.