Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nun wird Frau Tarricone als Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses den erbetenen Bericht abgeben.
Kathrin Tarricone (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Artensterben ernst nehmen - Naturschutz auf den Weg bringen“ in Drs. 8/3872 wurde in der 90. Sitzung des Landtags am 11. Juni 2025 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten gemeinsam mit dem Antrag in Drs. 8/5579 „Artenreiche Lebensräume erhalten und schützen“ überwiesen.
Zu dem unter Drs. 8/3872 geführten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bereits in der 43. Sitzung am 23. April 2025 eine Beschlussempfehlung erarbeitet, vorliegend in Drs. 8/5450. Diese wurde mit den oben benannten Anträgen an die besagten Ausschüsse überwiesen, um die Position des Landwirtschaftsausschusses, welcher bei der ersten Ausschussberatung nicht beteiligt war, zu berücksichtigen.
In der 46. Sitzung am 3. September 2025 verständigte sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt über das Verfahren. Es wurde beschlossen, zum Antrag in Drs. 8/5579 eine Anhörung durchzuführen. Diese fand in der 48. Sitzung am 29. Oktober 2025 statt. In den Vorlagen 1 bis 4 liegen Stellungnahmen und Präsentationen der geladenen Experten vor. Deren Positionen können ebenso der Niederschrift über die Sitzung entnommen werden. Die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen zu den Anträgen wurde für eine der nächsten Sitzungen in Aussicht gestellt.
Eine erneute Befassung mit den beiden Anträgen fand in der 51. Sitzung des federführenden Ausschusses am 11. Februar 2026 statt. Es lag jeweils ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen zur Abstimmung vor. Beide Beschlussvorschläge fanden mehrheitlich die Zustimmung des Ausschusses und wurden als vorläufige Beschlussempfehlung mit jeweils 7 : 5 : 0 Stimmen dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Mitberatung zugeleitet.
Bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzung des mitberatenden Ausschusses durch die Obleute fanden die Anträge bisher keine Berücksichtigung, sodass keine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erarbeitet wurde. Da dieser die Position des mitberatenden Ausschusses jedoch in sein abschließendes Votum einfließen lassen wollte,
(Guido Kosmehl, FDP: Deswegen!)
fand bisher keine abschließende Beratung statt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Tarricone. - Ich sehe keine Nachfragen. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 31 angelangt.