Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderungen der Koalition heute mit ihrem Antrag sind richtig. Die Beteiligung pflegender Angehöriger an politischen Entscheidungen, denken wir, ist sehr wichtig und auch längst überfällig.
Bereits Anfang 2025 haben wir Vorschläge zur Entlastung pflegender Angehöriger eingebracht, die damals leider abgelehnt wurden. Unsere Kernforderungen waren z. B. Pflegelotsen, die durch das komplexe Hilfesystem führen, oder ein 24/7-Service-Telefon für schnelle Hilfe, aber auch die unabhängige Pflegeberatung während der Pflegesituation oder eine sechs Wochen lang bezahlte Freistellung auf Bundesebene beim ersten Pflegefall. All dies wurde Ihrerseits abgelehnt, aber als Sie heute mit diesem Antrag kamen, haben wir natürlich unseren Antrag noch einmal als Alternative zur Verfügung gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich vermisst habe in allen Reden, war die aktuelle Situation auf Bundesebene. Keiner sprach darüber, was die Gesundheitsministerin Warken momentan vorhat. Die Änderungen treffen nämlich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die oft - das haben wir eben gehört - die Hauptpflege leisten, massiv. Ambulante Dienste kämpfen ums Überleben, besonders in abgelegenen Regionen, während viele Menschen ohne professionelle Unterstützung pflegen, auch beim Pflegegrad 5.
Statt Wertschätzung drohen Leistungskürzungen trotz steigender Kosten. Die CDU will auch - so haben wir es vernommen , dass bei den Hauptkosten Eigentum oder das Eigenheim berücksichtigt werden oder dass Kinder zukünftig zahlen sollen. Damit wird, denke ich, gerade hier in Sachsen-Anhalt das Armutsrisiko noch erhöht. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen um 30 % gesenkt werden. Das ist doch kein Fortschritt, das ist doch ein Rückschritt.
Noch wichtiger als Beteiligung und Beratung ist es jedoch aus unserer Perspektive, diese Reform zu stoppen. Wie gestern zu hören war, teilt auch der Deutsche Pflegerat diese Kritik. Der Pflegebedarf wird nicht geringer, sondern - so stellen wir fest - nur auf Familien, Kommunen und andere Gesundheitsbereiche verlagert.
Zusätzlich soll der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 wegfallen. Das würde Sachsen-Anhalt unwahrscheinlich treffen. Wir haben die Nachbarschaftshilfe aufgebaut. Wir werden in diesem Jahr den 5 000. Nachbarschaftshelfer haben. Fällt der Entlastungsbeitrag bei der Pflegestufe 1 nun weg, dann fallen auch ganz viele Nachbarschaftshelfer weg, obwohl wir das eigentlich wirklich positiv begleitet haben.
(Zustimmung bei der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Redezeit reicht leider nicht aus, um alle Folgen zu nennen. Der Städtetag warnt vor Mehrausgaben von rund 1 Milliarde € für Länder und Kommunen durch Kürzungen und Kostensteigerungen in der stationären Pflege.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann.
Monika Hohmann (Die Linke):
Und die Frau Hohmann bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit.