Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Angehörige pflegt, der trägt Verantwortung, die unser Staat gar nicht ersetzen kann. Egal, ob es Ehepartner, Kinder, Eltern oder andere Verwandte sind, sie leisten Tag für Tag das, was das Pflegesystem überhaupt noch zusammenhält.
Sie tun das oft rund um die Uhr, häufig neben dem Beruf, Familie und natürlich auch gesundheitlichen Belastungen. Deshalb ist es richtig, über pflegende Angehörige zu sprechen. Aber in Summe halten wir als Fraktion diesen Antrag nicht für die Antwort, die die Menschen brauchen.
Die Koalition stellt fest, dass mehr als 70 % der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt zu Hause versorgt werden. Sie stellt fest, dass pflegende Angehörige belastet sind, körperlich, mental. Und sie stellt auch fest, dass Anträge, Verfahren und Zuständigkeiten häufig kompliziert und umständlich sind. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles bekannt.
Die Frage ist nicht, ob die Koalition das Problem beschreiben kann, sondern die Frage sollte doch lauten: Wie löst man das Ganze? Wenn man sich dem Thema nähert, dann muss man feststellen, dass schon im Jahr 2018 die Landesregierung selbst über die häusliche Pflege berichten und Vorschläge zur Verbesserung der Situation pflegender Angehörige vorlegen wollte. Der Bereich Pflegequartier war ja auch schon Bestandteil des letzten Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2016.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, das haben wir gemacht!)
Auch hierbei ging es um Pflegekonzeption, Landesaktionsplan, Förderprogramm usw. Im Jahr 2024 folgte erneut ein Antrag zur Stärkung der kommunalen Quartiersentwicklung und jetzt im Jahr 2026 erneut.
Ich will das jetzt gar nicht in Abrede stellen. Das, was bisher lief, ist auch ordentlich. Aber es hätte deutlich mehr sein können. Denn wer seit Jahren regiert, der kann sich dann nicht wieder in Prüfaufträge selbst flüchten.
Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass man natürlich die älteren Menschen bzw. diejenigen, die Pflege benötigen, so lange wie möglich in der Häuslichkeit lassen sollte. Wir sollten uns aber auch den Umständen nicht verschließen: Damit einher gehen häufig eine Reduktion der Arbeitszeit und damit natürlich auch finanzielle Nachteile.
Hier wäre es natürlich gut, wenn auf der Bundesebene auch entsprechend nachgebessert werden würde. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall, wie wir feststellen, wenn wir die Aktuellen Debatten auf Bundesebene betrachten, speziell zu § 71 des SGB V, wo die Deckelung der Lohnsteigerung für die ambulanten Pflegedienste zur Diskussion steht. Die Anhörung selbst war ja dazu Anfang dieser Woche im Bundestag.
Ich meine, positiv ist an der Stelle erst einmal anzumerken, dass man jetzt den weiteren Verfahrensgang zum Gesetz etwas nach hinten geschoben hat. Aber gleichwohl wäre hier mein Appell auch an die CDU, an die SPD: Versuchen Sie, auf der Bundesebene Einfluss zu nehmen, damit diese Kürzung hier nicht erfolgt und damit pflegende Angehörige und natürlich die Personen, die gepflegt werden müssen, quasi keine weiteren Nackenschläge erhalten. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Köhler, es gibt ein Fragebegehren von Herrn Pott. Wollen Sie das zulassen?
Gordon Köhler (AfD):
Ja, sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Herr Pott, dann fragen Sie.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für das Zulassen der Frage. - Sehr geehrter Herr Köhler, Sie haben durchaus richtigerweise festgestellt, dass schon einiges passiert ist und haben durchaus auch die Bedeutung hervorgehoben.
Nun ist es so: Vor gar nicht so langer Zeit haben die Selbsthilfegruppen der pflegenden Angehörigen alle Landtagsfraktionen angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. Ich war z. B. bei einem Termin mit der Kollegin Gensecke aus der SPD. Nach diesem Gespräch wurde mir von den Selbsthilfegruppen gesagt, dass sie von allen Fraktionen eine Antwort erhalten haben bis auf eine. Die Fraktion, die nicht geantwortet hat, war Ihre Fraktion. Deshalb frage ich Sie jetzt: War Ihnen das Thema dann doch nicht wichtig genug, um zumindest einmal darauf eine Rückmeldung zu geben?
(Ulrich Siegmund, AfD: Quatsch!)
Gordon Köhler (AfD):
Herr Pott, vielen Dank für die Fragestellung. Ich kann darauf ganz offen antworten. Wir sind am Ende des Tages alle Menschen. Wenn da vielleicht die ein oder andere Anfrage unterging, dann würde ich das jetzt einmal nicht in Abrede stellen. Aber ich werde das auf jeden Fall mitnehmen und mir das im Nachgang anschauen. Aber grundsätzlich sind wir gern bereit, mit allen Trägern oder Verantwortlichen zu sprechen. - Danke.