Tagesordnungspunkt 41
Bestimmung des entsendungsberechtigten Verbandes in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7139
Der Antrag müsste eingebracht werden. Der Einbringer, Kollege Kurze, wie er zumindest hier bei mir vermerkt ist, scheint sich nicht im Saal zu befinden.
(Zurufe von der CDU)
An dieser Stelle könnte die Frage gestellt werden, ob wir auf die Einbringung verzichten.
(Zurufe: Ja!)
Da sich dagegen kein Widerspruch der anwesenden, vorbildlichen Mitglieder des Landtages erhebt, machen wir das so. Es wurde vereinbart, hierzu auf eine Debatte zu verzichten. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich lese den Antrag zumindest einmal vor:
„Der Landtag wolle beschließen:
Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 des ZDF-Staatsvertrages i. V. m. § 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum ZDF-Staatsvertrag vom 10. Dezember 2015 […] wird für die Entsendung als Mitglied in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens […] der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. festgestellt.“
Abstimmung
Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ist jemand dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Bei der AfD-Fraktion. Alle anderen Mitglieder des Hohen Hauses, die gerade anwesend sind, haben zugestimmt.
(Guido Kosmehl, FDP: Hoffentlich macht das der Präsident des Landesheimatbundes! - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau, Guido!)
- Vielleicht hat sich der Präsident des Landesheimatbundes an der Stelle selbst für befangen erklärt.
(Stefan Ruland, CDU: Mann! Mann! Mann!)
Wollen wir von einem positiven Weltbild ausgehen.
(Lachen bei der SPD)
Das war der Tagesordnungspunkt 41. Diesen haben wir beendet.