Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, wenn Sie der Debatte gefolgt wären, auch den Ausführungen der Ministerin für Justiz, Sie müssen ja nicht zustimmen, aber Sie könnten zumindest zuhören , dann wäre Ihnen deutlich geworden, vor welcher Problematik wir stehen, nämlich dass es zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Entschädigungsleistungen gibt, die derzeit das sage ich in Richtung der Linken erst vorläufig festgestellt werden. Diese 9 Millionen € sind vorläufig festgestellt worden. Individuell haben wir es also noch gar abschließend geregelt. Daneben gibt es ein weiteres Instrument: den Opferhilfefonds.
Eine Verquickung herzustellen ist sehr, sehr schwierig, weil Sie dann bürokratisch eine Berechnung anstellen müssen: Was haben sie sonst noch erhalten? Was muss man unter Umständen anrechnen? Und dergleichen. Der Vorteil des Opferhilfefonds bestand darin: Wir geben eine Summe unbürokratisch als Leistung aus, wir verrechnen nichts, sondern das ist eine Leistung, die wir als Land Sachsen-Anhalt aufbringen.
Wenn Sie jetzt einfach sagen, Versicherungsunterdeckungen sollen auch noch über den Fonds ausgeglichen werden, dann stellen Sie damit Bürokratie auf, sodass Sie den Menschen eben nicht zeitnah und schnell helfen können.
Zu dem Eindruck, den Sie hier vermittelt haben oder der hätte aufkommen können, dass wir als Koalitionsfraktionen nicht bereit seien, zusätzliche Mittel bereitzustellen:
(Oliver Kirchner, AfD: Das hat er nicht gesagt!)
Wir haben mit unserem Alternativantrag deutlich gemacht, wo wir Ansatzpunkte sehen, nämlich in den SGB-Vorschriften, wonach der Bund sozusagen regeln kann, dass z. B. Abschläge nicht automatisch eingerechnet werden, weil es bei dieser besonderen Tat kein Zutun der Opfer gab und es deshalb eigentlich nicht nachvollziehbar ist, warum an der Stelle sozusagen eine Gegenrechnung erfolgen soll.
Deshalb ist unser Hinweis: Lassen Sie uns dafür einsetzen, dass wir bei den Regelungen, die wir üblicherweise für die versicherungstechnischen Berechnungen gemacht haben, besser werden, damit wir die Lücke noch schließen können. Lassen Sie uns aber den Opferhilfefonds so erhalten, wie er derzeit ist. Er ist das haben wir in den Beratungen im Rechtsausschuss auch gehört angelaufen, die Opfer haben die ersten Auszahlungen bekommen,
(Nadine Koppehel, AfD: Aber das reicht doch nicht!)
das hat sehr gut funktioniert.
(Nadine Koppehel, AfD: Das reicht doch nicht!)
Auch von der Landesopferbeauftragten ist entsprechend dargestellt worden, dass das ein gutes Instrument ist. Deshalb bitten wir
(Nadine Koppehel, AfD: Für die Halle habt ihr doch auch gleich Geld gehabt!)
um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.