Elrid Pasbrig (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unser Land eines versprochen: Wir lassen die Opfer nicht allein. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, zu dem wir gestern beraten haben, hat das noch einmal gezeigt. Die Betreuung der Betroffenen hat insgesamt gut funktioniert. Natürlich kann man immer Dinge verbessern, aber im Grundsatz haben die Hilfen gegriffen.
Jetzt gibt es neue Nachrichten. Die Versicherung kann die zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer offenbar nicht vollständig erfüllen. Es geht um eine Deckungslücke in Höhe von etwa 1,5 Millionen €. Das ist keine Kleinigkeit. Darüber müssen wir natürlich sprechen, aber wir sollten auch die richtige Lösung finden. Genau daran habe ich bei dem Antrag der Linken meine Zweifel. Denn der Opferhilfefonds des Landes ist für solche Fälle nicht gemacht. Das schreiben Sie übrigens selbst in Ihrem Antrag.
Der Fonds hat einen ganz anderen Zweck. Er soll schnell helfen, unbürokratisch, ohne lange Anträge, ohne komplizierte Prüfungen. Die Betroffenen sollen nicht monatelang auf Unterstützung warten, und genau das macht diesen Fonds so wertvoll. Wenn wir ihn jetzt für Versicherungsansprüche öffnen, dann wird das alles komplizierter. Dann muss geprüft werden: Besteht der Anspruch? Wie hoch ist er? Welche Zahlungen hat es vielleicht schon gegeben? Und das dauert. Das bedeutet für die Betroffenen neue Bürokratie, neue Unsicherheit und neues Warten. Das kann niemand wollen.
Deshalb ist Ihr Antrag aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Er verspricht eine einfache Lösung. In Wirklichkeit macht er ein gut funktionierendes Hilfeinstrument komplizierter. Deshalb sollten wir jetzt nichts überstürzen. Zuerst müssen wir klären, ob diese Deckungslücke tatsächlich in voller Höhe besteht oder ob bereits Leistungen angerechnet werden. Erst wenn wir diese Fakten kennen, können wir entscheiden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht - im Land oder vielleicht auch auf der Bundesebene.
Für uns ist dabei eines entscheidend: Die Opfer dürfen am Ende nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Aber genauso wichtig ist, dass wir den Opferhilfefonds nicht seiner größten Stärke berauben, nämlich schnell und unbürokratisch zu helfen. - Vielen Dank.