TOP 38
Tagesordnungspunkt 38
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Reform der juristischen Ausbildung" - Drs. 8/2770
Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7126
Nach § 14 der Geschäftsordnung ist es möglich, ein Berichtserstattungsverfahren einzuleiten, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat genau das gemacht. Ich gebe jetzt Herrn Striegel die Möglichkeit, sein Verlangen zu begründen. - Bitte, Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor drei Jahren vor drei Jahren! einen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung in den Landtag eingebracht. Wir haben ihn aus dem Plenum heraus gemeinsam an die Ausschüsse überwiesen, eine umfangreiche Anhörung durchgeführt und uns gemeinsam ein umfassendes Bild von der Lage verschafft. Seither liegt der Antrag dort und die Koalition hat keinerlei Anstalten erkennen lassen, aus den gewonnenen Erkenntnissen eine Beschlussempfehlung zu fassen. Das, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ist ein Armutszeugnis.
Vor zwei Jahren gab es parallel aus anderen Bundesländern entsprechende Initiativen in der Justizministerkonferenz. Dort bestand erkennbar auch kein Reformwille. Der Ausschuss der Jumiko zur Koordinierung der Juristenausbildung hat dann in den letzten zwei Jahren einen Bericht erarbeitet, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Das Ergebnis kann so verstanden werden: Hier gibt es kein Problem, bitte gehen Sie weiter!
Das ist ein herber Rückschlag für alle, die diesen Reformversuch angestoßen haben. Angehört, abgehakt, ignoriert - so titelt der Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften zum Beschluss der Jumiko. Am Bericht kritisieren sie, dass dieser über eine Zustandsbeschreibung nicht hinwegkommt. Die psychische Belastung für die Studierenden nehme man zwar achselzuckend zur Kenntnis, wälze dann aber die Lösung auf das Individuum ab, anstatt die strukturellen Bedingungen in den Blick zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Das wird unseren Jurastudierenden nicht gerecht. Das ist zu wenig. Dass die Jumiko keinen grundlegenden Reformbedarf zu erkennen glaubt, ist fahrlässig. Rund zwei Drittel der Studierenden würden das Studium aufgrund der Belastung nicht weiterempfehlen. Ein „Weiter so!“ ist das falsche Signal.
Man muss sich vor Augen führen: Das Jurastudium besteht in den Grundzügen unverändert seit dem 19. Jahrhundert. Nur der Umfang der gelehrten Inhalte ist extrem stark angewachsen. Die Beharrungskräfte in diesem Bereich sind enorm. In den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es für Westdeutschland letztmalig einen groß angelegten Reformprozess - Loccum. Anfang der 2000er-Jahre folgte dann noch das Schwerpunktstudium. Und das war es dann auch schon.
Wir GRÜNEN hätten gern den Erfolg der Anstrengung der Initiativen gesehen, die auch bei uns im Ausschuss waren. Das Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung, „Jura not alone“, der Fachschaftsrat Jura der MLU, der Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften, sie alle haben eine echte Reformdebatte angestoßen, ein Loccum 2.0, mit breiter Beteiligung aller Akteure. Die Initiative „iur.reform“ hat dazu erstmals eine Datengrundlage geliefert. Mit diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen hätte man bei aller Kontroversität durchaus zu Ergebnissen kommen können.
Dass das Ende der Legislaturperiode und der Beschluss der Jumiko nicht das Ende der Fahnenstange sein müssen, zeigt Baden-Württemberg. Dort haben GRÜNE und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Studium inhaltlich auf den Prüfstand zu stellen. Auch in Hamburg will die grüne Justizministerin konkrete Reformen, wie die Reduzierung des Pflichtstoffes und diverse Prüfungskommissionen, anstoßen. Wer also eine praxisnahe, zeitgemäße und zukunftsorientierte juristische Ausbildung möchte, der bekommt das, er bekommt es aber nur mit GRÜNEN.
Nach dem inhaltlichen Part will ich nun auch die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen zu verabschieden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Als im Jahr 1981 in der DDR Geborener hatte ich das Glück, ab 1989/1990 in ein freieres und tatsächlich demokratisches Land hineinwachsen und in einer offeneren Gesellschaft aufwachsen zu dürfen.
Ich habe für mich früh gelernt, dass es eine Auseinandersetzung um die res publica, die öffentlichen Angelegenheiten, braucht und dass man dabei dem Streit ebenso wenig wie dem hart erarbeiteten Kompromiss aus dem Weg gehen darf.
Ich bin meinen Eltern sehr dankbar dafür, dass sie mich auf diesem Weg der öffentlichen Einmischung in diese Angelegenheiten immer begleitet und bestärkt haben. Mein Weg in diesen Landtag, in dieses Hohe Haus, war dabei nicht vorgezeichnet. Es ist ein großes Privileg, und ich habe es immer als großes Privileg verstanden, diesem Landtag seit 2011 angehört zu haben.
Nach 15 Jahren im Parlament ist Schluss. Denn wo etwas Neues beginnen soll, dort muss das Alte zu Ende gehen.
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Dass mich eine große Tageszeitung in diesem Bundesland in dem letzten Artikel als Stressmacher in beschrieben hat, hat mich überhaupt nicht getroffen. Ich fühle mich damit durchaus korrekt beschrieben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, Olaf Meister, GRÜNE, und Juliane Kleemann, SPD, lachen)
Denn wozu zwingt Stress? - Man kann einmal in die systemische Beratung gucken. Stress zwingt Systeme zur Anpassung; Stress zwingt Systeme zur Veränderung. Und das muss unser Anspruch sein.
Ich weiß, dass ich dem einen oder der anderen hier im Saal eine Zumutung war.
(Zustimmung - Zuruf: Stimmt!)
Ich danke denen, die mich geduldig ertragen haben, und ich bitte diejenigen um Nachsicht, bei denen ich über das Ziel hinausgeschossen bin. Wenn ich durch spitze Bemerkungen und unberechtigte Schärfe ihnen oder einer Situation nicht gerecht geworden bin, bitte ich dafür ausdrücklich auch um Verzeihung.
Ich habe mein Mandat immer als Aufgabe verstanden, Menschen und Gruppen eine Stimme zu geben, die hier im Saal sonst zu wenig gehört werden, weil sie zu klein, weil sie zu unscheinbar, weil sie zu verängstigt sind, sich zu Wort zu melden, oder auch, weil sie in unserer Gesellschaft bewusst an den Rand gedrängt wurden. Auch für sie habe ich hier gestanden und Fragen gestellt.
Ich habe für mich das sage ich als Katholik sehr deutlich versucht, Teil jener schöpferischen Minderheit zu sein. Mit dieser Aufgabe hat unser Bischof Gerhard Feige uns als kleine Herde in diesem Land betraut und hat das als wichtige Aufgabe für uns Christen beschrieben. Ich habe auch versucht, das zu sein.
Das Handeln von Polizei, die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten im Kernbereich staatlicher Macht und, ja, auch im Kernbereich staatlicher Gewalt politisch zu begleiten, zu hinterfragen, nah daran zu bleiben und, wo notwendig, Veränderungen einzufordern, das hat mich wirklich angetrieben. Ich bin dankbar dafür, dass ich dabei neben anfänglichem Misstrauen über die Jahre hinweg auch sehr viel positive Resonanz aus unserer Landespolizei erhalten habe und dass ich sichtbare und deutliche und merkbare Veränderungen, wie die Polizeikennzeichnung, erreichen konnte.
Die Erfolge im Bereich der Innenpolitik, im harten Streit und durch gute Kompromisse errungen, waren nie Solos; sie waren immer Teamarbeit. Sie betreffen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich will hier bei den Abgeordneten bleiben. Sie sind besonders mit den Namen Rüdiger Erben und Holger Stahlknecht verbunden. Rüdiger gedenke ich mit großer Trauer.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Und Holger du bist heute nicht hier, weil du gerade noch in dem Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg bist , dir danke ich für die Zusammenarbeit. Wir haben uns nichts geschenkt und das war gut und richtig so.
Ohne Dr. Frank Thiel hätte ich den Start im Parlament im Jahr 2011 nicht so gut hinbekommen. Und ohne Siegfried Borgwardt wäre ich in „Kenia“ wirklich verzweifelt.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich will beiden, dem ehemaligen und dem Noch-Kollegen, herzlich danke sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP)
Danke sage ich auch meiner Fraktion. Damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisbüros. Ohne euch hätte das hier alles nicht funktioniert.
Von meiner Mitstreiterin und Ministerin a. D. Claudia Dalbert habe ich gelernt, dass Politik kein Wettbewerb um Beliebtheit ist, sondern dass getan werden muss, was notwendig ist.
Meiner Kollegin Henriette Quade will ich nicht nur für 15 Jahre Zusammenarbeit und guten Streit danken, sondern vor allem auch meinen Hut vor ihrem Mut und ihrer krassen Konsequenz ziehen. Danke Jette.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Lied „Die sieben Gaben“ von Gerhard Schöne kennt. Mich hat es immer wieder einmal auch durch dieses Mandat getragen. Ich habe die Geduld der Weinbergschnecke so nötig gebraucht wie den Stolz der Katze, die sich von keinem Befehle geben ließ. Besonders wichtig aber war mir die zweite Strophe, die ich zum Abschied zitieren will:
(Zuruf: Ausnahmsweise!)
„Wenn ich dir was wünschen dürfte, mein liebes Kind,/wünscht‘ ich dir die sieben Gaben, die nicht leicht zu haben sind./Die Balance des Stehaufmännchens. Es schwankt etwas hin und her,/wenn man es zu Boden drückte, und steht dann wie vorher./Und die Frechheit eines Flohes, der die großen Tiere dreist/dort, wo sie am meisten stinken, nicht hineinkriecht, nein, beißt.“
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Angesichts von fortschreitender Erderhitzung, Artensterben, dem zunehmenden Autoritarismus, Verrohung und Verhärtung, die wir weltweit, aber auch ganz nah erleben, ist mir oft bange. Manchmal hat mich auch schon der Mut verlassen. Umso mehr will ich schließen mit der dritten und letzten Strophe aus Schönes Lied.
„Wenn ich dir was wünschen dürfte, mein liebes Kind,/wünscht‘ ich dir die sieben Gaben, die nicht leicht zu haben sind./Das Geheimnis eines Steines. Außen grau und unscheinbar,/weiß er doch in seinem Innern einen Kristall, sternklar./Und den Traum des Samenkornes, das sich in die Erde legt,/das die Blätter und Blüten, Baum und Frucht in sich trägt./Und zuletzt den Mut der Rose, die noch einmal rot erblüht,/wenn schon Raureif und Neuschnee jedes Feld überzieht.“
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ein Land Sachsen-Anhalt, das sich am 6. September für den Mut und gegen die Angstmacherei entscheidet. - Machen Sie es gut.