Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau war, ist und bleibt eines der wichtigsten Themen für meine CDU-Fraktion und wir werden das kündige ich schon einmal an - an diesem Thema dranbleiben, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich darf daran erinnern, wie wir gestartet sind: mit einem mutigen Koalitionsvertrag mit den Kollegen von der FDP und von der SPD. Wir haben viele Dinge hineingeschrieben, und wir haben auch viele Dinge umgesetzt - nicht alle, aber wichtige Dinge haben wir umgesetzt.
Herr Meister, wir haben doch eine gemeinsame Erfahrung gemacht wir wussten das schon; Sie arbeiten noch daran : Für das Thema Bürokratieabbau brauche ich Mut und ich brauche Vertrauen in die handelnden Personen. Wenn man Leute von Bürokratie entlastet, sollte man nicht der Versuchung erliegen, ihnen nachzustellen und zu sagen, sie würden dann bestimmte Dinge missbrauchen und würden bestimmte Regeln nicht mehr einhalten, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich erinnere an unser Ladenöffnungszeitengesetz, das wir in diesem Land sehr liberal gestaltet haben. Sie waren es, die gesagt haben: Um Gottes willen, das könnten wir so nicht beschließen, das wird beklagt. Es ist nicht beklagt worden, meine Damen und Herren. Es funktioniert und es redet niemand mehr darüber. Es ist ein gutes Gesetz, das wir gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Auch das Vertrauen ist bei Ihnen ausbaufähig. Ich erinnere an die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das war für die SPD eine große Hürde. Für mich war es ganz einfach und auch für die FDP war es ganz einfach, an dieser Stelle zu vereinfachen, zu verschlanken. Das wirkt und es wirkt gut, meine Damen und Herren. Es waren Sie, Herr Meister, der in den Raum gestellt hat: Da könnte ja der Hauptverwaltungsbeamte, der Bürgermeister, mit der örtlichen Wirtschaft kungeln. Das ist nicht passiert, meine Damen und Herren. Es war gut, dass wir das gemacht haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Und wir haben dafür bin ich den Kollegen von der FDP sehr dankbar den Normenkontrollrat eingerichtet. Das ist ein Gremium, das sich damit beschäftigt und auch weiterhin beschäftigen wird, meine Damen und Herren. Das ist ebenfalls ein gutes Zeichen für dieses Land.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Es war die CDU-Fraktion, die mit einem Selbstbefassungsantrag dafür gesorgt hat, dass alle Ministerien im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus darüber berichten durften, wie stark der Bürokratieabbau ist und welche Initiativen laufen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wer die Protokolle darüber liest, der kann diesen entnehmen, dass wir durchaus auf einem Weg nach vorn sind. Dieser Weg ist nicht schnell genug, manchmal ist er auch nicht breit genug, aber immerhin sind wir auf diesem Weg unterwegs.
Ich persönlich habe alle Fraktionen aufgerufen, konkrete Vorschläge im parlamentarischen Verfahren zu unterbreiten, an welchen Stellen und konkret wie man Bürokratie abbauen kann. Dazu habe ich von der AfD keine Vorschläge gehört. Sie reden in Ihrem Wahlprogramm nur vom Prüfen und bleiben konkrete Vorschläge wie immer schuldig. Oder Sie reden über Bürokratieabbau im Bund oder in Europa, wo wir gar nicht mitreden können, meine Damen und Herren. Ich habe aber auch von den Grünen bis heute nichts Genaues gehört.
Ja, wir haben einen eingerichteten Bürokratiemelder; das war bis vor einer Woche bei uns ein Thema.
Jeder Bürger, jeder Verein, jede Institution kann Bürokratie ganz unbürokratisch über Online-Portale an uns melden. Dass das jetzt dazu führt, dass die GRÜNEN gleich einen Landtagsantrag daraus entwickeln, das freut mich. Das zeigt ihren Erkenntnisgewinn. Es zeigt aber auch, dass scheinbar auch zwei andere Faktoren erfüllt sein müssen, damit ein solcher Antrag das Licht der Welt erblickt: Scheinbar muss erst Herr Özdemir hier anrufen und sagen: Könnt ihr in Sachsen-Anhalt das auch machen? Wenn das nicht so war, dann war es vielleicht der Wahltermin am 6. September, der die Frage aufkommen ließ: Was können wir denn vorher noch schnell machen, das in den letzten fünf Jahren nicht möglich war? Vielleicht war es auch beides zusammen; ich weiß es nicht.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es ist zu plakativ, jetzt mit einem solchen Antrag um die Ecke zu kommen und zu erwarten, dass der Landtag diesem heute zustimmt. Nein, das ist eine vollkommen neue
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Uns gefällt die Forderung eben, weil sie auf dem Plakat steht! Meine Güte!)
- Herr Striegel, wissen Sie
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach nein! - Zurufe: Jetzt Tacheles! - Jetzt wird es spannend! - Aber jetzt!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, nicht so lange.
Ulrich Thomas (CDU):
Nein, aber eine halbe Minute.
(Olaf Meister, GRÜNE: Eine halbe Minute!)
Wir kennen uns jetzt, so glaube ich, seit 15 Jahren im Parlament. Kollege Hövelmann hat es sehr nett beschrieben; ich finde, auch Herr Gallert hat es sehr charmant beschrieben: Wir reden hier von Respekt, Würde und auch vom lebenslangen Lernen. Sie haben in 15 Jahren nicht gelernt, eine Rede von mir nicht zu unterbrechen.
(Zuruf: Ja!)
Sie rufen immer dazwischen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn es notwendig war!)
Stellen Sie mir eine Frage; darüber freue ich mich. Aber lassen Sie die Menschen bitte ausreden und kommen Sie nicht gleich mit Ihrer grünen Ideologie und bekehren die Menschen mit dieser Art und Weise. Das wollen wir nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, es gibt eine Intervention. Dadurch stünden Ihnen dann noch mehr Sätze zur Verfügung.
Ulrich Thomas (CDU):
Ich wollte ankündigen, in welche Ausschüsse wir den Antrag überweisen wollen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist sehr gut.
Ulrich Thomas (CDU):
Wir wollen den Antrag zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überweisen.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sehr gut, Herr Thomas. Vielen Dank für den Antrag auf Überweisung, der fehlte mir nämlich noch. - Jetzt gibt es eine Intervention von Herrn Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Thomas, die Frau Präsidentin hat es schon richtig gesehen, dass ich hinsichtlich der Überziehung meiner Redezeit an der Kante war. Deswegen konnte ich bei diesem Bürokratiebingo einen Satz nicht mehr unterbringen.
Im März, glaube ich, haben Sie eine Aktuelle Debatte beantragt und auch durchgeführt, in der Sie für diese Legislaturperiode ein Entbürokratisierungsgesetz angekündigt haben. Das hat mich damals schon ein bisschen überrascht. Ich habe gesagt: Man braucht keine Aktuelle Debatte, um zu sagen: In vier Wochen legen wir ein Gesetz vor. Nun hat dieses Gesetz das Licht der Welt bzw. zumindest dieses Landtages nicht mehr erblickt, wenn ich das richtig sehe. Dafür hat die CDU jetzt etwas Eigenes vorgelegt, was sie in der nächsten Legislaturperiode machen will, also wieder kein Gesetzentwurf, sondern die Ankündigung eines Gesetzentwurfs, also eine Entbürokratisierungsankündigung.
Jetzt frage ich Sie: Woran hat es denn gelegen, dass das im März angekündigte Entbürokratisierungsgesetz im April nicht vorgelegt worden ist?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank für die Frage. Herr Gallert, diesen Gesetzentwurf gibt es. Wir haben ihn. Das macht in einer Koalition allerdings nur Sinn, wenn man das mit dem Koalitionspartner bespricht. Das schaffen wir zeitlich nicht mehr. Aber das wird natürlich der erste Punkt sein, den wir in notwendige Koalitionsverhandlungen vielleicht sind sie auch nicht notwendig, das werden wir sehen einbringen werden.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Herr Gallert, als Erinnerung an unsere gemeinsame Zeit im Parlament werde ich Ihnen persönlich einen Entwurf zusenden, mit einer persönlichen Widmung.
(Zustimmung - Guido Heuer, CDU, lacht - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dann können Sie vielleicht von außen auf Ihre Kollegen einwirken: Macht das, das ist gut, das kommt nämlich von der CDU. - Vielen Dank.