Wulf Gallert (Die Linke):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es gibt unterschiedliche Funktionen zwischen hier und dort. Sie sollten das wissen, Herr Tullner. Ich will mich jetzt nicht noch einmal verabschieden, selbst wenn Sie sich darauf freuen würden. Nein, ich will kurz etwas zu diesem Antrag sagen.
Es ist schon etwas Besonderes. In der letzten Sitzung der Legislaturperiode soll die scheidende Landesregierung beauftragt werden, alle Bestimmungen, die wir hier haben, darauf zu kontrollieren, wo es denn landesrechtliche Regelungen gibt, die in irgendeiner Art und Weise Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten beinhalten. Dann soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem all das zum 1. Januar 2028 außer Kraft gesetzt werden soll. Und dann soll der neue Landtag ein aus wahrscheinlich 20 bis 30 Artikeln bestehendes Gesetz beschließen, in dem die einzelnen Dinge, die man dann doch für notwendig erachtet, wieder beschlossen werden sollen. Das ist der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich meine, dieser Antrag zeigt: Sie scheinen den zukünftigen Landtag, die zukünftige Landesregierung nicht richtig zu mögen - schon jetzt.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann beschäftigen Sie den Landtag und die Landesregierung, sämtliche Ministerien, für die nächsten 15 Monate ausschließlich damit. Ich garantiere Ihnen, der Output dessen wird minimal sein.
Wir haben ein Problem bei dieser ganzen Debatte: Wir haben inzwischen ein ganzes Bingo von Entbürokratisierungsdebatten, die im Grunde genommen fast immer ins Leere führen. Wir haben gerade noch einmal die One-in-one-out-Regelung angesprochen. Himmelherrgott, Leute! Es ist doch nun schon fast infantil zu sagen: ein Gesetz raus, ein Gesetz rein. Ein Gesetz kann so sein oder kann so sein. Ein Gesetz kann null Berichtspflichten und Bürokratie aufbauen oder es kann riesige Mengen davon aufbauen. Ich meine, diese ganze Debatte ist inzwischen fast nur noch absurd.
(Zustimmung bei der Linken)
Wenn es übrigens wirklich einmal dazu kommt, dann kommt das andere Argument: Wir brauchen Zielgenauigkeit statt Gießkanne. Zielgenauigkeit statt Gießkanne - das ist übrigens genau das Gegenteil von Bürokratieabbau. Dieses Argument wird allerdings häufig von demselben Redner in ein- und derselben Rede verwendet.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Insofern kann ich das alles nicht mehr so ganz ernst nehmen.
Ich muss auch eines ehrlich sagen: Mir haben bei der Debatte um die Positivliste eben die Ohren geklingelt, als es hieß: Man kann nicht wegen jedes Einzelfalls versuchen, alle zur Verantwortung zu ziehen; man kann nicht das Misstrauen auf alle ausdehnen; man kann nicht jedes Mal eine neue Regelung machen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
- Auf diesen Beifall habe ich übrigens gewartet.
(Beifall bei der Linken - Olaf Meister, GRÜNE: Jawohl! - Lachen bei der Linken, bei der CDU und bei der FDP)
Denn ich erinnere mich an mehrere innenpolitische Debatten, in denen es darum ging, dass es irgendwann irgendwo einen Vorfall gegeben hat, und die erste Reaktion, vor allen Dingen von dieser Seite,
(Der Redner weist von der Mitte des Plenums nach rechts)
sofort gewesen ist: Wir brauchen eine Gesetzesverschärfung; das darf nicht wieder passieren usw. usf.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben jetzt nicht auf uns gezeigt!)
- Ich nehme die FDP an dieser Stelle einmal ein bisschen aus; das stimmt.
(Guido Heuer, CDU: Oh!)
Insofern sage ich jetzt einmal: Netter Versuch, Herr Meister. Das ergab noch einmal eine Seite 1 in der „Volksstimme“, das ist in Ordnung; aber den Rest sollten wir vergessen.
(Lachen)
Das, was Sie in die Begründung zu dem Antrag geschrieben haben, nämlich: „Entfällt zur Entbürokratisierung“, wäre als Überschrift des Antrages ganz gut geeignet gewesen. - Danke.