Alexander Räuscher (CDU):
Danke schön. - Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der „Volksstimme“ habe ich am 18. Juni gelesen, Herr Meister, dass Sie sich stark für den Abbau von Bürokratie machen. Sie wollen Vorschriften auf den Prüfstand stellen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das stimmt!)
Da dachte ich: Menschenskinder, die GRÜNEN haben doch noch den richtigen Weg gefunden
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Immer haben wir den gefunden! Den finden wir stets! Das ist halt ein anderer als Ihrer!)
und tun etwas, was uns hilft. Baden-Württemberg hat da so ein bisschen an Pate gestanden, um das zu sagen. - Sehr schön.
Und dann las ich diesen Antrag „Gefährliche Wildtiere gehören nicht ins Wohnzimmer: klare Regeln für Sachsen-Anhalt durch eine Positivliste schaffen“. - Mit einem Satz gesagt: Das ist Ihr Rückfall. Das ist der Rückfall der GRÜNEN ins alte Muster, sehr geehrte Damen und Herren. Man sieht, bei den GRÜNEN ist die Luft raus - buchstäblich.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE. Naja, Luft raus? Dazu könnte ich jetzt auch etwas sagen!)
Diverse Dinge sind bei dem Antrag sofort ins Auge gesprungen. Dazu hat Frau Koppehel schon etwas gesagt: die Gängelung. Genauso sehe ich das auch. Es ist eine unnötige Gängelung. Warum wollen Sie Menschen immer wieder bevormunden? Das machen Sie in so vielen Bereichen. Ob das die Heizung ist, ob das die Umwelt ist - überall wollen Sie die Leute bevormunden und gängeln; und jetzt die Haustierhalter. Das kann kein Mensch verstehen.
Sie dürfen nicht immer versuchen, alle unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht in Ordnung. Insofern darf ich Ihnen auch einmal, ähnlich, wie es meine liebe Kollegin Katrin Tarricone gemacht hat, sagen: Sorgen Sie doch einmal lieber dafür, dass Sie den Menschen vertrauen, dass Sie sagen, einer, der ein giftiges Tier hält, möchte nicht selber vergiftet werden, und der möchte auch seine Liebsten nicht vergiften lassen. Dann wird er schon dafür sorgen, dass das Tier ordentlich untergebracht ist.
Damit sind wir beim Gesetz, Frau Frederking; darauf sind Sie eingegangen. In § 2 heißt es: „Wer ein Tier hält, betreut […], muss das Tier in seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“.
Wenn man sich diesen Satz einmal in aller Ruhe anschaut und ihn ernst nimmt, dann stellt man fest, dass alles gesagt ist. Darin steht alles, was notwendig ist. Das regelt das Entscheidende, und das reicht dem Staat. Wir brauchen keine Überregulierung.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber die Praxis ist doch eine andere! Die Erfahrung ist eine andere!)
Positiv könnte man den Genpool nennen. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Ich habe hier eine lange Liste an Arten mit dem neuseeländischen Smaragdgecko und anderen, die aus solchen Privatzuchten wieder in der Wildnis angesiedelt werden konnten. Warum wollen die GRÜNEN nicht, dass der Genpool durch private Menschen, die artgerecht halten und züchten, erhalten wird?
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Zu der Positivliste muss ich sagen: Wer entscheidet, welche Tiere hinein sollen? Da sind Sie, die GRÜNEN, einmal wieder eins zu eins wie die Blauen da drüben gestern mit ihrer deutschen Liste für Kulturgut, das gefördert werden müsse.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Darüber entscheiden Fachleute! Wissenschaftliche Gutachten! - Zuruf von der AfD)
Sie haben die gleiche einschränkende Mentalität, den Bürgern nicht zu vertrauen und vorgeben zu wollen von der Obrigkeit, was gemacht werden muss.
(Zustimmung bei der FDP)
Das wollen wir nicht. Das will ich nicht, und das wollen auch die Tiere nicht. Die brauchen das nicht, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe mich gefreut, reden zu dürfen.