Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass des Antrags ist der Ausbruch eines Tigers aus einem Gehege in Schkeuditz. Auch wenn die Umstände der Tierhaltung derzeit behördlich noch untersucht werden, so muss der Halterin zumindest zugestanden werden, dass sie diesen Tiger vermutlich nicht im Wohnzimmer gehalten hat, wie es im Titel des Antrags heißt.
Deshalb frage ich mich ernsthaft, woher die offensichtlich unstillbare Sehnsucht kommt, das Leben nach Problemen abzuscannen, um wieder ein neues Verbot zu formulieren.
(Beifall bei der FDP)
Denn nichts anderes ist die freundlich formulierte Positivliste. Sie geht sogar darüber hinaus. Gäbe es diese Liste, wäre alles verboten, was nicht auf ihr steht. Während freiheitliche Grundsätze davon ausgehen, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist, gilt dann genau das Gegenteil. Das hätte absurde Folgen.
Derzeit sind 1 380 000 Tierarten wissenschaftlich erfasst. Die allerwenigsten davon würde ich gern zu Hause haben. Aber manche Menschen sehen das eben anders. Solange sie nicht gegen die Regelungen zum Arten- und Tierschutz verstoßen, bin ich, sind wir liberal genug, das zu akzeptieren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Wenn aber auch nur eine einzige Art davon auf dieser Positivliste vergessen werden würde, die unter den richtigen Bedingungen durchaus gut zu Hause gehalten werden kann, dann verstoßen Menschen womöglich ganz unverschuldet gegen ein Gesetz.
Sachsen-Anhalt hatte bereits eine Regelung, die auf konkrete Verfahren abstellte, aber nicht grundsätzlich auf die Frage, ob ein Tier exotisch ist. Verboten oder genehmigungspflichtig waren die Tiere, von denen tatsächlich erhebliche Gefahren ausgingen.
Deshalb sagen wir klar Ja zu wirksamer Gefahrenabwehr und Ja zu höheren Anforderungen bei gefährlichen Wildtieren, aber Nein zu einer staatlichen Positivliste. Denn ein freiheitlicher Staat schützt seine Bürger vor Gefahren, nicht aber vor ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit.
(Beifall bei der FDP)
Wir können gern, von mir aus auch symbolisch, im LEF darüber diskutieren, warum die Verordnung auslief und wie sie noch zielgerichteter entwickelt werden kann. Das Ziel bleibt aber allein die Gefahrenabwehr.
(Beifall bei der FDP)
Allein darauf sollten wir die Diskussion ausrichten.
(Zustimmung bei der FDP)
Denn Freiheit stirbt scheibchenweise; dagegen haben wir Freien Demokraten etwas. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP - Konstantin Pott, FDP: Sehr gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es noch eine Frage von Frau Frederking. Die kann sie jetzt stellen, falls Frau Tarricone sie zulässt.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie lässt sie zu. - Dann können Sie sie jetzt stellen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Tarricone, erwartungsgemäß haben Sie wieder über Freiheit gesprochen.
Kathrin Tarricone (FDP):
Das ist schön, dass Sie das erwartet haben.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich möchte Sie fragen, wie Sie zur Freiheit der Tiere stehen, die in kleinen Käfigen, strukturlosen Aquarien und nicht richtig belüfteten Terrarien gehalten werden? Wie steht es um die Freiheit dieser Tiere?
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Frederking, ich habe ja, glaube ich, in meinen Ausführungen gesagt, wie wir staatliches Handeln einordnen. Wir können doch unmöglich im Vorgriff auf irgendwelche Eventualitäten
Es gibt mit Sicherheit das haben mehrere Redner vor mir schon gesagt und auch ich gebe das zu Haltungen, die nicht in Ordnung sind. Aber deswegen kann ich doch nicht eine gesamte Nation in Haftung nehmen.
(Zustimmung bei der FDP)
So sehen wir staatliches Handeln nicht. Es muss einen konkreten und justiziablen Grund geben, warum wir in die Freiheit von Menschen eingreifen.
(Zustimmung bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: So ist es!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch eine kurze Nachfrage, Frau Frederking? - Dann bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Man kennt ja die Bedürfnisse von Tieren, von einem Löwen, von einem Tiger.
(Andreas Silbersack, FDP: Ach?)
Dann kann man von vornherein sagen: Der hat nichts im Wohnzimmer zu suchen. Wo ist das Problem? Warum sollte man das nicht festschreiben bzw. diesen Tiger nicht in die Positivliste aufnehmen?
Kathrin Tarricone (FDP):
Nochmal: Wir haben eine eklatant unterschiedliche Auffassung von der Denkweise von Menschen.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir setzen voraus, dass man von sich aus schon einschätzen kann, dass sich ein Tiger im Wohnzimmer wahrscheinlich nicht wohlfühlt.
(Zustimmung bei der FDP)
Aber deswegen muss ich das doch nicht staatlich regeln. Trauen wir doch den Leuten zu, wenn sie so ein Tier halten wollen, das verantwortungsvoll zu machen.
(Zustimmung bei der FDP)
Aber sie heben ja immer wieder auf die spektakulären Fälle ab. Mein ehemaliger Kollege hatte zum Beispiel Stabheuschrecken zu Hause. Da würde ich nicht mehr zu Hause reingehen, wenn die da wären.
(Konstantin Pott, FDP, und Oliver Kirchner, AfD, lachen)
Aber der hat die toll gehalten, keine Frage. Warum sollte er das nicht machen können?
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Jetzt hören wir einmal mit dem Tiger und dem Python auf; es sind auch Stabheuschrecken gemeint.