Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion über die Haltung exotischer und potenziell gefährlicher Tiere wird immer wieder durch einzelne, teils sehr öffentlichkeitswirksame Vorfälle geprägt.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Entwichene Schlangen, aufgefundene Gifttiere, entlaufene Löwen oder vermeintlich gesichtete Krokodile sorgen für große mediale Aufmerksamkeit
(Kathrin Tarricone, FDP, lacht)
und lösen in der Bevölkerung verständlicherweise Besorgnis aus. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Frage aufkommt, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind oder ob weiterer Handlungsbedarf besteht.
Der mit dem vorliegenden Antrag geforderte Ansatz einer Positivliste für privat gehaltene Tiere, um die private Haltung exotischer, gefährlicher und giftiger Wildtiere zu regulieren, stellt einen sehr weitreichenden Eingriff dar.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Er würde die Haltung aller nicht ausdrücklich zugelassenen Tierarten grundsätzlich ausschließen. Dieser Schritt würde einen prüfbaren Nachweis voraussetzen, dass die heute bereits bestehenden umfangreichen Regelungen im Natur-, Arten- und Tierschutzrecht sowie die Möglichkeiten der ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Das sehe ich hier nicht.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Nach Auffassung der Landesregierung reichen die vorliegenden Erkenntnisse und die aktuelle Datenlage nicht aus, um eine Regulierung des privaten Haltens bestimmter Tierarten mittels einer Positivliste zu rechtfertigen.
Daneben würde die Einführung einer Positivliste absehbar mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand einhergehen. Denn eine solche Liste müsste wissenschaftlich fundiert erstellt, regelmäßig fortgeschrieben und vor allem auch vollzogen werden. Dies steht augenscheinlich im Spannungsverhältnis zu den intensiven Bestrebungen von Bund und Ländern, die Regelungsdichte zu reduzieren.
(Beifall bei der CDU)
Abgesehen davon stellt sich auch die Frage nach der geeigneten Regelungsebene. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass Deutschland als zentrale Drehscheibe für den Online-Handel mit exotischen Tieren fungiert. Der Handel mit exotischen Tieren erfolgt vielfach grenzüberschreitend und international.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein isolierter landesrechtlicher Ansatz nur begrenzt wirksam. Sollte gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen werden, wären bundesweit einheitliche Regelungen und perspektivisch unionsrechtliche Lösungen deutlich sachgerechter, um Ausweichbewegungen und Vollzugsprobleme zu vermeiden. - Ich sehe keine Nachfragen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Doch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ist sowieso mein Job. Sie müssen die auch nicht sehen, Frau Zieschang.
(Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Das ist keine Bemerkung, es gibt eine Frage.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage, ja, okay. Sie sind erst einmal fertig. - Dann können wir zu der Frage kommen. Frau Frederking hat nämlich eine. Die könnte sie jetzt stellen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Dr. Zieschang, ich habe mir bei der Darlegung der jetzigen Rechtslage Mühe gegeben, wirklich auch alles zu beleuchten: Welche Regelungen haben wir heute? Wie begründen sie sich? Das Bundesnaturschutzgesetz fragt: Was ist invasiv? Das Artenschutzabkommen fragt: Was sind bedrohte oder vom Aussterben bedrohte Tierarten?
Diese Regelungen gehen ja nicht auf die Haltungsbedingungen zu Hause ein. Können die Leute das überhaupt? Wir wissen, dass gerade Reptilien und Säugetiere, die in der Heimtierhaltung sind, unter widrigsten Umständen, wirklich grausam gehalten werden. Das ist nicht schön für die Tiere. Da werden Reptilien einfach in einem Becken gehalten. Die schwimmen ihr Leben lang ohne Struktur ihre Runden. Das ist nicht artgerecht. Es ist einfach nicht ausreichend.
Und: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass zehn europäische Länder bereits eine Positivliste für verschiedene Tiergruppen haben? Sie haben das offensichtlich erkannt, das hat uns
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Frederking. - Wir sind im Eine-Minute-Modus. Jetzt kann die Ministerin antworten. - Bitte sehr.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident, ich wollte mich eigentlich bei Frau Frederking bedanken, dass sie mir keine Frage stellt, da ich den fachlich zuständigen Minister vertrete. Ich hätte dann ergänzt, dass sich meine fachliche Kenntnis im Umgang mit exotischen Tieren auf ein Känguru beschränkt, das im Wohnzimmer von Marc-Uwe Kling wohnt
(Lachen und Beifall bei der CDU)
und eines Tages an die Tür klopfte, weil es Eierkuchen backen wollte.