Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist vielleicht eines der emotionalsten Beispiele dafür, wie schwer sich zwei sehr unterschiedliche Perspektiven auf die Frage, wie es mit der notwendigen Wärmewende eigentlich aussieht, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern vor dem Hintergrund einer zunehmend notwendigen Rohstoffunabhängigkeit und eines in Vollzug befindlichen Klimawandels, miteinander verbinden lassen. Das Ergebnis dieser denkbar weiten Entfernung zwischen diesen beiden Partnern, also der CDU und meiner Partei, der SPD, ist der vorgelegte Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes.
Wir brauchen klare, stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen sie für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Vermietende. Wir brauchen Orientierung, einen klaren Transformationspfad und keine falschen Versprechungen. Es ist klar - ich hoffe, dass der parlamentarische Prozess in Berlin diese Klarheit auch herstellt : Alles das, was nicht verfassungsgemäß ist und was mehr Unsicherheit, mehr Planungsunsicherheit bringt und im Gesetz steht, muss gestrichen werden. Alles das, was nicht rechtskonform ist, muss gestrichen und verändert werden.
Ich vermag mir, ehrlich gesagt, nicht vorzustellen, dass dieses Gesetz vor Jahresende das Licht der Welt erblickt,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
weil ich glaube, dass das, worüber zu debattieren ist, viel zu weit voneinander entfernt ist. Die Frage, wie das mit der Biotreppe eigentlich funktionieren soll, ist für mich überhaupt nicht klar und, ich glaube, auch für viele andere nicht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Für Sachsen-Anhalt ist relevant, dass die spezifischen Bedingungen, die wir hier dahin gehend haben, wo die Wärmewende wie umgesetzt werden kann, mitgedacht werden müssen. Stadt und Land, Wohnungslage in den Städten und im ländlichen Raum, aber auch unsere Eigentümerstruktur brauchen passgenaue Antworten.
Klar ist, dass die Wärmewende und die Gebäudemodernisierung nicht zu wirtschaftlichen Unbilden führen dürfen, und zwar weder bei Mieterinnen und Mietern noch bei Vermietenden. Klar ist aber auch, jede schuldhafte Verzögerung bei einer guten Entscheidung für ein notwendiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und damit für uns und unsere nachfolgenden Generationen absolut tödlich. Das kann sogar bei bestimmten Temperaturen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht nur bildlich, sondern wörtlich sein.
Ich hoffe jedenfalls, dass die Berliner an dieser Stelle nicht für Beifall in eine Richtung abbiegen, sondern für unser Klima, für eine Wärmewende und für ein bezahlbares Wohnen und vor allen Dingen für eine nachhaltige Wärmewende in den Gebäuden, die so funktioniert, dass die Rohstoffe, die dafür verwendet werden, also Sonne, Wind, Bioenergie, so vorhanden sind und eingeplant werden können, dass es praktisch ist und nicht nur ein Luftschloss. - Vielen Dank.