Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten fünf Jahren sehr oft darüber debattiert, dass für viele Menschen Wärmeversorgung und Heizen unbezahlbar sind. Grund dafür sind die Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen, die wir auch aktuell wieder erleben. Zudem ist der Wärmegebäudebereich für etwa ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich und hat beim Klimaschutz erheblichen Nachholbedarf.
Mehr als 80 % der Wärmenachfrage werden derzeit noch immer durch fossile Energieträger gedeckt, die eben zum größten Teil importiert werden müssen. Wir brauchen also dringend die Wärmewende mit höherer Energieeffizienz und dem Einsatz von erneuerbaren Energien.
Nun kann man Habecks Heizungsgesetz und auch die Kommunikation darüber sicherlich an sehr vielen Stellen kritisieren. Aber der grundsätzliche Weg, langfristig fossile Heizungen durch erneuerbare Technologien zu ersetzen, ist unumgänglich.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Liebe GRÜNE, Die Linke hat bereits damals eingefordert: Umstellung und Modernisierung müssen für alle bezahlbar sein. Mieterinnen und Mieter können nicht darüber entscheiden können, welche Heizung eingebaut wird, weshalb sie geschützt werden müssen. Die Kosten des Heizungstausches dürfen nur so weit auf sie umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen. Ein Punkt.
(Beifall bei der Linken)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Wirtschaftsministerin Reiche jetzt vorgelegt hat, ist nicht nur eine komplette Aufweichung, sondern wirtschaftlich und klimapolitisch völlig widersinnig. Zu Recht hagelt es diesbezüglich viel Kritik. Jeder vernünftig denkende Mensch sieht doch, dass wir uns endlich von fossilen Brennstoffen unabhängig machen müssen, statt den fossilen Status quo aufrechtzuerhalten.
Das heißt, die Bundesregierung nimmt gerade sehenden Auges hin, dass die Kosten in diesem Bereich weiter explodieren und Wohnen für die Menschen noch unbezahlbarer wird. Menschen, Kommunen und Wirtschaft sind komplett verunsichert. Was darf denn nun eigentlich eingebaut werden? - Was wird mit der kommunalen Wärmeplanung? - Wie soll das finanziert werden? - Darauf gibt es im neuen Gesetz keinerlei Antworten. So sieht die Wirtschaftskompetenz der CDU also aus.
(Beifall bei der Linken)
Und was soll diese Biotreppe? An dieser Stelle wird die Konkurrenz um ohnehin begrenzte Brennstoffe, Biobrennstoffe per Gesetz manifestiert und damit werden Kostenexplosionen vorprogrammiert. Was für ein Irrsinn.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Durch den Gesetzentwurf werden die Klimaziele komplett verfehlt. Das widerspricht aber den im Grundgesetz verankerten Zielen. Deshalb erwägen inzwischen Verbände, aber auch die Bundestagsfraktion der Linken Verfassungsklagen. Die Linksfraktion unterstützt daher den vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Vielen Dank.