Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Deutschland ist völkerrechtlich, europarechtlich und bundesgesetzlich zu einem Reduktionspfad mit dem Ziel der Klimaneutralität aller Sektoren und damit auch der Wärmeversorgung verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob man es weitsichtig, zu kurz gegriffen, naiv oder selbstzerstörerisch findet. Ein durchaus problematisches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat dafür gesorgt, dass dies nicht einfach durch einen Beschluss des Bundestages zu ändern ist. Das Heizen mit fossilen Energieträgern dürfte deshalb in einigen Jahren zunehmend teurer werden.
Für Herrn Habeck und die GRÜNEN war es kein gangbarer Weg, die Entwicklung den Marktkräften zu überlassen. Das ist schade. Die FDP-Bundestagsfraktion hat damals umfängliche Änderungen des Habeck-Entwurfs erreicht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz wurde eine Heizungswende vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Kommunen sind dadurch gefordert, den Hauseigentümern aufzuzeigen, welche Möglichkeiten auch jenseits der Wärmepumpe in Zukunft zur Verfügung gestellt werden können. Das wollte Herr Habeck eigentlich nicht.
Die Menschen haben das Heizungsgesetz als übergriffig empfunden. Und das war es leider auch. Besser wäre es gewesen, auf Eigenverantwortung zu setzen, aufzuklären und Eigenverantwortung zuzulassen. Ich denke nämlich, dass Hauseigentümer in der Lage sind, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Im Neubau ist die Wärmepumpe bereits jetzt üblich und im Bestand ist sie immer häufiger zu finden.
Mit dem Wärmeplanungsgesetz wurde eine Heizungs Die Kommunen sind durch das Wärmeplanungsgesetz Das ist in meiner Rede wieder doppelt enthalten. Das ist gestern schon einmal passiert. - Freunde, das ist ein Anschlag auf meine Redekultur.
In Frau Reiches Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz bedient sie sich eines Kniffs, den ich problematisch finde. Der Weg zur Klimaneutralität der Wärmeversorgung soll über einen ansteigenden Bioanteil in der normalen Gasversorgung erreicht werden. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Für die Bauern ist das sogar eine sehr gute Nachricht. Sie sieht allerdings Quoten vor, die in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sind. Die Gasversorger wären unter diesen Umständen gezwungen, ihre Lieferungen zu beschränken. Den Menschen wird so aber von der Bundesregierung gerade zugesichert, dass sie mit ihrer Gasheizung auf jeden Fall weiterheizen können. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat bei diesem Thema noch einige Arbeit zu tun. Sie muss einen Weg finden, der von den Menschen nicht als Zumutung empfunden wird. Und wir wollen sie davon auch nicht abhalten, wie die Grünen das in ihrem Antrag vorschlagen.
Wir hoffen, wir kommen alle zu einer guten Entscheidung. Die Menschen werden aufgeklärt, haben mehrere Chancen und entscheiden selbst, wie sie ihre Wärmewende umsetzen. - Vielen Dank.